Übergabe der Krim an die Ukraine war ungesetzlich

Übergabe der Krim an die Ukraine war ungesetzlich

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahre 1954 auf der Grundlage der Gesetzgebung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken untersucht und hat festgestellt, dass die Übergabe gesetzwidrig war.

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat im Rahmen ihrer Untersuchungen zur Übergabe der Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik durch die Russische Sozialistische Sowjetrepublik im Jahre 1954 als verfassungswidrig erklärt.

Die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR in den Bestand der USSR fand auf der Grundlage einer Anordnung des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 5. Februar 1954 und auf der Grundlage einer Weisung des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 19. Februar 1954 sowie des dazugehörigen Gesetzes der UdSSR vom 26. April 1954 statt.

Entsprechend dem Artikel 33 der Verfassung der RSFSR, in der damaligen Fassung, hatte das Präsidium des Obersten Sowjets der RSFSR keine Vollmacht sich mit Fragen zu befassen, die territoriale Änderungen in den Unionsrepubliken vorsahen. Entscheidungen zu solchen Fragen lagen ausschließlich in der Kompetenz des Obersten Sowjets der RSFSR.

Somit standen die Entscheidungen der Präsidien der Obersten Sowjets der RSFSR und der UdSSR zur Übergabe des Gebietes Krim nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz der RSFSR und der UdSSR – so die Generalstaatsanwaltschaft.

Am 21. Mai 1992 hat der Oberste Sowjet der Russischen Föderation die Anordnung des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 2. Februar 1954 als Beschluss unter Verletzung der Verfassung der RSFSR bezeichnet und festgestellt, dass er keine Rechtskraft hat.

Durch Weisung des Präsidiums des Obersten Sowjets der RSFSR vom 29. Oktober 1948 erhielt die Stadt Sewastopol den Status eines selbständigen Verwaltungs- und Wirtschaftszentrums und figurierte seit dem in der Kategorie der Städte mit republikanischer Unterstellung.

Auf der Grundlage dieses besonderen Status der Stadt Sewastopol, verblieb diese unter der Rechtsprechung der RSFSR, ungeachtet dessen, dass die Übergabe des Gebietes Krim im Jahre 1954 in den Bestand der USSR erfolgte. Am 9. Juli 1993 bestätigte der Oberste Sowjet der Russischen Föderation den russischen föderalen Status von Sewastopol in den Grenzen der Stadtgrenzen zum Stand per Dezember 1991.

Die Krim und Sewastopol kehrten in den Bestand Russlands im März 2014 zurück. In einem durchgeführten Referendum stimmten mehr als 95 Prozent der Bewohner der Halbinsel dafür. Durch die Ukraine wird dieses Referendum als ungesetzlich bezeichnet und charakterisiert das Gebiet der Krim und der Stadt Sewastopol als „okkupierte Territorien“.

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