Kaliningrader Staatsanwaltschaft besorgt

Kaliningrader Staatsanwaltschaft besorgt

Die Kaliningrader Staatsanwaltschaft ist besorgt über die wachsende Anzahl von Gesetzesverletzungen in der Sphäre der Bewirtschaftung des  Gebietshaushaltes.

Um das 1,5 fache ist die Anzahl der Gesetzesverletzungen im Rahmen der Bewirtschaftung des Gebietshaushaltes  angestiegen.  Dem Gericht liegen nun Klagen in einer Summe von mehr als 4 Mio. Rubel (100.000 Euro) vor. Diese Summe wurde während einer Sitzung der Staatsanwaltschaft zu den Ergebnissen der Arbeit im ersten Halbjahr 2013 genannt.

Im Weiteren gibt es im Kaliningrader Gebiet 50 Bauvorhaben die durch föderale Steuergelder finanziert werden und wo Verletzungen der Zeiten zur Baufertigstellung vorliegen. Bisher sind hierzu drei Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

„Wir bemerken auch eine Vielzahl von Verletzungen der Haushaltsgesetzgebung, der Gesetzgebung zur Bestellung von Waren, zur Ausführung von Arbeiten und Dienstleistungen für staatliche und kommunale Zwecke“, so der neue Staatsanwalt Sergej Tabelski.

Des Weiteren führte Sergej Tabelski aus, dass in diesem Jahr die Anzahl der planmäßigen Kontrollen von Firmen und Einzelunternehmern um weitere 12 Prozent gekürzt worden. 50 beantrage Kontrollen durch andere Kontrollorgane wurden durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

Weiterhin stellte die Staatsanwaltschaft über 700 Verletzungen der Gesetzgebung durch die Gerichtsvollzieher fest. Im Wesentlichen handelt es sich hier um Verletzungen verwaltungstechnischer Vorgänge, Zeiten und Fristen durch leitende Mitarbeiter der Gerichtsvollzieher.

Quelle: http://rugrad.eu/news/608782/

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