Duma berät Gesetz zur Kapitalamnestie

Duma berät Gesetz zur Kapitalamnestie

Die russische Staatsduma berät ein Gesetzesprojekt zur Kapitalamnestie für Privatpersonen in erster Lesung.

In den begleitenden Dokumenten wird davon gesprochen, dass das Gesetz Grundlagen schaffen soll für einen einfachen und ungehinderten Mechanismus für die freiwillige Deklarierung von Finanzmitteln in anderen Ländern, von Konten und Geldanlagen bei ausländischen Banken, von Wertpapieren und über Informationen über Anteile an ausländischen Firmen. Gleichzeitig soll es Staatsgarantien geben, welche die Sicherheit des Kapitals und sonstiger Vermögen für Privatpersonen auch im Ausland gewährleistet.

Die Amnestie ermöglicht es Privatpersonen ihr Vermögen im Ausland zu deklarieren, welches sich jetzt unter Vorschiebung von Strohpersonen im Ausland befindet. Die Deklaration ist den russischen Steuerbehörden vorzulegen, wobei das Steuergeheimnis zu wahren ist.

Auf der Internetseite der Steuerbehörde ist bereits der Entwurf einer derartigen Steuererklärung veröffentlicht.

Diese Steuererklärung ist, wenn das Gesetz in Kraft tritt, bis 31.12.2015 einzureichen. Die eingereichte Steuererklärung darf keinem anderen staatlichen Organ in Russland zur Verfügung gestellt werden. Auch dürfen keinerlei Strafverfahren eröffnet oder steuerliche Untersuchungen eingeleitet werden. Auch dürfen keine steuerlichen Nachforderungen auf der Grundlage der Erklärung erfolgen.

Das Gesetz hat in drei Lesungen die russische Staatsduma zu passieren und soll bis 15. Juni 2015 durch den russischen Präsidenten unterzeichnet werden. Tritt dieses Gesetz in Kraft, so ist dies gleichzusetzen mit der Befreiung von der Verantwortung vor dem Gesetz, für die das russische Strafgesetz bisher in acht Punkten eine strafrechtliche Ahndung vorsah.

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