Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Wer ab dem heutigen Tag meint, ungeprüft Informationen verbreiten zu können und diese sich als falsch herausstellen, muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Auch für Beleidigung von staatlichen Persönlichkeiten und staatlichen Attributen sieht das Gesetz jetzt Strafen vor.

Das Gesetz regelt, dass Beleidigungen und Falschnachrichten aus dem Internet und dem öffentlichen Raum zu entfernen sind, wenn eine Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörden hierzu vorliegt. Für beleidigende Veröffentlichungen sieht das Gesetz Strafen zwischen 30.000-100.000 Rubel vor. Bei wiederholten Beleidigungen werden Strafen zwischen 100.000-200.000 Rubeln verhängt. Alternativ kann man auch 15 Tage in Haft verbringen.

Für die Verbreitung von Falschnachrichten sieht das Gesetz ebenfalls Strafen zwischen 30.000-100.000 Rubel vor – wenn diese durch Privatpersonen verursacht worden. Für Dienstpersonen sieht das Gesetz die doppelte Summe vor. Für juristische Personen werden die Strafen nochmals drastisch angehoben: 200.000-500.000 Rubel. Sollten die Falschnachrichten weitere Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben, z.B. auf das Transportwesen, die Arbeit von sozialen Einrichtungen, des Nachrichtenwesens oder des Energiesektors haben, werden Strafen bis zu 500.000 Rubel verhängt. Werden für die Verbreitung von Falschnachrichten technische Mittel genutzt, können diese beschlagnahmt werden.

Mitglieder der Vereinigung „Freies Wort“, des PEN-Moskau, PEN-St. Petersburg charakterisierten das neue Gesetz in einem offenen Brief als „Regime der direkten Zensur.“

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Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 19. März 2019 19:51 pm

    "Für Dienstpersonen sieht das Gesetz die doppelte Summe vor."
    Das Gesetz in der BRD und die Knäste müßten anbauen, weil die Herrschaften von Springer, Spiegel, Süddeutsche und wie sie sonst noch alle heißen und ARD und ZDF, Lügenlischki, Atai, Kleber, alle alle, alle sich zu viert eine Zweimann-Zelle teilen müßten.Oh, verdammt, die AKK müßte nach ihrer letzten Rede auch Zahnbürste und Luftmatraze einpacken, weil die Betten wohl noch belegt sind.

    Da ergibt sich aber die Frage, was kommt dann im Fernsehen? Die zigfache Wiederholung der schon zigfachen widerholung der uralten Kalauer - Der kleine Lord, Ma und Pa aus USA?

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