Senator Kosatschow zum Treffen in Riga

Senator Kosatschow zum Treffen in Riga

Der Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des russischen Föderationsrates Konstantin Kosatschow kommentiert die Ergebnisse des Treffens der Europäischen Union mit ehemaligen sowjetischen Republiken im Rahmen der Ostpartnerschaft.

Der russische Senator zeigte sich nicht verwundert darüber, dass die Europäische Union ihrem neuen Zögling Ukraine keine Visafreiheit einräumt. Auch mit Russland wurde keine Visafreiheit vereinbart, trotz jahrelanger Verhandlungen. Aber es gibt trotzdem einen Unterschied zwischen den Ukrainern und den Russen: Die Russen wollen visafrei in die Europäische Union reisen um dort ihr Geld auszugeben und die Ukrainer wollen visafrei reisen, um dort Geld zu verdienen. Mit anderen Worten: Die Russen unterstützen die Entwicklung der Tourismusindustrie und den Einzelhandel, die Ukrainer belastet mit ihrer billigen Arbeitskraft den auch so schon angespannten europäischen Arbeitsmarkt. Somit ist niemand in der Europäischen Union an einer Erleichterung der Zugangsbedingungen für die Bürger des Landes interessiert, an dessen Entwicklung die Europäische Union so interessiert ist.

Trotzdem steht Brüssel unter politischem Druck, denn man hat großmundig den Ukrainern ein besseres Leben versprochen und nun ist man gezwungen, irgendwelche unrealen Versprechungen zu machen – letztendlich muss man, auch zur Beruhigung der eigenen Wirtschaft, versuchen, die entstandenen Verluste durch das Ausbleiben der Russen zu kompensieren.

Dem Senator im Föderationsrat ist klar, dass nicht nur die Ukrainer es verstehen, die Schuld für alle negativen Vorgänge im Lande auf Russland abzuwälzen. Auch die Europäische Union hat in Russland einen idealen Schuldigen gefunden für all das, was nicht so läuft, wie man es geplant hatte.

Natürlich hat die Europäische Union das Problem der Visafreiheit mit der Ukraine erkannt, denn sie hat auch erkannt, dass die Ukraine über lange Zeit erhebliche Probleme haben wird und eine Visafreiheit würde bedeuten, dass sich ein Riesenstrom von Migranten aus Ost nach West bewegt – so der Senator.

Der Senator resümiert weiter, dass Russland eine wichtige strategische Eigenschaft hat – Russland will nur das, worüber es spricht. So hatte man bereits im Jahre 2008 vorgeschlagen über einen europäischen Sicherheitsvertrag zu sprechen, darin eingeschlossen die Frage des Gastransits durch die Ukraine und man wollte über die Assoziierung der Ukraine mit der Europäischen Union sprechen. Aber Russland hat immer nur Zurückweisungen gehört mit dem bemerken, dass Russland die Assoziation nichts angehe. Wohin dieser Eurosnobismus geführt hat, und dies unter aktiver Einflussnahme einiger nichteuropäischer Länder, ist jetzt zu sehen.

Diese nichteuropäischen Staaten haben nur ein Ziel – die Verhinderung der Annäherung der Europäischen Union an Russland. Sie wollen mit ihren Handlungen einfach nur den psychologischen Eindruck erwecken, dass sie bessere Europäer sind als die Russen. Man schafft einen „Klub der Auserwählten“, und Russland gehört eben nicht dazu.

Zum Rigaer Treffen der „Ostpartnerschaft“ schrieb der Senator, dass man die Ergebnisse in drei Worten zusammenfassen kann: Erwartungen nicht erfüllt. Wobei die Frage steht, wer welche Erwartungen hatte, denn bereits im Vorfeld war klar, dass es weder Visafreiheit geben wird noch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union – aber über alles andere kann man sprechen. Steht die Frage, was denn dieses „andere“ ist. Schaut man auf die Geschichte der „Östlichen Partnerschaft“ mit der Europäischen Union so sieht man eigentlich nur zwei Dinge: den Krieg mit Georgien und den Krieg in der Ukraine.

Uwe Niemeier unter Verwendung von

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Kommentare ( 1 )

  • Regul

    Veröffentlicht: 25. Mai 2015 11:50 pm

    Sehr geehrter Herr Niemeier,

    nun, die EU und die USA spielen auf dem internationalen Parkett eindeutig falsch. Dies ist derzeit am Beispiel des Umsturz in der Ukraine, bezahlt und in Auftrag gegeben durch eben diese Beiden, sehr klar ersichtlich. Jetzt stopft Russland diese potentiell gefährlichen Einflusswege per Gesetz und der Unmut wird genau dort laut, wo man plante einen 'Regime-Change' über NGO's in die Wege zu leiten.

    Ich würde sagen, dass jeder das bekommt, was er verdient. Schätzungsweise werden NGO's, die sauber arbeiten und wirklich nur humanistische Ziele verfolgen, davon nicht betroffen.

    Gute Zeit!

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