Erklärung des russischen Außenministeriums zur europäischen Politshow

Erklärung des russischen Außenministeriums zur europäischen Politshow

 

Das russische Außenministerium beschuldigt die Europäische Union der Indiskretion und Verletzung des Datenschutzes bei der Veröffentlichung der Namen der Personen, die durch Russland mit einem Einreiseverbot belegt worden sind und bezeichnet die Reaktion als Politshow.

Die Übergabe der Liste an einige europäische Staaten erfolgte auf Vertrauensbasis auf Bitten eben dieser Staaten. Dass diese Liste nun in den Massenmedien figuriert, müssen diese Staaten mit ihrem eigenen Gewissen vereinbaren.

Die Europäischen Staaten forderten sofort nach der Veröffentlichung eine Erklärung durch die russische Seite.

So forderte der polnische Senator Bogdan Borusewitsch, dessen Name ebenfalls auf der Liste steht, dafür eine Erklärung. Dabei ist klar, dass die europäischen Partner sich gut verstellen, wenn sie ihr Unverständnis zeigen und sich über eine derartige Schwarze Liste aufregen, denn das Vorhandensein dieser Liste war ihnen bekannt. Als im vergangenen Jahr in Brüssel eine Liste mit Reiseverboten für die russische Seite veröffentlicht wurde, so erklärte Moskau diese Politik als destruktiv und informierte, dass dieser Schritt nicht ohne Antwort bleiben wird.

Und in Warschau war es wohl bekannt, dass der Senator nicht nach Russland einreisen kann, weil eben auch der Vorsitzenden des Föderationsrates der Russischen Föderation die Einreise in die Europäische Union verwehrt wurde. Unlängst fand in Moskau des 8. Festival des Polnischen Films statt, zu dem man eigentlich auch den polnischen Senator erwartet hatte, der wie auch in der Vergangenheit, gemeinsam mit der Leiterin des russischen Föderationsrates dieses Festival eröffnen sollte. Aber er reiste nicht an – ihm war also das Einreiseverbot bekannt.

Inhaber von europäischen diplomatischen Pässen benötigen für eine Einreise nach Russland keine Visa. Um jedoch Unannehmlichkeiten zu vermeiden, wie dies unlängst geschehen ist mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten Wellmann, wurde allen empfohlen, sich vor Reiseantritt an die zuständige russische Botschaft zu wenden, wo man ihnen sofort mitteilt, über welchen „Status“ sie in Russland verfügen. Im Unterschied zu Brüssel, welches die Liste mit Einreiseverboten für russische Personen in der ganzen Welt verbreitete, ist Russland vom Prinzip des Datenschutzes für die betroffenen Personen ausgegangen – so der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten Russlands Alexej Meschkow.

Dann haben die Europäer auf der Übergabe dieser Liste gedrängt. Die russische Seite hat sich damit einverstanden erklärt und hat diese Liste wiederum nicht öffentlich übergeben sondern unter Beachtung des Datenschutzes auf Vertrauensbasis. Dass diese Liste dann in den Massenmedien auftauchte müssen diese Länder mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Die Erklärung, warum diese oder jene Person sich auf der Liste befindet, ist sehr einfach. Eben weil die Europäische Union, unter Führung Deutschlands, unsere Bürger mit Einreiseverboten belegte und eine Sanktionskampagne gegen Russland entfaltete.

Moskau bezeichnet die Reaktion der Europäischen Union auf die Übergabe der „Schwarzen Liste“ als Politshow.

Zur Erinnerung

Russland hat einigen Botschaften Europäischer Länder eine Liste von offiziellen Persönlichkeiten übergeben, denen die Einreise nach Russland zukünftig verwehrt wird.

Russland hat Sanktionen gegen europäische Politiker, Beamte, Militärs verhängt. Dies ist eine Reaktion auf die seitens der Europäischen Union verhängten Reisesanktionen für russische Bürger. Russland hatte, im Gegensatz zur Europäischen Union, seine Einreiseverbotsliste nicht veröffentlicht. Jetzt wurde diese Liste der Delegation der Europäischen Union in Moskau übergeben. Diese Liste findet sich nun in den Massenmedien Finnlands und Deutschlands wieder. Sie enthält 89 Namen.

