Russische Delegation verlässt Europarat bis Ende 2015

Russische Delegation verlässt Europarat bis Ende 2015

Das Parlament des Europarates hat entschieden, die Sanktionen gegen Russland bis April 2015 zu verlängern. Russland kann somit sein Stimmrecht nicht ausüben.

148 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung der Sanktionen, 64 Abgeordnete dagegen.

Der Leiter der russischen Delegation Alexej Puschkow erklärte daraufhin: „Wir werden nicht darum bitten uns die Vollmachten zu geben, wir werden nicht darum betteln. Wir sind der Ansicht, wenn die Mehrheit des Parlaments dafür stimmte unsere Rechte einzuschränken, so werden wir, wie schon erwähnt, unsere Tätigkeit bis Ende 2015 einstellen.

Puschkow erklärte, dass Russland bis zum Ende des Jahres prinzipiell entscheiden wird, ob ein Verbleib im Europarat noch Sinn macht. Den Jahresbeitrag für 2015 hat Russland bereits bezahlt.

Puschkow erwähnte weiter, dass durch die Entscheidung des Parlaments, die Rolle anderer Organisationen, die Russland als Mitglied haben und die keine Sanktionen kennen, wächst.

Gleichzeitig annullierte Russland sein früher gegebenes Einverständnis, dass eine Delegation des Europarates die in Russland inhaftierte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawschenko besuchen darf.

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