Kaliningrader Gouverneur soll mehr Rechte erhalten

Kaliningrader Gouverneur soll mehr Rechte erhalten

Die Abgeordneten des Kaliningrader Stadtrats, also des Parlaments der Stadt, wollen dem Gouverneur des Kaliningrader Gebietes das Recht einräumen, dass dieser die Abberufung von Abgeordneten initiieren darf.

Es ist alles eine Frage, wie man die Frage verstehen will und wie man es dann anschließend kommuniziert. Es gibt Kommentatoren die meinen, dass der Kaliningrader Gouverneur das Recht bekommen will, vom Volk gewählte Abgeordnete aus ihren Abgeordnetensesseln zu werfen, wenn diese ihm nicht genehm sind. Das sind die böswilligen Kommentatoren, die sich nicht der Mühe unterziehen wollen, auch mal positiv zu denken.

Denn man muss sich schon der Mühe unterziehen, die vorliegenden Informationen vollständig zu lesen. Und diese Informationen besagen nicht, dass der Kaliningrader Gouverneur sich in die Position eines Diktators versetzen lassen will.

Die Informationen besagen, dass es einen derartigen Gedanken gibt, dass auch der Gouverneur das Recht hat, auf Abgeordnete aufmerksam zu machen, die ihren Pflichten als Abgeordneter nicht so nachkommen, wie es von der Gesellschaft erwartet wird. Und er möchte vorschlagen dürfen, dass diese Abgeordnete vorzeitig ihr Mandat verlieren. Dann entscheiden immer noch die Abgeordneten des Stadtrats, ob man den Gedanken des Gouverneurs folgen möchte oder auch nicht.

Und diese Gedanken zur Änderung der Statuten des Stadtrats sollen nicht einfach beschlossen werden, sondern sie werden zur öffentlichen Diskussion gestellt. Und die Wähler bestimmen, ob man diese Änderung zulässt oder nicht.

Und was ist daran Schlimmes, wenn ein Gouverneur, der eine schnelle Entwicklung des Gebietes und der Stadt will, darauf hinweist, dass es Abgeordnete gibt, die dieses Tempo nicht mithalten können und er bittet, Ersatz für diesen Abgeordneten zu finden? Und was ist, wenn festgestellt wird, dass ein Abgeordneter bei der öffentlichen Deklarierung seiner Einnahmen, zu der er gesetzlich verpflichtet ist, „Fehler“ zulässt? Da muss es doch jemanden geben, der die Möglichkeit hat, anzuregen, dass dieser fehlerhaft arbeitende Abgeordnete vielleicht doch erstmal seine persönlichen Angelegenheiten in Ordnung bringen sollte, bevor er die Interessen des Volkes vertritt.

Vergessen habe ich noch zu erwähnen, dass es ein föderales Gesetz gibt, welches ein derartiges Recht für die Gouverneure vorsieht. Es stammt vom April 2017 und muss nun nur noch in die regionalen Gesetze eingearbeitet werden.

Uwe Niemeier

 

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