Guten Tag Herr Wellmann, Sie sind bei uns unerwünscht

Guten Tag Herr Wellmann, Sie sind bei uns unerwünscht

So oder so ähnlich könnte der Grenzbeamte dem deutschen Bundestagsabgeordneten Klaus-Georg Wellmann geantwortet haben, als dieser am 24. Mai 2015 nach Russland einreisen wollte.

In meinem bisherigen Leben habe ich geschätzt 600 Mal die russische Grenze überschritten, davon 30 Mal in der Zeit von 1980 – 1984, also den finstersten Zeiten des Kommunismus und der Gewaltherrschaft sowjetischer Spezialdienste. Nur einmal hatte ich Probleme, als ich ohne Visum im Jahre 1994 aus dem GUS-Land Ukraine nach Russland einreisen wollte. Ein russischer Grenzoffizier begleitete mich zum Flugzeug, welches mich nach Lviv zurückbringen sollte – allerdings hat er mich nicht angeschrien oder bedroht und wünschte mir auch noch einen angenehmen Rückflug.

Und so bin ich immer wieder erstaunt, dass vielen anderen nach Russland Reisenden Dinge passieren, die mir nie passieren. Irgendetwas scheine ich falsch … äh, anders zu machen und deshalb ist mein Aufenthalt in Russland wohl auch so „langweilig“ – ich kann nie etwas Aufregendes berichten.

Ich stelle mir nun den Internationalen Airport Moskau-Scheremetjewo vor. Dort sitzen eine Unzahl von Grenzbeamten, Fähnriche oder junge Offiziere und warten auf die Tausenden von Einreisenden jeden Tag. Und plötzlich steht Herr Wellmann, Abgeordneter des deutschen Bundestages am Schalter. Der Beamte gibt die notwendigen Angaben ein und schon nach den ersten vier Buchstaben „Well …“ blinkt irgendwo auf seinem Bildschirm ein Hinweis auf. Dann wird unauffällig ein Knöpfchen gedrückt und ein, für solche Fälle speziell geschulter Offizier erscheint. Natürlich hat er sich vorher in seinem Bereitschaftsraum kundig gemacht, wer denn dort einreisen will – das elektronische Einreisesystem der Russen ist mit Sicherheit aussagekräftig. Und je nach dem, wem man die Einreise verweigern will, wird der dazu passende Offizier rausgeschickt.

Was mag der russische Grenzbeamte wohl dem deutschen Bundestagsabgeordneten gesagt haben, dass er der Zeitung „Kommersant“ im Interview mitteilt:

(Vollständige Übersetzung des Interviews am Ende des Artikels)

„Ich bin um 21:30 Uhr an der Grenze angekommen. 2,5 Stunden habe ich mich mit dem Grenzer auseinandergesetzt – erfolglos. Und mit mir hat man äußert unhöflich gesprochen, einige Male hat man mich sogar angeschrien – laut und grob.“

Tja, was mögen wohl die russischen Grenzbeamten laut und grob geschrien haben? Vielleicht „Fuck the Deutscher Bundestag“? Wohl kaum, denn sie sprachen Russisch und Russisch versteht Herr Wellmann nicht, wie er Journalisten des „Kommersant“ in einem Interview mitteilt. Wie kann er denn aber wissen, dass man mit ihm grob gesprochen hat, wenn er nichts versteht?

Interessant wäre auch zu hören, in welchem Ton Herr Wellmann in den 2,5 Stunden mit den Grenzern gesprochen hat – es gibt das Sprichwort „… so wie es reinschallt in den Wald, so schallt es auch wieder heraus.“ Ich kann mir schon vorstellen, dass bei einer Einreiseverweigerung bei dem Betroffenen die Nerven blank liegen und man sich in einer gewissen emotionalen Tonlage mit den Grenzern unterhält. Aber dann bitte bei den Gesprächen mit den Massenmedien auch dies zugeben Herr Wellmann!

Dann äußerte Herr Wellmann im Interview mit „Kommersant“, gegenüber der Journalistin Jelena Tschernjenko, dass man mit ihm umgegangen ist, wie mit einem Verbrecher.

