Gibt es ein Leben nach den Sanktionen?

Gibt es ein Leben nach den Sanktionen?

Am Donnerstag fand in Businesszentrum „Fischdorf“ in Kaliningrad eine Podiumsdiskussion mit deutsch-russischer Beteiligung statt. Organisator war das Institut für strategische Studien der Russischen Föderation.

Das Baltische Zentrum des Russischen Instituts für Strategische Studien führte am Donnerstagabend eine Podiumsdiskussion zum Thema

„Russland und Deutschland – Gibt es ein Leben nach den Sanktionen?“

durch. Eingeladen waren alle, die sich für dieses Thema und für die Zukunft im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland interessierten. Leider war der Saal mit den rund 50 Teilnehmern nicht vollständig ausgefüllt.

Teilnehmer an der Podiumsdiskussion waren:

  • Dr. Christian Wipperfürth, Publizist zur russischen Außen-und Energiepolitik, Associate Fellow der DGAP, Berlin
  • Andreas Metz, Leiter Presse und Kommunikation und Projektleiter für EU-Russland-Beziehungen im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin
  • Sergej Michailow, wissenschaftlicher Mitarbeiter, RISS, Moskau CSc.
  • Wassilij Fedortsew, stellv. Leiter des Baltischen Zentrums des RISS, Kaliningrad

Moderiert wurde die Diskussion durch Andrej Wypolsow vom Internetportal „NewsBalt“.

Grundtenor der Meinungen von Dr. Christian Wipperfürth und Andreas Metz, als Vertreter der deutschen Seite war, dass die Vereinnahmung der Krim durch Russland internationalen Normen widerspricht. Beide betonten aber auch, dass die als Gegenmaßnahmen eingeleiteten Sanktionen des Westens nicht zielführend sind. Wichtig ist gegenwärtig, nicht die Gegensätze weiter zuzuspitzen, sondern Themen zu finden, wo man die Zusammenarbeit entwickeln kann.

Durch Dr. Christian Wipperfürth wurden die deutschen Bemühungen nach Ausgleich und nicht Konfrontation hervorgehoben. Er brachte eine Vielzahl von Beispielen vor, die dies belegen, die aber durch „Otto-Normalverbraucher“ in den Medien schnell überlesen oder überhört werden, aber die vorhanden sind und im politischen Leben Signale aussenden. Er bedauerte auch, dass sich Russland in der letzten Zeit öfter informellen Gesprächen, auch mit russlandloyalen Menschen, verweigert.

Die Anregung von Dr. Wipperfürth, die Frage der Krim durch eine Wiederholung des Referendums unter internationaler Beobachtung zu wiederholen und das Ergebnis international anzuerkennen, fand beim Moderator Andrej Wypolsow keine Unterstützung. Dieser erinnerte daran, dass es in der Ukraine schon einmal eine Wiederholung einer Wahl gegeben habe und negative Erfahrungen nicht wiederholt werden sollten.

Solomon Ginsburg, Abgeordneter der Kaliningrader Gebietsduma und Leiter der Partei Bürgerplattform in Kaliningrad regte an, sich nicht über Themen zu streiten, für die es keine Lösung gibt, die beide Seiten befriedigen (Visafreiheit, Ukraine, Krim), sondern über Themen zu sprechen, die für beide Seiten interessant sind, um nicht weiter auseinander zu driften. Er schlug vor, aus Kaliningrad ein Gebiet für den internationalen Gedankenaustausch zu machen.

Durch Andreas Metz wurde dieser Gedanke unterstützt. Er vertrat die Ansicht, dass es keinen besseren Platz in Europa gibt, wo man so aus der Geschichte lernen und gleichzeitig in die Zukunft schauen kann. Auch er sprach sich dafür aus, sich mehr mit den Problemen zu beschäftigen, die auch gelöst werden können. Sanktionen sind kein Mittel, welche zum Ziel führen.

