Gesetzentwurf zur Stützung des Rubels in der Staatsduma

Gesetzentwurf zur Stützung des Rubels in der Staatsduma

Abgeordnete der Partei „Gerechtes Russland“ haben in die russische Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, welcher stützende Maßnahmen für den Kurs des Rubels reguliert.

Durch die gegenwärtige Lage des Rubels ist es notwendig, außerordentliche Maßnahmen zum Schutze der Währung zu ergreifen – so der einleitende Text zum Gesetzentwurf.

Das neue Gesetz greift auf alte Praktiken zurück – dem zwangsweisen Verkauf von Valuta an den russischen Staat durch Firmen und Einzelunternehmer, welche Einnahmen in ausländischer Valuta erzielen. Vorgesehen ist, dass die Firmen die Hälfte ihres Valutaumsatzes der Zentralbank verkaufen müssen. Allerdings soll die Zentralbank das Recht erhalten, auch einen geringeren Umsatzanteil zum Verkauf einzufordern und sie soll auch festlegen können, ob sämtliche Valutaarten oder nur bestimmte Währungen verkauft werden müssen.

Nach Meinung des stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzkomitees der Staatsduma Anatoli Aksakow, ist der Pflichtverkauf von Valuta eine gute Präventivmaßnahme. Er hat aber gleichzeitig Zweifel, dass diese Maßnahme gegenwärtig zielführend ist.

Der Kursverfall des Rubels steht ausschließlich im Zusammenhang mit dem niedrigen Ölpreis. Selbst wenn es zu einem Pflichtverkauf von Valuta kommt und der Ölpreis auch weiterhin fällt, so wird auch der Kurs des Rubels weiter fallen – so Anatoli Aksakow.

Zuvor hatte die russische Zentralbank bereits erklärt, dass ihrerseits kein Pflichtverkauf von Valuta vorgesehen ist. Allerdings wird die Zentralbank mit weiteren Finanzspezialisten Maßnahmen beraten, um gemeinsam mit Exporteuren eine Strategie für die Regulierung von Valutarisiken zu erarbeiten.

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