Ach Herr Wellmann, wissen Sie, wie man in Russland mit Verbrechern umgeht? Schauen Sie mal auf das Video:

Hinweis: Klicken Sie auf Herrn Wellmann um zu sehen, wie man in Russland mit Verbrechern umgeht.

 

Aber was kann man von so einem Land wie Russland anderes erwarten? Nachdem Frau Bundeskanzlerin  Merkel in Anwesenheit des Herrn Präsidenten Putin am 10. Mai das Wort „verbrecherisch“ ausgesprochen hat (… übrigens, durch die Dolmetscher und durch die russischen Massenmedien wurde dieses Wort nicht übersetzt!), ist es natürlich Russland peinlich, solche ehrenwerten, unbescholtenen, sich für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzenden CDU-Mitglieder in einen verbrecherischen Staat zu lassen.

Übrigens war es interessant dem Interview von Herrn Wellmann im ARD-Morgenmagazin am 26.05.15 um 08:36 zu lauschen. Dort wiederholte er im Wesentlichen das, was er dem „Kommersant“ mitgeteilt hat, aber er wiederholte nicht, dass er wie ein Verbrecher behandelt wurde – also man befindet sich schon in einer emotional ruhigeren Phase. Das ist auch gut so, denn Russland wird natürlich genau beobachten, was sich jetzt abspielt. Und in Abhängigkeit dessen, wie sich Herr Wellmann der Problematik stellt, kann das Einreiseverbot für ihn bis 2019 natürlich auch geändert werden – wir reden ja über Politik.

Im ARD-Interview erwähnte Herr Wellmann auch, dass das Einreiseverbot für ihn in Russland nicht unumstritten ist. Er führte das Interview mit „Kommersant“ an und erwähnte, dass man ihm gesagt habe, dass die Angelegenheit eine „Schande“ sei.

Herr Wellmann, ich habe das Wort „Schande“ in dem Interview nicht gefunden. Und noch etwas – woher wissen Sie, dass das Einreiseverbot für Sie in Russland nicht unumstritten ist, wenn Sie doch bisher nur mit einer Person – nach ihrer eigenen Aussage – Kontakt hatten:

„Mit Glasjow hatte ich keinen Kontakt. Mit Kosatschow hatte ich eine SMS ausgetauscht, wo er das Vorgefallene bedauert und er hat dafür auch keine Erklärung.“

Dann wurde er noch nach seiner persönlichen Meinung befragt, was das Ganze denn bedeuten könnte und nach seiner Erklärung habe ich Zweifel, ob er denn wirklich so ein großer Osteuropaspezialist ist. Wenn er der beste Russlandspezialist ist, den die CDU hat, na dann brauchen wir uns über nichts mehr zu wundern. Er kommentierte gegenüber „Kommersant“ und wiederholte dann seine Worte nochmals im ARD-Morgenmagazin:

„Ich denke, dass es bei den russischen Verantwortlichen unterschiedliche Einflussgruppen gibt. Eine Gruppe spricht, dass es nötig ist mit Deutschland und dem Westen insgesamt zu sprechen, dass man keine Isolierung Russlands zulassen darf und das man alles unternehmen muss, damit die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden. Eine zweite Gruppe ist der Meinung, dass ein Konflikt unausweichlich ist und Russland seine militärische Stärke demonstrieren muss und, koste es was es wolle, den Status als Supermacht wieder erlangen muss.“

Im ARD-Morgenmagazin nahm er sogar das Wort „Silowiki“ in den Mund – das hört sich genau so dramatisch an wie „Stasi“ oder „KGB“, wird ihn aber nicht weiterbringen, denn das es unterschiedliche Ansichten und Meinungen in Russland zu politischen nationalen und internationalen Vorgängen gibt ist doch toll – das ist Demokratie wie es sich der Westen wünscht. Und Sie glauben, Herr Wellmann, dass Sie jetzt zwischen die beiden „Lager“ geraten sind und das Opfer innerpolitischer Machtkämpfe geworden sind? Meinen Sie nicht, dass Sie sich da etwas zu wichtig nehmen?