Die Länder der Europäischen Union hatten sich in der vergangenen Woche an Moskau mit der Bitte gewandt, die Liste der Personen zu veröffentlichen, die mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt worden sind, damit diese über ihren Status nicht erst an der russischen Grenze erfahren – so wie dies mit dem deutschen Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann geschehen ist.


Russland hat Einreiseverbote für europäische Politiker, Beamte und Militärs als Antwort auf die durch die Europäische Union im vergangenen Jahr beschlossene Einreiseverbotsliste verhängt. Die europäische Liste betrifft 151 Physische Personen und 37 juristische Personen aus Russland und der Ukraine. Unter anderem sind in der europäischen Liste erfasst:

  • Abgeordnete der Staatsduma der RF
  • Mitglieder des Föderationsrates der RF
  • Vertreter des Verteidigungsministeriums der RF
  • Vertreter anderer Sicherheitsstrukturen der RF
  • Hochrangige Vertreter der Präsidentenverwaltung der RF

Neben dem Einreiseverbot werden auch alle Aktiva dieser Personen in Europa (sofern diese gefunden werden) eingefroren.

Die Europäische Union hat diese Liste in mehreren Etappen erarbeitet. Die jeweils aktualisierte Liste wurde durch die Europäische Union veröffentlicht.

Russland hat diese restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union (aber auch die analogen Entscheidungen der USA) als „ungesetzlich“ bezeichnet. Allerdings wurde immer darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen nicht ohne russische Antwort bleiben werden. Im Unterschied zu den westlichen Staaten hat Russland eine Liste mit Einreiseverboten nicht veröffentlicht. Die russische Seite hatte Ausländern empfohlen sich vor ihrer Reise nach Russland in der zuständigen russischen Botschaft über mögliche Einreiseverbote zu erkundigen. Diejenigen, die dies nicht getan haben, sind an der Grenze in eine unangenehme Situation geraten.

In diese Situation gerieten:

  • Mitglied des Europaparlaments Rebekka Harms
  • Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Fonds Thomas Schneider
  • Karl-Georg Wellmann

Diese Personen haben erst an der Grenze vom verhängten Einreiseverbot erfahren. Nach dem Zwischenfall mit dem deutschen Abgeordneten Wellmann hat die russische Seite die Entscheidung getroffen, die Liste mit Einreiseverboten nicht zu veröffentlichen, sondern der Vertretung der Europäischen Union und europäischen Botschaften in Moskau am 27. Mai  zu übergeben.

Die russische Liste umfasst 89 Personen. Es handelt sich um Mitglieder des Europaparlaments und der gesetzgeberischen Organe der Länder der Europäischen Union, hochrangige Militärs und Mitarbeiter anderer Sicherheits- und Aufklärungsstrukturen sowie gesellschaftliche Vertreter.

Der Premierminister der Niederlande bestätigte den Erhalt dieser Liste von russischer Seite und bezeichnete diese als „absolut grundlos“, „undurchsichtig“ und „nicht akzeptabel“.

Auch die Vertretung der Europäischen Union in Moskau hat den Erhalt der Liste offiziell bestätigt.

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Kommentare ( 1 )

  • Regul

    Veröffentlicht: 1. Juni 2015 11:57 pm

    Sehr geehrter Herr Niemeier,

    dieser ganze Zirkus mutet ein wenig wie ein frisch getrenntes Ehepaar an. Zankig, zickig und keiner gönnt dem Anderen die Butter auf dem Brot. Erkennbar ist, dass Russland nichts unversucht lässt, eine mögliche Erneuerung der im Grunde guten Beziehung, nach einer entsprechenden Wartezeit, nicht aus den Augen zu verlieren. Die entsprechenden 'Würdenträger' auf der EU Seite wissen, dass sie selbst nie die Nutznießer sein werden und es im Westen keinerlei Verantwortung für politische Fehler gibt.

    Präsident Putin bzw. die Duma handelt verantwortlich und vorausschauend für ihr eigenes (!) Volk, während die EU Politiker auf einem sehr viel niedrigerem Niveau, eben der beschriebenen Verantwortungs-Freiheit, und wohl eher auf kurzfristige Interessen bezogen reagieren. Man möchte fast sagen, die EU unterscheidet sich kaum von den mafia-ähnlichen Zuständen in der Ukraine. Vielleicht kommt daher das europäische Interesse...man kann nur spekulieren.

    Gute Zeit!

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