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Ein Deutscher darf nicht wählen – warum nicht, Frau Merkel?

Mo, 10 Apr 2017 ... mit deutschem Akzent


Ein Deutscher darf nicht wählen – warum nicht, Frau Merkel?

Schon im Jahre 2013 hatte ich mich an Frau Merkel mit dieser Frage gewandt und habe bis heute keine Antwort erhalten. Vielleicht deshalb, weil Frau Merkel keine Leserin von „Kaliningrad-Domizil“ ist?

Natürlich ist Frau Merkel keine Leserin dieses Kaliningrader Informationsportals. Für Frau Merkel lesen andere Leute dieses Portal, analysieren es und wenn irgendwas Wesentliches hier veröffentlicht wird, landet es vielleicht in irgendeinen Auswertebericht irgendeiner Behörde als Fußnote oder Querverweis.

Screenshot: Wer liest mit bei „Kaliningrad-Domizil“? Unter anderem das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“


Außerdem kann sich der interessierte Deutsche, der nicht wählen darf, trotzdem er über 18 Jahre ist und den deutschen Reisepass besitzt, in den deutschen Gesetzen kundig machen, denn dort steht geschrieben, warum das deutsche Grundgesetz für einen deutschen Bürger nicht immer Grund und nicht immer Gesetz genug ist.

Wir befinden uns in einem interessanten Jahr – dem Jahr für die Wahl des Kaliningrader Gouverneurs. Ich darf an dieser Wahl am 10. September nicht teilnehmen, weil ich Deutscher bin und kein Wahlrecht in Russland habe. Und es ist das Jahr, in dem der Bundestag gewählt wird. An dieser Wahl darf ich auch nicht teilnehmen – deshalb nicht, weil ich Deutscher bin und im Ausland lebe – ich bin sogenannter „Auslandsdeutscher“ und für diese Gruppe hat man in der Bundesrepublik Deutschland ein – meiner Meinung nach – diskriminierendes Gesetz erarbeitet, welches, nach meinem Verständnis, die Bestimmungen des Grundgesetzes des Landes aushebelt, welches für sich in Anspruch nimmt, mein Vaterland zu sein.

Seit 62 Jahren bin ich Deutscher und habe von 1980-1984 in der Sowjetunion gelebt und studiert, von 1993-1995 in der Ukraine gearbeitet und seit 1995 lebe und arbeite ich im russischen Kaliningrad. Zusammengerechnet sind das 28 Jahre Abwesenheit aus Deutschland. Seit 1992 war ich nie länger als 10 Tage zusammenhängend in Deutschland. Das muss ich Ihnen, lieber Leser, vorweg mitteilen, damit Sie die paradoxe Problematik verstehen.

Paradox ist die Situation deshalb, weil ich bis zum Jahre 1989/90 die Möglichkeit hatte, am Aufbau des Sozialismus in den ostelbischen Gebieten des heutigen Deutschlands teilzunehmen. Und bis 1989 hat mich mein Staat (nach heutiger Auffassung ein undemokratischer) gesetzlich gezwungen, an den Wahlen teilzunehmen. Da ich ein disziplinierter ostelbischer Deutscher war, habe ich auch immer gewählt.

Das heutige Deutschland (nach allgemeiner öffentlicher Meinung ein demokratischer Staat), hat 2013 ein Gesetz erlassen, welches  mir die Teilnahme an den Wahlen in Deutschland nicht gestattet.

Eigenartig die unterschiedlichen Demokratieverständnisse, nicht wahr? Damals musste ich, heute darf ich nicht. Aber warum darf ich nicht? Die Formulierung im Wahlgesetz war mir etwas zu kompliziert und so zitiere ich hier die leichter verständliche Formulierung aus Wikipedia:

Also ich habe natürlich nach meinem 14. Lebensjahr bis zu meinem 37. Lebensjahr fast immer (außer vier Jahre Studium in der Sowjetunion) ununterbrochen in Deutschland, äh ... in der DDR (äh …, also doch Deutschland) gelebt. Ging ja auch nicht anders – die Mauer ließ fast keine Alternative zu. Anfang 1993 bin ich weg aus Deutschland. Das wiedervereinte Deutschland hat mir die Alternative geboten auch woanders mein Glück zu suchen. Aber hat mir gleichzeitig die Alternative genommen zu wählen, ob ich wählen will oder ob ich nicht wählen will.