Die Europäische Union hat nach den Ereignissen auf der Krim, Anfang vergangenen Jahres, eine Liste mit Einreiseverboten für russische Bürger verhängt. Auf der Liste befinden sich Politiker, Geschäftsleute, Bürger aus der russischen Gesellschaft. Alle haben sie irgendetwas mit den Krim-/Ukraineereignissen zu tun und das gefällt der Europäischen Union nicht. Deshalb hat sie ihr souveränes Recht wahrgenommen und möchte diese Personen nicht auf dem Gebiet ihres Einflusses sehen. Russland nimmt auch zur Kenntnis, dass es eine Reihe von europäischen Politikern, Geschäftsleuten und Bürgern der europäischen Gesellschaft gibt, deren Aktivitäten und Äußerungen nicht im Interesse der Russischen Föderation sind. Deshalb hat auch Russland sein souveränes Recht für Einreisebeschränkungen ausgeübt. Herr Wellmann ist einer von mehreren auf einer „Schwarzen Liste“, die Russland, im Gegensatz zur Europäischen Union, nicht veröffentlicht. Leben ist Geben und Nehmen – auch in der Politik.

Ach, ehe ich es vergesse!

Achten Sie doch bitte mal auf die russischen Formulierungen. Dort wird in keiner Meldung nur vom Abgeordneten Wellmann gesprochen. Dort wird immer sehr deutlich hervorgehoben, dass Herr Wellmann „Mitglied der Partei Christlich-Demokratische-Union ist, deren Vorsitzende die Bundeskanzlerin Frau Merkel ist“. Da kam mir doch glatt in den Sinn, dass Russland eben nicht mehr mit Menschen sprechen will, die in einer Partei sind, die von Frau Merkel geleitet wird. Aber mit wem will man dann reden, um die „Kuh vom Eis zu holen“? Die nächsten Tage und Wochen werden es zeigen.

 

Übersetzung des Interviews im „Kommersant“

„Mit mir hat man wie mit einem Verbrecher gesprochen“

Der aus Russland ausgewiesene deutsche Abgeordnete erzählte dem „Kommersant“ über seine Nacht in Scheremetjewo.

Das Außenministerium der BRD hat seinen Protest im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot des einflussreichen Abgeordneten des Bundestages von der Partei Christlich-Demokratische-Union Karl-Georg-Wellmann nach Russland zum Ausdruck gebracht. In Berlin bezeichnete man die Handlungen Moskaus als unakzeptabel. Wellmann ist der Hauptexperte der CDU zu außenpolitischen Fragen und leitet die deutsch-ukrainische Parlamentsgruppe. Der Politiker hat der Korrespondentin des „Kommersant“ Jelena Schernenko erzählt, dass man auf dem Moskauer Airport Scheremetjewo mit ihm „äußert unhöflich“ gesprochen habe – „wie mit einem Verbrecher“. Trotzdem trat er gegen eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland auf (Russische Beamte haben am Montag den Zwischenfall nicht kommentiert).

Warum sind Sie nach Moskau gekommen?

Ich hatte die Absicht eine Reihe von Treffen durchzuführen um Möglichkeiten der politischen Konfliktregulierung in der Ukraine zu besprechen.

Mit wem?

Vor allen Dingen mit dem Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates Konstantin Kosatschow  und dem Berater des Präsidenten der RF Sergej Glasow. Beide haben mich aufgefordert nach Russland zu kommen, sagten, dass sie sich sehr freuen würden und das es schon lange Zeit ist über alles offen zu sprechen.

Also hatten Sie von ihnen eine Einladung?

Ja. Konstantin Kosatschow kenne ich schon zehn Jahre. Wir haben uns schon unterhalten als er noch Abgeordneter der Duma war. Unlängst haben wir den Kontakt wieder hergestellt, er hat mir geschrieben, dass er sehr an einem Treffen mit mir interessiert ist. Wir einigten uns und dann kontaktierte ich Sergej Glasow, der mir auch geschrieben hat, dass er sich freut mich in Moskau zu sehen.

