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Die Parteienlandschaft in Russland schrumpft weiter

Di, 04 Jun 2019 ... mit deutschem Akzent


Die Parteienlandschaft in Russland schrumpft weiter
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Im Jahre 2012 wurde das Parteiengesetz in Russland reformiert. Anlass waren die Proteste von angeblich politisch interessierten russischen Bürgern. Das neue Parteiengesetz in Russland wurde so loyal gestaltet, dass die Parteien wie Pilze aus dem Boden schossen.

Warum schreibe ich in meiner Einführung, dass die Proteste von „angeblich politisch interessierten Bürgern“ organisiert worden sind? Nun, weil der heutige Zustand zeigt, dass diese Protestierer wohl nicht politisch interessiert waren, zumindest nicht an der Parteienlandschaft. Denn wenn sie es denn gewesen wären, dann würde es jetzt nicht zu einem Parteiensterben kommen.

Zum Parteiensterben kommt es in Russland, weil die einfachsten Forderungen der Parteienregistrierung nicht eingehalten werden.

Eine Partei muss mindestens 500 Mitglieder haben – das sollte doch eigentlich nicht so schwer zu erfüllen sein, wo doch tausende und abertausende Bürger damals auf die Straße gegangen sind.

Die Führungsorgane der Partei müssen sich in Russland befinden – nun, das scheint wohl die einfachste Forderung zu sein und viel Arbeit gehört nicht dazu, in irgendeiner Wohnung ein Zimmer als Parteioffice einzurichten.

Und jede Partei muss eine Filiale, also eine Vertretung in mindestens der Hälfte aller russischen Regionen haben, also in 43 Regionen. Da die Proteste damals in vielen Regionen waren, sollte also auch dieser Punkt keine große Schwierigkeit darstellen.

Dann gibt es noch die Forderung, dass die Partei aktiv sein muss. Wie diese Aktivitäten im Einzelnen aussehen sollen, wird nicht durch das Gesetz geregelt. Einzige Forderung ist, dass die Partei sich auch mal zu irgendwelchen Wahlen stellen muss, denn das Ziel einer Partei ist es doch, Einfluss auf das gesellschaftliche Leben zu nehmen und dies kann man am effektivsten in einer Bürgervertretung, in einer Gebietsduma und natürlich in der Staatsduma.

2016 war die Zeit der Hochblüte der Parteienlandschaft. 77 Parteien existierten da. Alleine die Kommunisten hatten drei Parteien gegründet. Wenn wir auf das Jahr 2011 schauen, wo es nur sieben Parteien gab, so ist das doch eine beachtliche Entwicklung.

Aber dann setzte das Parteiensterben ein und mit Stand Mai 2019 haben wir nur noch 61 Parteien – und, da bin ich mir sicher, es werden weitere Parteien sterben.

 

Nun hat vor einigen Tagen die politische Partei „Für die Frauen Russlands“ ihre Existenz eingestellt. Die Liquidierung der Partei erfolgte im Ergebnis einer Klage des russischen Justizministeriums beim Obersten Gericht. Das Oberste Gericht verfügte dann entsprechend.

Die russischen Frauen, so eine der Begründungen, haben im Verlaufe ihrer Existenz, immerhin sieben Jahre, an keiner einzigen Wahl teilgenommen – weder regional noch föderal. Entsprechend der Gesetzgebung hätte die Partei innerhalb dieser sieben Jahre mindestens einmal an einer föderalen Wahl teilnehmen müssen, oder an einigen Gouverneurswahlen in neun Regionen oder an Parlamentswahlen in 17 Regionen oder an Kommunalwahlen in 43 Regionen.

Das war nicht geschehen und somit war die Konsequenz die Liquidierung der Partei. Zwei weiteren Parteien steht wohl dieses Schicksal noch bevor: „Allianz der Grünen“ und „Verband der Bürger“.

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