Sergej Michailow vertrat ebenfalls die Meinung, dass Sanktionen niemandem helfen. Er stellte die Frage, welches Ziel die vom Westen verhängten Sanktionen haben und beantwortete die Frage mit den offiziellen Erklärungen der Europäischen Union und der USA. Die Europäische Union hat eindeutig erklärt, dass die Sanktionen das Ziel haben, die Politik Russlands zu verändern. Die Politik Russlands hat sich aber nicht verändert und wird sich auch nicht verändern. Demzufolge haben die Sanktionen ihr Ziel nicht erreicht.

Er erinnerte daran, dass der Präsident der USA häufig betont, dass Russland einen hohen Preis bezahlen wird. Und Sergej Michailow äußerte, dass das völlig richtig ist und Russland auch bereit ist, diesen Preis zu bezahlen, denn es geht um die Sicherheit des Landes und seiner 144 Millionen Bewohner und da kann kein Preis zu hoch sein.

Wassili Fedortsew führte aus, dass es irgendjemandem wichtig ist, eine angespannte Situation in Europa beizubehalten. Er führte an, dass es in den letzten Monaten schon öfter positive Signale für eine Entspannung gegeben habe, die dann aber prompt von anderen Meldungen übertönt worden, die wieder Russland in einem negativen Licht darstellten. Er vertrat die Meinung, dass es im Interesse der USA liegt, die Spannungen in Europa zu erhalten.

Gesprächsgegenstand war auch die Rede des deutschen Außenministers Steinmeier vor russischen Studenten in Jekaterinenburg am 9. Dezember. Der Moderator Andrej Wypolsow bedauerte, dass Steinmeier diese Rede nicht in Kaliningrad gehalten hat und erinnerte an ein Gespräch mit dem deutschen Generalkonsul Dr. Krause in Kaliningrad, wo dieser gesagt hatte, dass der deutsche Außenminister zuerst nach Moskau fahren muss und erst danach nach Kaliningrad kommen kann. Leider, so Wypolsow ist er nach seinem Moskau-Besuch nach Jekaterinenburg gefahren.

Andreas Metz antwortete daraufhin schlagfertig, dass Frank Walter Steinmeier die Ehrendoktorwürde der Universität von Jekaterinenburg besitzt und dorthin regelmäßig zu Vorlesungen fährt. Wenn die KANT-Universität dem deutschen Außenminister die Ehrendoktorwürde verleihen würde, so wäre mit einem baldigen Besuch von Steinmeier in Kaliningrad zu rechen.

Leider waren zu dieser Podiumsdiskussion keine Vertreter des deutschen Generalkonsulats erschienen. Wie nicht selten auf russischer Seite, sind Planungen sehr kurzfristig und korrespondieren deshalb nicht immer mit dem Terminkalender des deutschen Generalkonsuls oder seines Stellvertreters, wofür man einfach Verständnis haben muss. Aber das deutsche Generalkonsulat verfügt über eine ganze Reihe von Mitarbeitern, die auch ohne aktive Teilnahme an der Diskussion, durch eine einfache Anwesenheit, Interesse bekunden könnten. So aber könnten böse Zungen meinen, dass, wenn sich die Russen in der jüngsten Zeit Diskussionen entziehen, dieses Verhalten von westlichen Partnern kopiert wird.

Aber um die Frage der Podiumsdiskussion zu beantworten, ob es ein Leben nach den Sanktionen gibt, so gibt es hier natürlich nur ein „JA“, denn niemand hat die Absicht zu sterben. Die Europäische Union wieder weiter leben, Russland wird weiter leben, die Krim wird ihr russische Leben weiter leben. Aber unser Paradies Europa wird nicht geboren werden und somit auch nicht leben.

Im Anschluss an die dreistündige Diskussion, lud der Gastgeber zu einem Imbiss ein, welches intensiv genutzt wurde, um weitere Themen individuell und erkenntnisreich auszutauschen.

Uwe Niemeier

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