Kreml befürwortet die Gründung einer neuen Partei

Kreml befürwortet die Gründung einer neuen Partei

Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten erklärte, dass man im Kreml die Gründung einer neuen Partei im Rahmen der bestehenden Gesetze unterstütze, da dies auch dem politischen Wettbewerb diene.

Der Parteiaufbau muss natürlich im Rahmen der bestehenden Gesetze erfolgen. Dies erweitert die Parteienlandschaft und schafft mehr politischen Wettbewerb zwischen den schon bestehenden Parteien. Das ist das, was wir unterstützen – so Peskow gegenüber den Medien. Wichtig ist die Grundlage, auf der sich die Partei bewegen will und deren Ideologie.

Er kommentierte damit die in den russischen Medien erschienenen Informationen, dass der „Bevollmächtige für das russische Unternehmertum beim russischen Präsidenten“ Boris Titow Gespräche mit anderen Parteien führt, um für diese bei den Wahlen zur Staatsduma im September anzutreten. Sollte es zu einer Einigung kommen, so wird Titow aus mehreren Parteien eine neue Partei bilden, die die Interessen der russischen Unternehmer vertritt. Titow selber nahm zu diesen Informationen keine Stellung.

Boris Titow hatte in einem Interview erklärt, dass das Unternehmertum in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht nur Hilfe vom Staat erwartet, sondern auch selber bereit sein muss, dem Staat Ratschläge zu geben.

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