Russland nimmt sich Beispiel an den USA

Russland nimmt sich Beispiel an den USA

Das Gesetz über „Ausländische Agenten“ existiert in den USA seit rund 90 Jahren. Es wurde bis zur Perfektion ausgefeilt. In Russland existiert ein ähnliches, unvollständiges Gesetz erst seit 2013. Nun will Russland sich die USA zum Vorbild nehmen.

Anlass ist die Verhaftung einer russischen Staatsbürgerin in den USA, die beschuldigt wird, sich in den USA nicht als Ausländische Agentin registriert zu haben. Sie hatte sich in den letzten Jahren mehrmals mit amerikanischen Entscheidungsträgern getroffen und Treffen organisiert, um das Verhältnis zwischen den USA und Russland zu verbessern. Dies war für die USA Anlass genug, die Frau zu beschuldigen, amerikanische Gesetze verletzt zu haben. Sie wurde nun als Privatperson verhaftet. Kommt es zu einer Verurteilung, so drohen ihr bis zu 15 Jahre Haft.

In Russland gibt es keine Verhaftung von Ausländischen Agenten, denn in Russland können nur juristische Personen zum Ausländischen Agenten erklärt werden. Und somit ist es schlecht möglich, eine Firma in Untersuchungshaft zu nehmen oder zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

Durch einen Staatsduma-Abgeordneten der Regierungspartei „Einiges Russland“ wurde nun vorgeschlagen, dass russische Gesetz den aktuellen Anforderungen anzupassen und auch physische Personen (sprich Privatpersonen) als Ausländischer Agent einzustufen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Uwe Niemeier

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