Korruption schlecht, Denunziation gut?

Korruption schlecht, Denunziation gut?
Die Korruptionsbekämpfer schlagen vor, Bürgern die über Korruptionsfakten informieren, eine Prämie zu zahlen. Experten des Nationalen Antikorruptionskomitees und die Kommission für die Bekämpfung der Korruption in der Beratergruppe des Präsidenten für Menschenrechte haben für den Präsidenten einen Vortrag vorbereitet, wo eine Prämienzahlung für Informanten vorgeschlagen wird.
 
Die Verfasser des 24seitigen Dokumentes „Korruption in Russland: Zeit für entschlossenes Handeln“ sind davon überzeugt, dass die bisher eingeleiteten Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung in Russland nicht ausreichend sind. Sie schlagen vor Schritt für Schritt die Strafmaßnahmen zu verschärfen.
 
Eine Entlassung wegen Untreue erschreckt schon keinen diebischen Bürokraten mehr, welcher nach seiner Entlassung in aller Ruhe ins Ausland reist um die dort angehäuften Aktiva für den Rest seines Lebens zu genießen.
 
Weiterhin wird es Zeit, den Artikel 20 der UNO-Konvention zur Korruption zu unterzeichnen, welcher festlegt, dass Korruption als Verbrechen zu werten ist. Korruption durch Beamte muss zur Beschlagnahme des Eigentums führen, einschließlich Eigentum im Ausland – so wird in dem für den Präsidenten erarbeiteten Vortrag vorgeschlagen. Des Weiteren soll für Falschdeklarierungen von Einkommen durch Beamte das Strafgesetz zukünftig in Anwendung gebracht werden. Eine der Folgen muss ein lebenslanges Berufsverbot für eine Tätigkeit im Staatsdienst sein.
 
Und in dem Dokument wird auch eine Prämierung derjenigen vorgeschlagen, die über Korruptionsvorgänge informieren. Dies können einfache Bürger sein, Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane und Spezialdienste oder andere Beamte im Staatsdienst. Derjenige könnte als Prämie einen gewissen Prozentsatz dessen erhalten, was konfisziert wurde.
 
Außerdem sollten die Massenmedien eine zielgerichtete Arbeit leisten um in der Gesellschaft eine positive Einstellung zu diesen „Informanten“ aufzubauen und auf keinen Fall für diese die Begriffe “Denunziant“ oder „Klopfer“ verbreiten.
 
Bereits Anfang Januar wurde in die Staatsduma ein Gesetz eingebracht, welches die Schaffung einer Datenbank für die Bürger vorsieht, die der Korruption überführt worden sind. Russland belegt zum Thema Korruption im Jahre 2013 den 127. Platz weltweit. Die Liste umfasst insgesamt 177 Länder.
 
In Kaliningrad wurden im Jahre 2013 180 Korruptionsfälle aufgedeckt. Die Höhe der Schmiergelder wuchs im Durchschnitt im vergangenen Jahr um ein Drittel und beläuft sich auf durchschnittlich 217.000 Rubel (4.500 Euro).
 
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Kommentare ( 1 )

  • ru-moto

    Veröffentlicht: 17. August 2015 21:03 pm

    2012 war im Sparpaket der österreichischen SPÖ-ÖVP Bundesregierung eine Änderung versteckt, welche die Korruption betraf:

    Kriminelle sollten sich mittels "Diversion" bei Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte freikaufen können, so der perfide Plan der SPÖ-ÖVP Koalition. Das hätte den Vorteil gehabt, dass der Staat Geld verdient und die Fälle nicht mühsam aufarbeiten muss. Der Nachteil dabei war, dass die Kriminellen nicht veruteilt werden könnten (aber möglicher Weise wollte man das ja bewirken, sonst hätten sie es nicht im Sparpaketgesetz verstecken müssen).

    Die Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zog nach heftiger Kritik den Entwurf wieder zurück und verschob die Entscheidung. Zu früh gefreut hatten sich die vielen Korruptionisten, Amtsmißbraucher und Wirtschaftskriminelle, für die gerade die Unschuldsvermutung galt.

    Zuvor hatte die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner das Korrumpieren von Beamten mittels Gesetzesiniative dadurch erleichtert, indem das "Anfüttern" von Beamten in Österreich wieder erlaubt wurde. Ein diesbezügliches Gesetz wurde im Juli 2009 im österr. Parlament beschlossen...

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