Kaliningrad-Domizil

Informationsagentur
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Wissenstest April 2017

16 Apr 2017 - 30 Apr 2017 Umfrage wird auf Bestellung durchgeführt: Kaliningrad-Domizil

Vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserem Wissenstest.

Jeden Monat startet unsere Informationsagentur 

  • vom 01. bis 15. des Monats eine Umfrage und
  • vom 16. bis 30./31. des Monats einen Wissenstest.

Unsere Frage nach Ihrem Wissen für April 2017 lautete:

Wann trat das Gesetz über „Ausländische Agenten“ in Kraft?

Als Antwortmöglichkeiten boten wir Ihnen an:

  • Im Jahr 1998
  • Im Jahr 2005
  • Im Jahr 2012
  • Im Jahr 2014

Machen wir es kurz. Am 29. Juni 2012, also weit vor den Ereignissen rings um die Ukraine, aber unmittelbar nach der Beruhigung der Lage im Zusammenhang mit den Unruhen, insbesondere in Moskau, zu den Präsidentenwahlen 2011/12,  wurde der Gesetzentwurf zum Thema „Ausländischer Agent“ in die Staatsduma eingebracht. Es erfolgten drei Lesungen und am 13. Juli 2012 wurde das Gesetz durch die Volksvertreter beschlossen. Es heißt auch nicht „Ausländischer Agent“, sondern „Über nichtkommerzielle Organisationen“. Nur nichtkommerzielle Organisationen können somit den Status „Ausländischer Agent“ erhalten und auch nur dann wenn sie sich mit politischer Arbeit beschäftigen UND Geld aus dem Ausland erhalten. Es müssen also zwei Bedingungen erfüllt sein, sonst kann dieser Status durch das russische Justizministerium, welches sich in dieser Angelegenheit zuständig fühlt, nicht vergeben werden. Wenn Fritz Müller aus Deutschland in Kaliningrad, die in Tschernjachowsk stationierten strategischen Atom-U-Boote fotografiert, trotzdem geschrieben steht, dass dies verboten ist, so ist Fritz Müller kein „Ausländischer Agent“, sondern einfach nur ein „Spion“.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes gab es einige hundert Organisationen (von einigen zehntausend), die den Status „Ausländischer Agent“ erhalten haben. Die genaue Zahl kann ich gegenwärtig nicht mehr nennen, denn es gab eine Nachbesserung des Gesetzes, welche vorsieht, dass man den Status „Ausländischer Agent“ auch wieder ablegen kann, wenn man die Bedingungen nicht mehr erfüllt, also z.B. kein Geld mehr aus dem Ausland erhält. Dies haben einige der nichtkommerziellen Organisationen umgesetzt und sind somit aus der Liste wieder entfernt worden und die Datenbank des russischen Justizministeriums zeigt diese Organisationen nicht mehr an. Eine Reihe anderer Organisationen hat sich entschlossen, die Tätigkeit einzustellen und auch diese Organisationen sind aus der Datenbank entfernt worden. Somit haben wir, mit Stichtag 01. April 2017 folgenden Stand:

Wenn man bedenkt, dass in der Datenbank des russischen Justizministeriums zum 1. April 2017 insgesamt 224.514 Nichtkommerzielle Organisationen registriert sind und davon 159 Organisationen, also 0,07 Prozent den Status „Ausländischer Agent“ tragen, so ist dies eine verschwindet kleine Anzahl. Umso erstaunlicher ist es, dass die westlichen Demokratien sich immer sehr um das Schicksal dieser mikroskopisch kleinen Minderheit kümmern und jede „Titelverleihung“ zum Anlass nehmen, um an den demokratischen und zivilgesellschaftlichen Prinzipien in Russland zu zweifeln. Aber Russland hat keine Zweifel, dass eben diese 159 Nichtkommerziellen Organisationen wirklich einen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten.  Natürlich leisten sie einen Beitrag, denn wenn dem nicht so wäre, würde Russland diese Organisationen verbieten. Das tut man aber nicht, sondern mit der Zuerkennung des Titels „Ausländischer Agent“ wird der Öffentlichkeit nur vermittelt, dass sich diese Organisation mit politischer Arbeit beschäftigt und dies nur tun kann, weil sie Geld aus dem Ausland erhält – nicht mehr und nicht weniger.

Übrigens, wussten Sie, dass auch die USA ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ haben? Nun, es nennt sich etwas anders: „Akt über die Registrierung ausländischer Agenten“ (Foreign Agents Registration Act, FARA). Es stammt aus dem Jahre 1938 – also die Russen haben sich da nichts Neues einfallen lassen, sondern vermutlich in großen Teilen Plagiatsarbeit geleistet. Sicher haben Sie schon bemerkt, dass wir auf unserem Portal hierzu einen extra Beitrag erarbeitet haben. Wenn nicht – hier der Link dazu:

Uwe Niemeier

… ach, ehe ich es vergesse: Wissen Sie eigentlich, dass dieser Wissenstest sich in der Nacht zum 1. des neuen Monats abschaltet? Ja, solche phantastischen technischen IT-Wunder gibt es auf unserem Portal. Und das nächste Wunder passiert dann schon eine Sekunde später, denn dann schaltet sich eine neue Umfrage-Frage wieder zu. Wenn Sie also nichts Besseres zu tun haben bleiben Sie doch einfach wach und beobachten diesen technischen Vorgang. Vielleicht sind Sie ja der oder die Erste mit dem „Klick“. Sie können zwar nichts gewinnen, aber es ist trotzdem ein schönes Gefühl Erste(r) gewesen zu sein.


  • Wann trat das russische Gesetz über „Ausländische Agenten“ in Kraft?