Frischer Gegenwind für die Sanktionen
Der neue griechische Außenminister hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die eingefahrene Riege der EU-Chefs das Fürchten gelehrt: Griechenland hat einen Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs nicht gebilligt, nach der die EU-Außenminister beauftragt werden sollten, ein Konzept für schärfere Sanktionen gegen Moskau zu entwickeln, das dann am Donnerstag den Regierungschefs zur Genehmigung vorgelegt werden sollte. Begründet wurde dieser Schritt der griechischen Regierung mit dem Vorwurf, die EU-Ratspräsidentschaft habe sich nicht an das korrekte Procedere gehalten.
Unangenehm wird diese restriktive Haltung Griechenlands für die Sanktionsbefürworter, weil in der Sanktionspolitik das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Sollte Griechenland seine kritische Haltung gegenüber Sanktionen beibehalten und sich auch bei Beschlussfassungen deutlich gemäß seiner Einstellung verhalten, dürfte das sehr bald das Ende der Sanktionen sein. Nicht zuletzt weil andere vorhandene Sanktionsgegner in Zukunft auch mutiger ihre Überzeugung vertreten dürften.
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Kommentare ( 1 )
Regul
Veröffentlicht: 29. Januar 2015 11:52 pmHallo Herr Niemeier,
es bleibt zu Hoffen, dass die neue griechische Regierung nicht unter dem Schuldendruck einknickt. Spätestens wenn die Löhne und Gehälter nicht mehr bezahlt werden können, wird sich dort etwas bewegen müssen. Denkbar wäre auch ein bezahlter Umsturz wie seinerzeit auf dem Maidan. Die bisher nicht aufgeklärten Schüsse auf Polizei und Demonstranten lassen eine Geheimoperation vermuten.
Es ist einfach traurig, wie schnell sich die 'westliche Demokratie' vom Big Brother und den Banken aushebeln lässt.
Doch zumindest ist die erste Bresche gegen die Sanktionen geschlagen. Russland hat nun wirtschaftlich die Möglichkeit, seinerseits den Import-stop für geneigte Nationen zu lockern, was sicherlich großes Interesse erzeugen wird. Es wird in der Presse viel bla-bla geschrieben, jedoch sind die Gegensanktionen Russlands nicht ohne Wirkung und könnten zusammen mit der eigenen Ohnmacht auch Europa zum wirtschaftlichen Kollaps führen. Egal wie es ausgeht, der lachende Dritte wäre in jedem Falle die USA. Das macht die Situation nicht wirklich einfach.
Ein sehr interessanter Bericht dazu war gestern bei rtdeutsch.com (Fehlender Part E53) zu sehen, bei dem gerade diese Hintergründe beleuchtet wurden.
Gute Zeit!