Duma berät Gesetz über Staatsbürgerschaft für ausländische Investoren

Duma berät Gesetz über Staatsbürgerschaft für ausländische Investoren

Wie bereits berichtet, werden in Russland Überlegungen für ein vereinfachtes Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft für Investoren angestellt. Der Gesetzentwurf hierzu ist erarbeitet und liegt der Duma zu weiteren Beratungen vor.

 

 

Der Gesetzentwurf wurde von der russischen Regierung erarbeitet und der Staatsduma zugeleitet. Er sieht für ausländische Investoren zusätzliche Möglichkeiten für den Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vor. Hierzu muss der Ausländer folgende Grundvoraussetzungen erfüllen:

  • Mindesttätigkeit als Unternehmer in Russland von drei Jahren,
  • Mindesteinnahmen in Russland durch wirtschaftliche Tätigkeit von jährlich 10 Mio. Rubel,
  • Steuerzahlung von mindestens einer Million Rubel jährlich im Verlaufe von drei Jahren.

Weiterhin muss der Investor in die Sozialsysteme der Russischen Föderation (Krankenversicherung, Rentenversicherung) einzahlen.

Im Gesetzentwurf wird weiterhin festgelegt, dass der Migrationsdienst das Recht hat, entsprechende Auskünfte, auf der Grundlage der Vertraulichkeit, von der betroffenen Person einzufordern. Staatliche Organe (Finanzamt, Rentenfond usw.) werden ebenfalls verpflichtet, dem Migrationsdienst entsprechende Auskünfte auf Anfrage zu erteilen.

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