Jahrespressekonferenz von Lawrow – Traurige Perspektiven für den Westen

Jahrespressekonferenz von Lawrow – Traurige Perspektiven für den Westen

Der russische Außenminister führte am Dienstag seine jährliche Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Jahres 2015 durch. Es waren 420 Journalisten aus dem In- und Ausland akkreditiert.

Lawrow erklärte gleich zu Anfang der Pressekonferenz, dass das Jahr 2015 ein schwieriges Jahr war.

Über das Verhältnis zum Westen

Unsere westlichen Kollegen sagen manchmal, dass es mit Russland nie wieder Geschäfte geben wird, so wie dies früher war. Ich bin davon überzeugt, dass es genau so ist. Hier stimmen wir völlig überein. Es wird keine Geschäfte mehr wie früher geben, als man versucht hat uns Vereinbarungen aufzudrängen, welche in erster Linie im Interesse entweder der Europäischen Union waren oder der USA und man uns versicherte, dass dies nicht zum Nachteil unserer Interessen ist. Diese Geschichte ist nun abgeschlossen.

Noch beobachten wir die Fortsetzung einer nichtkonstruktiven und gefährlichen Linie im Verhältnis zu Russland. Hierzu gehört auch die Verstärkung des militärischen Potenzials der NATO an unseren Grenzen, die Schaffung von europäischen und asiatischen Segmenten der globalen Luftabwehr der USA zu deren Arbeit auch europäische Länder und Länder Nord-Ost-Asiens herangezogen werden.

Wir sind nicht daran interessiert, dass die Europäische Union geschwächt wird oder auseinander fällt. Wir sind interessiert an einer einheitlichen starken Europäischen Union mit der der komfortabel arbeiten können.

Wir sind bereit zur Erweiterung der Zusammenarbeit mit den USA und der EU – allerdings nur auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Vorteil und bei gleichzeitiger Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, bei Achtung der prinzipiellen Interessen jeder Seite.

Über die Terrorgefahr

Die Terrorgefahr hat sich im Jahre 2015 fortgesetzt und verschärft. Es gibt eine Vielzahl von Konfliktsituationen – Syrien, Irak, Jemen, Ukraine, in Afrika gibt es viele Staaten … all das läuft vor dem Hintergrund einer beispiellosen Verschärfung der Terrorgefahr. Wir waren alle Zeugen der fürchterlichen Terrorakte gegen Bürger Russlands und anderer Staaten. Terrorakte provozieren eine Massenflucht der Bevölkerung, auch auf das Territorium der Europäischen Union.

Alleine mit militärischen Mitteln wird man den Terrorismus nicht besiegen können. Man muss militärische Handlungen und politische Anstrengungen zur Regulierung von Konflikten vereinen und hierbei auch Maßnahmen einleiten, um die Nutzung der wirtschaftlichen Infrastruktur, welche ihnen in die Hände gefallen ist, nicht zuzulassen. Aus dem Irak und Syrien liefern sie geschmuggeltes Öl und andere Waren in die Türkei um alles dort zu verkaufen … es ist wichtig

Über die Anstrengungen Russlands im Kampf gegen den Terrorismus

Die Handlungen der russischen Streitkräfte haben geholfen, die Situation in Syrien zu verändern. Das durch die Terroristen kontrollierte Gebiet wurde eingeschränkt. Es ist klar, wer von den Terroristen etwas erhält und wer ihnen hilft um damit egoistische Ziele zu verfolgen.

Russland handelt hier aktiv in seiner Rolle als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der UNO. Wir handelten nicht nur um unsere nationalen Interessen durchzusetzen, sondern wir handelten auch um unserer Verantwortung für die Welt gerecht zu werden. Unsere aktiven Handlungen waren Grundlage für die Annahme einer ganzen Reihe von wichtigen Resolutionen im Sicherheitsrat der UNO, welche gerichtet waren auf die Verhinderung der Finanzierung des Terrorismus, auf die Verhinderung der Teilnahme von ausländischen Kämpfern als Terroristen.

Über die Regulierung der syrischen Krise

Wir haben aktiv dazu beigetragen, dass sich eine internationale Gruppe zur Unterstützung Syriens gebildet hat und das der sogenannte Wiener Prozess begonnen hat. Eine Lösung dieser sehr komplizierten Probleme lässt sich nur finden, wenn internationales Recht beachtet wird.

Man versucht diesen Kampf gegen den Terrorismus, den kollektiven Kampf dagegen mit Bedingungen zu verknüpfen … in der Art „ihr erklärt Euch einverstanden mit der Ablösung eines Regimes, z.B. in Syrien und wir werden dann den echten Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen und sind dann bereit diesen kollektiv zu organisieren. Ich glaube, das ist ein großer Fehler aller Politiker die diese Position vertreten.

Über die Minsker Vereinbarung

Es wurden bei weitem nicht alle Vereinbarungen erfüllt. Vor allem betrifft dies die, welche Verpflichtungen für Kiew auferlegen und Kiew zum Dialog auffordern. Die Aufgaben bleiben unverändert. Alles ist in den Minsker Vereinbarungen festgelegt. Wir werden auch weiterhin die Erfüllung aller Punkte fordern … wir treten für eine friedliche Lösung ein und wir werden dafür sorgen, dass die Ukrainer ihre nationale Einheit wieder herstellen.

Über den Informationskrieg

Die intensiven Medienkampagnen (gegen Russland) setzen sich fort. In einer Reihe von Fällen findet ein Informationskrieg statt und es gibt Versuche, alternative Informationen nicht zuzulassen.

Über die Wirtschaftskrise

Die Situation in der Weltwirtschaft ist nach wie vor instabil. Das spüren alle Staaten, einschließlich Russland … Wir beobachten Bemühungen einiger Länder, ihre Interessen auf Kosten anderer Länder sicherzustellen und abgeschottete Wirtschaftsverbände zu schaffen.

 

 

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