Hatten Sie ein Visum?

Als Inhaber eines Diplomatenpasses brauche ich kein Visum für Russland. Und mit meinem jetzigen Pass bin ich früher schon öfter nach Russland gereist, das letzte Mal Ende 2013. Damals hatte ich keinerlei Probleme an der Grenze.

Und was ist am Sonntag in Scheremetjewo passiert?

Ich bin um 21:30 angekommen und man hat mich an der Grenze festgehalten. 2,5 Stunden habe ich mich mit den Grenzern auseinandergesetzt – erfolglos. Dabei hat man mit mir äußert unhöflich gesprochen, einige Male mich sogar angeschrien – laut und grob.

Was wollte man von Ihnen?

Ich habe es nicht verstanden, sie haben nur Russisch gesprochen. Dann haben sie mich fortgeführt in einen gesonderten Raum wo man mir mitteilte, dass ich bis zum Jahre 2019 Einreiseverbot nach Russland habe.

Auf welcher Grundlage?

Das hat mir niemand erklärt. Man hat mir nur ein Dokument gegeben (kein Vordruck, aber mit der Unterschrift eines Mitarbeiters des Grenzdienstes FSB), wo es einen allgemeinen Hinweis auf den Artikel 27 des Föderalgesetzes Nr. 114-F3 („Über die Ordnung der Ausreise aus der RF und der Einreise in die RF, wo Gründe genannt werden, weshalb Ausländern die Einreise nach Russland verweigert werden kann). Dann hat man mich noch auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit hingewiesen für den Fall des Versuches, dieses Gesetz zu verletzen. Und man sagte mir, dass ich mit dem nächsten Flug nach Berlin zurückkehren muss. Der nächste Flug war erst am Montagmorgen um 07:20 Uhr. Das Verlassen der Transitzone wurde mir verboten. Ich war dort die ganze Nacht. Am Morgen kamen Leute zu mir – auch ziemlich unhöfliche – in Uniform und haben mich direkt zum Flugzeug begleitet. Dabei hatten sie meinen Pass einbehalten und haben ihn mir erst wieder an Bord des Flugzeuges übergeben. Man hat mit mir wie mit einem Verbrecher gesprochen.

Haben Ihre russischen Bekannten Kontakt mit Ihnen aufgenommen?

Mit Glasjow hatte ich keinen Kontakt. Mit Kosatschow hatte ich eine SMS ausgetauscht, wo er das Vorgefallene bedauert und er hat dafür auch keine Erklärung.

Und wie erklären Sie sich selber das Ganze?

Ich denke, dass es bei den russischen Verantwortlichen unterschiedliche Einflussgruppen gibt. Eine Gruppe spricht, dass es nötig ist mit Deutschland und dem Westen insgesamt zu sprechen, dass man keine Isolierung Russlands zulassen darf und dass man alles unternehmen muss, damit die wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden. Eine zweite Gruppe ist der Meinung, dass ein Konflikt unausweichlich ist und Russland seine militärische Stärke demonstrieren muss und, koste es was es wolle, den Status als Supermacht wieder erlangen muss. Ich trete nun schon mehrere Monate für eine politische Regulierung des Konflikts in der Ukraine, unter Teilnahme Russlands auf und unter Beachtung der russischen Interessen. Und gerade deshalb bin ich umso mehr verwundert, dass man ausgerechnet mir die Einreise nach Russland verweigert.

Haben sich Ihre Ansichten jetzt geändert? Werden Sie nun eine Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland fordern?

Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es keine Alternative zur politischen Regulierung des Konflikts in der Ukraine gibt. Und jetzt, wo wir alle gemeinsam an der Regulierung arbeiten, sollten wir nicht die Sanktionen im Verhältnis zu Russland verschärfen. Ansonsten werden wir nur denen in die Hände spielen, die eine politische Lösung des Konflikts nicht möchten und die davon „profitieren“. Und das betrifft nicht nur Russland sondern auch die Ukraine.

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