Putin: Wiederwahl schon 2016?

Putin: Wiederwahl schon 2016?

Seit Anfang Juni bewegt ein Thema, das scheinbar ohne Bedeutung ist, die russische Politik. Es geht um die nächsten Parlamentswahlen, die nach dem Willen einiger Abgeordneter – offensichtlich vom Kreml unterstützt – um drei Monate auf September 2016 vorverlegt werden sollen. Als Grund wird verschiedenes angegeben, vom besseren Wetter bis zur Verabschiedung des Haushalts 2017.

Die Wogen gehen hoch. Heute erst hat die kommunistische Fraktion gedroht, die Sache notfalls vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu tragen. Argument: die angeblich unzulässige Beschneidung der in der Verfassung festgelegten Länge der Legislaturperiode durch ein einfaches Gesetz.

Putin, Mann der Überraschungen

Wenn sich, wie man sagt, hinter kleinen Lügen mitunter große Wahrheiten verbergen, was verbirgt sich dann hinter dem mit Verve diskutierten neuen Gesetz? Das fragt sich auch der stellvertretende Direktor des angesehenen Moskauer IMEMO-Instituts Jewgenij Gontmacher in der Zeitung Wedomosti – und er kommt zu interessanten Schlüssen.

Von den kolportierten Gründen, Wetter oder Haushalt 2017, hält er gar nichts. Trotzdem schätzt er die Initiative als aussichtsreich ein; je nachdem könne sie vor oder nach der Sommerpause abgesegnet werden. Die verfassungsrechtlichen Einwände würde man schon weginterpretieren.

Und sobald das erledigt sei, komme die eigentliche Überraschung. Gontmacher wörtlich: „Wer weiß, vielleicht stehen wir vor der Verkündung vorgezogener Präsidentschaftswahlen für das Frühjahr 2016.“

Drei Gründe

Ein möglicher Zeitpunkt für die Verkündung wäre um den Jahreswechsel. Daran, dass der Amtsträger Wladimir Putin sich auch den nächsten Wahlen stellt, besteht kein Zweifel. Die Frage ist nur, warum der Präsident, der bis 2018 sicher im Sattel sitzen kann, sich das antun sollte.

Es gibt drei Gründe.

1. Die Wirtschaftskrise, die dem Land 2015 voraussichtlich ein Minuswachstum von drei Prozent bescheren wird, drückt irgendwann auf die Stimmung. Seit dem Anschluss der Krim (niemand in Russland denkt auch nur das Wort Annexion) ist inzwischen über ein Jahr vergangen; auch patriotisches Hochgefühl hat eine Halbwertzeit. In der Ostukraine, im Donbass, sind keine Lorbeeren mehr zu holen. Daheim beginnen die Menschen, den Sozialabbau zu spüren, etwa bei der Gesundheitsfürsorge. Mit einem Wort: Wer weiß, wie im Frühjahr 2018, dem Zeitpunkt der nächsten regulären Wahlen, die Stimmung aussehen wird?

Zumal im Kreml so gut wie jeder davon ausgeht, dass der Westen, allen voran die USA, in Sachen Regime Change den Fuß nur vorübergehend vom Gas genommen hat. Nach den US-Präsidentschaftswahlen im Herbst 2016 wird der/die neue Washingtoner Amtsträger/in Russland gegenüber Kante zeigen – sei es aus geopolitischen Erwägungen (Republikaner), sei es menschenrechtehalber (Demokraten).

Neuer Premier, neue Regierung, neues Parlament

Reklame

Kommentare ( 1 )

  • Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 17. Juni 2015 23:17 pm

    "Zumal im Kreml so gut wie jeder davon ausgeht, dass der Westen, allen voran die USA, in Sachen Regime Change den Fuß nur vorübergehend vom Gas genommen hat."
    Hallo Uwe, ich meine, daß ist Ihr entscheidender Satz, sollte es zu vorzeitigen Präsidentschaftswahlen kommen.
    Gehen wir davon aus, daß der jetzige US-Obama nicht mehr allzuviel auszurichten vermag, da er auch in den US-Wahlkampf integriert ist und das ganze Land sich hauptsächlich darum kümmert. Die Wahl und Amtseinführung wären aber erst 2017. Bis dahin wäre der Wahlkampf in Rußland schon Geschichte und Putin, derzeit auf einer Zustimmungswoge schwimmt, um die ihn so mancher beneidet, hätte das Heft wieder fest in der Hand. Der neue US-Präsident/in käme mit der Regime-Change-Offensive zu spät, um durch die aufgehetzten und auffinanzierten NGO´s mit ihren Strippenziehern für Vorfälle zu sorgen, auf die sich dann die "Westmedien" stürzen können.
    Aber es gibt auch noch andere Gründe, Die Armeereform ist noch nicht abgeschlossen.
    In der Wirtschaft müssen einschneidende Maßnahmen durchgesetzt werden, damit die Selbständigkeit Rußlands erhöht wird.
    Das Problem BRICS und Eurasische Union sind zwar auf einem guten Weg. Aber die persönlichen Kontakte zu den Staatsspitzen der anderen Länder müssen gefestigt werden. Das ist alles noch nicht in ruhigem Fahrwasser. Wir wissen alle, was persönliche Kontakte unter den Staatschefs ausmachen.
    Und als letzten aber nicht unwesentlichen Punkt sehe ich auch die Frage des Nachfolgers.
    Wer wäre ein geeigneter Kandidat, der das unter der Präsidentschaft von Putin erreichte in diesem Sinne fortzusetzen? Wer hätte das "dicke Fell" die dauernden Angriffe auszuhalten und - entweder - umzukippen und vor dem Westen zu Kreuze zu kriechen - oder - zu einer unbedachten Entscheidung zu kommen.
    Wie alt ist jetzt Wladimir Wladimirowitsch? 62, 63? Also mit Ablauf seiner letzten Amtsperiode wäre er dann kurz vor oder gar 70 Jahre alt. Bis dahin werden sich die USA-EU-Sanktionen im Wesentlichen erledigt haben. Der, die US-Präsident/in wäre in der zweiten Amtszeit, Merkel hätte sich auch erledigt und es wäre Zeit gewesen einen geeigneten Nachfolger aufzubauen.
    Die Brücke zur Krim wäre fertig und in der Ukraine ist bis dahin auch gewiß eine Entscheidung, hoffentlich zum Guten gefallen.
    Also unter diesen und noch einigen weiteren Gesichtspunkten sehe ich eigentlich eine vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahl in Rußland als vollkommen richtig an. Es ist eben die Wahl des Russischen Präsidenten und nicht die von Luxemburg (haha) oder Bulgarien

Um zu kommentieren, müssen Sie sich registrieren oder einloggen.

Autorisierung