Russland will Souveränität im Internet

Russland will Souveränität im Internet

Der Minister für Kommunikation und Nachrichten der Russischen Föderation Nikolai Nikiforow hat vorgeschlagen, das Internet zu reformieren. Ziel ist, das jeder Staat seine Souveränität im Internet hat und seine Bürger auch nur die eigene staatliche Jurisdiktion zu beachten brauchen.

Mit diesem Vorschlag trat der jüngste Minister im Ministerkabinett der Russischen Föderation während einer Konferenz der Internationalen Union für Elektronische Nachrichten in Korea auf.

Um die moderne Technik im Nachrichtenwesen zu nutzen, ist es nötig, internationale Normen und Regeln festzulegen, die alle Fragen regeln. Fragen die geregelt werden müssen, betreffen die Nutzungssicherheit und die Zuverlässigkeit des Netzes – so der Minister.

Die zu erarbeitenden Normen dürfen sich nicht in die Zuständigkeiten der jeweiligen Staaten einmischen, dürfen das Gleichgewicht im Prozess der Verwaltung der Internetstruktur nicht stören und müssen das souveräne Recht eines jeden Staates auf die Verwaltung seiner nationalen Infrastruktursysteme gewährleisten.

Das Internet verknüpft die gesamte Welt zusehens. Es geht um die Nichteinmischung in die Privatangelegenheiten der Menschen, um mögliche Destabilisierungen der politischen Situation in einer ganzen Reihe von Regionen. Und es geht darum, die großen Risiken einer möglichen vorsätzlichen Störung der Arbeit nationaler Segmente im Netz oder des vollständigen Abschaltens des Internets ohne Beachtung internationalen Rechtes zu verhindern – so der Minister.

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