Nun, man soll nicht übertreiben, denn wer unbedingt wählen will, der braucht sich einfach nur drei Monate in Deutschland ununterbrochen aufzuhalten und schon ist alles wieder bestens – naja, nur für diejenigen, die weniger als 25 Jahre im Ausland leben. Für alle anderen ist auch dieser Zug abgefahren.

Aber wie beweist man, dass man drei Monate am Stück in Deutschland war? An Hand der Ein- und Ausreisestempel, die mir vom russischen Geheimdienst (russische Grenztruppen unterstehen dem FSB) in meinen deutschen Reisepass gestempelt werden? Aber Reisepässe hatte ich schon viele – die sind ja immer nur zehn Jahre gültig. Also, wenn man die Problematik kennt, muss man die Pässe als Beweismittel aufheben. Ich kann aber auch Zeugen in Deutschland benennen, also meine Mutter (… aber die ist als Verwandte befangen), die Nachbarn meiner Mutter, die Verkäuferin im Backshop, wo ich morgens die Brötchen hole … (hoffentlich sind das keine Türken oder Russlanddeutsche. In der heutigen Situation sind das nicht die besten Zeugen in Deutschland). Und hoffentlich sterben diese Zeugen nicht oder wandern auch aus, wo sie dann nicht mehr erreichbar sind um für mich zu „zeugen“. Man könnte natürlich auch bei einem Notar ...

Mir scheint dies alles ein wenig kompliziert zu sein, nur um mein, im Grundgesetz eindeutig garantiertes Recht, wahrzunehmen:


Aber der deutsche Gesetzgeber bietet eine Alternative an. Ich darf wählen, wenn ich nachweise, dass ich

„… aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar vertraut bin mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland und von ihnen betroffen bin.“

Aber was versteht man denn nun wieder darunter und welcher deutsche Beamte legt fest, ob ich mit den politischen Verhältnissen unmittelbar vertraut bin? Muss ich eine Gesinnungsprüfung ablegen? Wie passiert das in der Praxis?

Im Jahre 2014, zu den damaligen Europawahlen, wollte mir ein deutscher Bekannter, ehemals tätig im deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad helfen, mich wieder als echter deutscher wahlberechtigter Bürger zu qualifizieren. Er sandte mir alle Unterlagen zu. Damals war das Prozedere noch relativ einfach, denn ich befand mich noch keine 25 Jahre im Ausland, erfüllte also noch nicht im vollen Umfang die Anforderungen an einen „Deutschen III. Klasse“.

Damals, also 2014, musste ich als Auslandsdeutscher einen Antrag bei der zentralen Wahlkommission stellen, damit ich in das Wählerverzeichnis aufgenommen werde. Gut, ich gebe zu, dass dies sicherlich notwendig ist, denn ich habe keine Adresse in Deutschland und somit weiß auch niemand, wohin die Wahlunterlagen zugesandt werden können. Warum ich aber ein Formblatt mit 15 Punkten ausfüllen muss und die Gemeindeverwaltung ein zweites Blatt mit 8 Gliederungspunkten als „Kontroll-Check“ ausfüllen muss, ist mir persönlich nicht klar. Ich habe einen deutschen Pass und die Angabe meiner Passnummer und meiner aktuellen Postadresse müsste doch ausreichen – oder?

Dann gab es noch ein weiteres Merkblatt, wo mir in 15 Punkten geholfen wurde, dass ich alles richtig ausfülle, denn wenn ich etwas nicht richtig ausfülle, dann kann ich dafür bestraft werden – so wird mir vom deutschen Staat gedroht.

