Föderationsrat untersucht Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahre 1954

Föderationsrat untersucht Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahre 1954

Durch den russischen Föderationsrat wird ein Gesetzentwurf vorbereitet, welcher die Übergabe der Krim an die Ukraine im Jahre 1954 als völkerrechtswidrig deklarieren soll.

Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko informierte über derartige Aktivitäten der Obersten Kammer des russischen Parlaments sowohl den russischen Präsidenten wie auch die Abgeordneten der Duma.

Durch den Föderationsrat wurden alle Entscheidungen, die zum damaligen Zeitpunkt im Rahmen der Übergabe der Krim an die Ukraine getroffen wurden, nochmals überprüft. Die Kommission ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Übergabe ungesetzlich und unter Verletzung der Verfassung der UdSSR geschah. Auch der technische Vorgang der Übergabe verlief unter Verletzung der damals gültigen Gesetzgebung.

Der nun durch den Föderationsrat erarbeitete Gesetzentwurf soll diesen Fakt juristisch festschreiben und für ungültig erklären.

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