Staatsduma hat Kapitalamnestie in dritter Lesung beschlossen

Staatsduma hat Kapitalamnestie in dritter Lesung beschlossen

Die russische Staatsduma hat das Gesetz über die Kapitalamnestie für Privatpersonen in dritter und letzter Lesung beschlossen.

Das Gesetz „Über die freiwilligte Deklarierung von Grundmitteln und Bankkonten durch Privatpersonen“ fand bei 350 Abgeordneten Zustimmung. Gegen dieses Gesetz stimmten 84 Abgeordnete und zwei enthielten sich.

Das Gesetz wurde in Rekordgeschwindigkeit durch die Staatsduma gelotst. Erst vor einer Woche begann die erste Lesung. Das Gesetz regelt die Vorgehensweise für die einzuleitende Amnestie. Alle die auf „Verzeihung“ für ihr im Ausland befindliches unversteuertes Kapital hoffen, haben nun die Möglichkeit, bis zum Jahresende dieses zu deklarieren. Das Gesetz betrifft nicht nur Finanzen, sondern auch Grundstücks- und Immobilieneigentum im Ausland sowie Eigentum an Transportmitteln, Wertpapieren und Geschäftsanteilen an Firmen.

Nach der Deklarierung wird durch den russischen Staat keine Steuer auf die deklarierten Mittel erhoben und das Steuergeheimnis wird gewahrt. Die Deklaranten werden von strafrechtlicher Verfolgung befreit sowie auch von sonstigen administrativen oder steuerlichen Verfolgungen.

Diejenigen, die in den Genuss der Amnestie kommen wollen, müssen eine Deklaration in vorgegebener Form im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2015 einreichen. Unter die Amnestie fallen alle Aktiva und alle Konten, die der Antragsteller bis zum 1. Januar 2015 erworben hat.

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