So war das im Jahre 2014. Jetzt gibt es eine Internetseite des Bundeswahlleiters, wo mir Schritt für Schritt erklärt wird, ob ich:

  • Deutscher Erster Klasse (in Deutschland lebender Deutscher)
  • Deutscher Zweiter Klasse (weniger als 25 Jahre im Ausland lebender Deutscher ohne deutsche Meldeadresse, mit mindestens einem Aufenthalt von zusammenhängend drei Monaten in Deutschland in diesen 25 Jahren)
  • Deutscher Dritter Klasse (Deutscher ohne deutsche Meldeadresse, der mehr als 25 Jahre aus Deutschland abwesend ist)

bin.

Wenn ich alles richtig ausgefüllt habe, dann darf ich als Auslandsdeutscher nach Bewältigung dieser Bürokratie wählen – wenn ich noch keine 25 Jahre im Ausland lebe. Jetzt lebe ich aber schon 28 Jahre im Ausland und somit bin ich nicht mehr wahlberechtigt. Mit anderen Worten: das deutsche Grundgesetz ist für mich nicht mehr Grund und nicht mehr Gesetz. 

Aber stellen wir uns doch einfach mal die Frage, warum mir der deutsche Staat meine Rechte aus dem Grundgesetz verweigert, nur weil ich im Ausland lebe. Warum unterstellt mir der deutsche Gesetzgeber irgendwelche Dinge, die er bei Auslandsdeutschen vermutet (z.B. politische Desinteressiertheit, politische Desorientierung durch lange Abwesenheit und somit unqualifiziertes Wahlverhalten). Das scheint mir wiederum nicht dem deutschen Grundgesetz zu entsprechen:

Ich verstehe schon, dass es für Deutsche im Ausland organisatorisch etwas schwieriger ist ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Aber das sollte auch das Problem des  betroffenen Deutschen selber bleiben. Meine Meinung ist, dass ein deutscher Staatsbürger über ein uneingeschränktes Wahlrecht lebenslang verfügen muss. Der Aufenthaltsort sollte dabei, insbesondere in unserer modernen Kommunikationswelt, überhaupt keine Rolle spielen. Der deutsche Gesetzgeber sollte maximal einfache Festlegungen treffen, wie und wo ein Auslandsdeutscher seine Stimme abgeben kann. Gerade weil der Deutsche im Ausland lebt, sollte der deutsche Staat alles tun, um ihn an sich zu binden und um ihm die Wahrnehmung seiner staatsbürgerlichen Rechte zu vereinfachen. In vielen Ländern ist es so, dass man in den ausländischen Vertretungen wählen kann. Das vielgescholtene „undemokratische Russland“, die vielgescholtene „undemokratische Türkei“ haben für ihre Bürger die Möglichkeit geschaffen. Das „demokratische Deutschland“ gestattet dies unter Angabe fadenscheiniger Gründe nicht. Einer der Gründe die man findet ist, dass es keine flächendeckenden deutschen Auslandsvertretungen in den einzelnen Ländern dieser Welt gibt und man es den Deutschen nicht zumuten kann, z.B. quer durch Russland zu reisen, um ihren Wahlzettel in die Urne zu werfen. Das ist doch aber nicht das Problem des deutschen Staates, sondern das Problem des Bürgers selber. Und wenn dieser bereit ist, von Wladiwostok nach Moskau zu reisen – warum nicht? Und wer das nicht will, der lässt es eben bleiben. Ich bin durchaus bereit, von der ul. Lugowaja in Kaliningrad, in die ul. Telmana in Kaliningrad zu laufen um mein, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenes Recht zu nutzen.

Aber wenn ich einen neuen Pass benötige – ja, dann ist die deutsche Vertretung im Ausland wieder zuständig. Da kann man es mir zumuten, quer durch Kaliningrad zu laufen um meinen Antrag auf einen Pass in der Thälmannstraße 14 abzugeben.

