Russland übergibt ukrainische Staatsbürger

Russland übergibt ukrainische Staatsbürger

Vier ukrainische Staatsbürger, die in Russland rechtskräftig wegen verschiedenster Vergehen gegen die russische Gesetzgebung verurteilt worden sind und sich in russischen Strafvollzugseinrichtungen befanden, werden an die Ukraine zur weiteren Strafverbüßung übergeben.

Zu den zu übergebenen Bürgern gehört auch der Regisseur Oleg Senzow, der zu einer langjährigen Haftstrafe wegen Terrorismus und Spionage verurteilt worden ist. Wie durch das russische Justizministerium mitgeteilt wurde, geht es hier nicht um einen Austausch von Bürgern beider Länder, sondern um einen einseitigen Akt durch Russland. Die in Russland straffällig gewordenen müssen nun, entsprechend internationaler Gesetzgebung, den Rest ihrer Strafe in ihrem Heimatland verbüßen.

Durch das Justizministerium wurde informiert, dass Oleg Senzow (20 Jahre wegen Terrorismus), Alexander Kolschenko (10 Jahre, Terrorismus), Genadij Afanasjew (7 Jahre, Terrorismus) und Juri Soloschenkow (6 Jahre – Spionage) von dieser Entscheidung betroffen sind.

Gegenwärtig werden durch die russischen Organe geprüft, ob es Hinderungsgründe für eine derartige Übergabe gibt. Sollte dies nicht der Fall sein – wovon man ausgeht – wird es eine Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands geben.

Grundlage für eine derartige Entscheidung Russlands war eine Bitte des ukrainischen Justizministers.

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Kommentare ( 1 )

  • Bastian Радебергер Radeberger

    Veröffentlicht: 11. April 2016 02:29 pm

    ARD und Konsorten freuen sich schon darauf, deren Räuberstorys, die nun mal die einfältigen Gemüter deutscher Fernsehgucker zu Tränen rühren werden. Was haben diese "armen" Menschen in russischen Gulags leiden müssen. Als Anhang wird dann wohl noch zu einer Spendenaktion aufgerufen werden, damit sich diese Helden auf Einladung irgendeiner deutschen Stiftung in deutschen Sanatorien von dieser Folter erholen können.
    Ich glaube, mir bricht es dann das Herz. Ufff!

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