Staatsduma untersucht die Wiedervereinigung Deutschlands 1990

Staatsduma untersucht die Wiedervereinigung Deutschlands 1990

In der Staatsduma wurde der Vorschlag eingebracht, die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 nicht als Wiedervereinigung, sondern als Annexion der DDR durch die BRD zu bezeichnen.

In der russischen Staatsduma haben Abgeordnete den Vorschlag eingebracht, als Antwort auf die Erklärung über die Annexion der Krim, welche während der Sitzung des Parlamentsausschusses des Europarates eingebracht wurde, die Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 als Annexion der DDR durch die BRD zu bezeichnen.

Der Leiter der Kommission für internationale Beziehungen der russischen Staatsduma Sergej Narischkin hat den dafür zuständigen Abgeordneten die Aufgabe gestellt, eine derartige Erklärung zu formulieren.

Die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und Russland tauchten im vergangenen Jahr auf, als die Krim, im Ergebnis eines Referendums seinen Beitritt zum russischen Staatsgebiet erklärte. Hierzu, so Sergej Narischkin, gibt es bereits eine historische Parallele.

Wenn man der Logik derjenigen folgt, die die Vereinigung der Krim mit Russland als „Annexion“ bezeichnen, dann kann man den Autoren dieser Logik sehr einfach sagen, dass die BRD den Osten Deutschland annektiert hat. Aber Russland ist gegen diese Logik im Falle der DDR, wie auch im Falle der Krim. Wir sind immer gegen jedweden Doppelstandard – so der Parlamentarier.

Der Abgeordnete der Kommunistischen Partei der RF Nikolai Iwanow begründete die Erarbeitung einer derartigen Erklärung mit folgenden Worten:

„Ich schlage eine Erklärung vor, die die Annexion der DDR durch die BRD im Jahre 1989 verurteilt. Um so mehr, als, im Unterschied zur Krim, in der DDR kein Referendum durchgeführt worden ist.“

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