Staatsduma überlegt Sanktionen gegen Finnland

Staatsduma überlegt Sanktionen gegen Finnland

Der Diplomatenskandal im Zusammenhang mit der Einreiseverweigerung für den Leiter der russischen Staatsduma zu einer Konferenz der OSZE zieht weitere Kreise. Russland überlegt, gegen Finnland Sanktionen zu verhängen.

Finnland hatte, nach Beratungen mit anderen Staaten beschlossen, dem Leiter der russischen Staatsduma und fünf weiteren Delegationsmitgliedern die Einreise nach Finnland zur Konferenz der OSZE zu verweigern. Daraufhin hatte Russland erklärt, generell nicht an der Konferenz teilzunehmen.

Am 3. Juli erklärte Alexej Narischkin, dass er Sanktionen gegen Finnland nicht ausschließt. Er führte hierfür ein Gesetz der Russischen Föderation aus dem Jahre 2006 an, welches die Anwendung von speziellen wirtschaftlichen Maßnahmen gegen andere Staaten vorsieht.

Dieses Gesetz sieht teilweise sehr heftige Maßnahmen vor, die Finnland tiefgreifend treffen könnte. Narischkin nannte einige Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind:

  • Einstellung der Programme zur Zusammenarbeit
  • Verbot der finanziellen Tätigkeit in Russland
  • Verbot einer außenwirtschaftlichen Tätigkeit in Russland
  • Annullierung des Handelsvertrages
  • Korrektur der Vereinbarungen zu Zolltarifen

Das russische Gesetz gibt sehr umfangreiche Möglichkeiten, um auf die Handlungen feindlich gesinnter Staaten zu reagieren.

Allerdings, so Narischkin, sollte dieses Gesetz mit klugem Verstand angewandt werden und nicht nach dem einfachen Prinzip „Auge um Auge …“. Alle staatlichen ausführenden Organe müssen hier eng zusammenarbeiten und eine einheitliche Meinung haben, damit die Umsetzung bestimmter Sanktionen dann auch ohne zusätzlichen innerpolitischen Streit vor sich geht.

Informationen besagen, dass „hinter den Kulissen“ an Lösungsvarianten für diesen diplomatischen Skandal gearbeitet wird. Aus Kreisen der OSZE wurde bekannt, dass man versuche, auf allerhöchster Ebene eine Lösung herbeizuführen. Allerdings hat Narischkin bereits erklärt, dass eine Teilnahme Russlands an dieser Konferenz in keinem Fall erfolgen wird. Russland ist bereit, wieder an der kommenden Konferenz teilzunehmen, die auf dem Territorium eines loyal eingestellten Landes stattfinden wird.

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