Und Deutschland macht sich auch Sorgen um seine Deutschen im Falle einer Krise, denn es gibt eine „Krisenvorsorgeliste“. Warum kann man diese „Krisenvorsorgeliste“ nicht in irgendeiner passenden Form für Zeiten ohne Krise nutzen? Oder braucht man diese „Krisenvorsorgeliste“ in den Generalkonsulaten und Botschaften eigentlich für andere Zwecke?

Also noch einmal die Frage: Warum wurde dieses diskriminierende Gesetz für Auslandsdeutsche geschaffen – sind Deutsche, die im Ausland leben, Deutsche Zweiter und Dritter Klasse? Wenn mir jemand eine populär-verständliche und logisch nachvollziehbare Erklärung liefern könnte – ich wäre dankbar und auch bereit, diese Diskussion hier in diesem Portal öffentlich zu machen.

Und dann steht die Frage nach einem weiteren Artikel aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:

Aber mein Grundrecht, dass ich ab meinem 18. Lebensjahr wählen darf, wird doch mit diesem Gesetz in seinem Wesensgehalt angetastet – oder verstehe ich da etwas nicht richtig?

Und nun die Frage der Fragen: Würde ich denn als Auslandsdeutscher überhaupt wählen?

Ich gebe zu, dass es mir gerade jetzt nicht leicht fällt, diese Frage eindeutig zu beantworten. Denn um zu wählen, muss ich doch wissen, was ich brauche. Ich muss davon überzeugt sein, dass es mir gefällt, was ich wähle, dass ich mich nach der Wahl auch wohlfühle mit dem, was ich gewählt habe. Wenn ich in einem Herrenausstatter einen neuen Anzug kaufen will und ich nichts Passendes finde, dann verlasse ich das Geschäft und wähle nichts aus, besuche einen anderen Laden oder warte darauf, dass der Laden irgendwann ein passendes Angebot für mich hat. Bei politischen Wahlen sehe ich das eigentlich ähnlich. Das gegenwärtige Angebot entspricht in seiner gesamten Breite nicht meinen Vorstellungen. Die wenigen modischen Details, die ich in der deutschen politischen Landschaft sehe, dominieren nicht und werden an der allgemeinen Moderichtung in Deutschland nichts Prinzipielles ändern – meine ich. Ob ich mir einen Anzug im „CDU/CSU/SPD-Stil“ oder einen Anzug im „SPD/CDU/CSU-Stil“ wähle, - er entspricht nicht meinem Geschmack und ich würde mich darin nicht wohl fühlen. Ein „Rot-Rot-Grüner“-Anzug ist mir farblich zu grell und insbesondere „Grün“ ist in Russland gegenwärtig keine Modefarbe.  Die FDP und die AfD … hm, interessant, aber die FDP ist zu klein und beginnt erst wieder sich aufzurappeln und die AfD ist für eine Bundesregierung noch zu jung und unerfahren – oder?

Und somit wird es wohl so sein, dass ich Frau Merkel sogar noch dankbar sein muss, dass sie mich meiner staatsbürgerlichen Rechte per Gesetz beraubt hat und ich nicht wählen gehen brauche, weil ich es nicht darf und auch nicht will.

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Deutsches, Wahlen

   Kommentare ( 10 )

ru-moto Veröffentlicht: 9. April 2017 22:41:50

Als Staatsbürger in seinem "Vaterland" und EU-Staat nicht wählen zu dürfen, zeigt ganz klar, wo dieser Staat steht. Rechte und Gesetze existieren oft nur am Papier. Realität sieht in "good old Germany" ganz anders aus, wieman sieht...

