Finanzministerium fordert: Region bankrott – Gouverneur entlassen

Finanzministerium fordert: Region bankrott – Gouverneur entlassen

Geht eine Region in den Bankrott, so trägt hierfür der Gouverneur die Verantwortung und wird aus dem Staatsdienst entlassen.

Das Ministerium für Finanzen der RF schlägt vor, bis Ende 2013 die russische Haushaltsgesetzgebung zu ändern. Hier soll die persönliche Verantwortung der Gouverneure für die ineffektive Arbeit und für die Schuldenpolitik der Region verankert werden.

Nach Meinung des Ministeriums hat der Gouverneur der betreffenden Region seinen Posten zu verlassen, wenn er die Region in den Bankrott geführt hat.

Es wird angestrebt, dass, wenn die nicht rechtzeitige Bezahlung von Haushaltsverpflichtungen mehr als 10 Prozent des Umfangs der zu erwartenden Steuereinnahmen beträgt, der Gouverneur verpflichtet ist, mit dem Finanzministerium eine Vereinbarung zu unterschreiben und einen Plan zu erarbeiten, welcher das Ziel hat, die Zahlungsfähigkeit der Region wieder herzustellen. Sollte dieser Plan nicht zum Ziel führen, so hat das Ministerium das Recht dem Präsidenten vorzuschlagen, den Gouverneur „wegen Vertrauensverlust“ aus seiner Funktion zu entlassen.

Zum jetzigen Zeitpunkt haben ungefähr 10 Subjekte der RF Staatsschulden in Höhe von 100 Prozent ihrer Einnahmen. Die Frage der wirtschaftlichen Sicherheit beginnt aber bei ca. 24 Prozent Verschuldung. Was Kaliningrad anbelangt, so liegt die Verschuldung bei 16,2 Mrd. Rubel (368 Mio. Euro). Dem gegenüber stehen Einnahmen von 24,4 Mrd. Rubel (555 Mio. Euro).

Quelle: http://rugrad.eu/news/629497/

Kaliningrader Finanzminister nennt Verschuldung des Kaliningrader Gebietes

Der Finanzminister des Kaliningrader Gebiets, Viktor Porembski bezifferte die Verschuldung des Kaliningrader Gebietes gegenüber dem föderalen Haushalt mit 9,5 Mrd. Rubel (216 Mio. Euro).

Diese Summe ist etwa die Hälfte der Summe die andere Quellen nennen. Der Finanzminister erklärte, dass die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt um eine Umstrukturierung der Schulden bemüht ist und diesbezügliche Gespräche mit den föderalen Organen führt.

Nach seinen Worten ist Kaliningrad verpflichtet, in diesem Jahr 240 Mio. Rubel (5,5 Mio. Euro) zurück zu zahlen. Alle anderen Zahlungen haben in den Jahren 2015 – 2016 zu erfolgen.

Quelle: http://www.newkaliningrad.ru/news/economy/2689386-porembskiy-dolgi-oblasti-pered-federalnym-byudzhetom-sostavlyayut-95-mlrd-rubley.html

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