Noch ein Schritt für „Korruptionsfreiheit“ in Kaliningrad

Noch ein Schritt für „Korruptionsfreiheit“ in Kaliningrad
Natürlich verspricht die Überschrift zu diesem Artikel mehr, als der eigentliche Fakt hergibt. Nichts desto trotz kommt die Kaliningrader Gesellschaft zu Fragen der Korruptionsbekämpfung sichtbar voran und zeigt den Staatsbediensteten ihre Grenzen auf.
 
In diesem Fall ist das auslösende Moment ein Skandal aus dem Jahre 2013 gewesen, in dem der Kaliningrader Gouverneur mit seiner Familie im Mittelpunkt stand.
Es ging um eine Firma, die der jetzige Gouverneur irgendwann einmal gegründet hatte und die sich mit der Beschaffung von medizinischen Ausrüstungen beschäftigt. Im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Gouverneur verließ N. Zukanov – so wie es das Gesetz fordert – die Firma und überließ sie seiner Mutter und seinem Bruder.
 
Im Rahmen einer Ausschreibung zu einer größeren Lieferung von medizinischen Containern für die Kreise im Gebiet Kaliningrad, gewann diese Firma unter merkwürdigen Umständen die Ausschreibung. Die Angelegenheit wurde durch die Kaliningrader Massenmedien aufgedeckt und „gnadenlos“ verfolgt.
Auf Forderung der regionalen Organisation von „Transparency International“ unter Leitung von Ilja Schumanow, hat die Kaliningrader Gebietsduma die Überarbeitung des Gesetzes zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Dieses Gesetz verbietet nun Firmen, Organisationen und Einrichtungen, die in irgendeinem verwandtschaftlichen Verhältnis zu Entscheidungsträgern im Kaliningrader Gebiet stehen, an staatlichen Ausschreibungen teilzunehmen. Dieses Gesetz trat zum Jahresanfang in Kraft. 
 
Bereits in der alten Fassung des Gesetzes war gefordert, dass die Firmen, die in einen sogenannten „Interessenskonflikt“ kommen könnten, dies bei der Einreichung der Bewerbungsunterlagen für einen Staatsauftrag mit zu melden haben. Allerdings scheint der Begriff „Interessenskonflikt“ subjektiv sehr dehnbar gewesen zu sein. Im jetzigen Gesetz sind alle Verwandtenbeziehungen konkret genannt und eine Möglichkeit zur Umgehung der neuen gesetzlichen Bestimmungen erheblich erschwert. Da es aber zu jeder „Waffe“ eine „Gegenwaffe“ gibt, ist es sicher nur eine Frage der Zeit, bis die Medien wieder etwas zu berichten haben. Trotzdem ist positiv zu bemerken, dass die russische/Kaliningrader Gesellschaft den richtigen Weg eingeschlagen hat. Eines Tages werden die organisatorischen Hürden für Korruption so hoch sein, dass das Risiko und der vermutlich zu erwartende Zuverdienst  nicht im entsprechenden Verhältnis stehen.
 
Interessant ist noch der Fakt, dass die gesamten Materialien zu diesen Fall sowohl bei der Kaliningrader Staatsanwaltschaft liegen, wie auch in der Kreml-Verwaltung in Moskau. Die Bearbeitungsfristen sind für beide Ebenen ein Monat. Aber schon über ein halbes Jahr tut sich nichts. Auch das gibt einem aufmerksamen Politbeobachter Impulse für Schlussfolgerungen – und die müssen in diesem konkreten Fall nicht unbedingt die schlechtesten sein.
 
Uwe Niemeier unter Verwendung von
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