Frank Werner Veröffentlicht: 9. April 2017 23:43:49

Herr Niemeier, ich kann Ihre Entäuschung darüber verstehen. Aber die Situation hat sich schon verbessert. 2013 mit der 21. Änderung des Bundeswahlgesetzes wurde die Frist für Auslandsdeutsche von 10 Jahre auf 25 Jahre angehoben. Aber auch andere Länder haben ähnliche Regelungen. So dürfen Briten mit mehr als 15 Jahren im Ausland nicht mehr wählen. Natürlich kann man zu dem Thema geteilter Meinung sein - und Türchen an der Wahl teilzunehmen sind ja vorhanden. Den Argumenten, es so zu handhaben, sollte man sich aber auch nicht verschliessen. Lt. dem Votum einer Verfassungsrichterin gehe in einer Demokratie auch darum, dass Wähler wie Gewählte die Konsequenzen ihrer Entscheidung tragen. Zugegeben - in Sachen Abstimmung zum Brexit ein sehr schlechtes Beispiel. Allerdings gibt es sehr viele Deutsche (d.h. deutscher Pass), welche nie in Deutschland gelebt haben und über die Verhältnisse hier genausoviel wissen wie Türken mit >30 Jahren Deutschland über die Verhältnisse in der Türkei ....

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 9. April 2017 23:48:02

... ich bin nicht enttäuscht. Der deutsche Staat hilft mir mit seinem Verhalten, das ich keinerlei Heimweh verspüre ...

.g Radeberger Veröffentlicht: 10. April 2017 01:00:14

Gehen wir mal davon aus, daß es Länder gibt, in denen die Sicht auf Deutschland eine andere ist als es nach Blödzeitungsart in Deutschland üblich ist. Um es kurz zu sagen, wo die Manipulation der Deutschen nicht so ist wie im eigenen Land. Wo ganz einfach nicht so viel gelogen wird.
Diese Auslandsdeutschen, die deutschen Behörden wissen bis auf Ausnahmen ganz genau wer wo ist, sind also nicht dieser direkten Manipulation unterlegen und deswegen als Wahlvieh i. d. R. nicht einschätzbar, also eine nicht berechenbare unbekannte Größe. Der mußte man sich entledigen - mit diesem Gesetz, über die Deutschen dritter Klasse.
Eine gewisse Rolle scheint aber auch das Ungewisse eine Rolle zu spielen bezüglich der Staats-und Rechtsform der BRD. Die BRD ist mit dem Deutschen Reich identisch bis auf die Staatsgrenzen und diesem ganzen Bereich, den die Reichsbürger sich nun angeeignet haben.
Es könnte ja ein deutscher "Staatsangehöriger" nicht "Staatsbürger"... auf einen verwegenen Gedanken kommen.

A. Bienenfreund Veröffentlicht: 10. April 2017 09:28:48

So bleibt Ihnen denn die unangenehme Entscheidung erspar, ob Sie aus dem üblen Angebot etwas wählen wollen oder doch lieber abstinent bleiben.

boromeus Veröffentlicht: 10. April 2017 09:31:24

Ihr Wunsch 2017 in Germany zu wählen, in Ehren.Wussten Sie,dass die BRD und ein Grossteil ihrer Institutionen als Firmen eingetragen sind,deren Geschäftsführerin dieser NGO(Nichtregierungsorganisation)(Zitat Gabriel) Frau Murtel ist. Wählen für ein Land dessen GG(Artikel 23) 1990 bei den 2+4 Verhandlungen durch J.Baker ausser Kraft gesetzt wurde und nicht mehr existiert?Ein Land dessen Menschen man durch den Perso zu Personen und damit staatenlos macht, um volles Durchgriffsrecht zu haben.Wo statt freiheitliches Recht,Handelsrecht angewandt wird?Wo man Kriege und Währungen führt ,ohne Legitimation des Volkes?Wo das Wahlrecht lt BVG bis heute verfassungswidrig ist und jede Partei pro Person 2,10 als Prämie kassiert.In dem es kein Gültigskeitsbereich für ZPO und ähnliches gibt?
Interessiert das Irgendjemanden?Nein! Man macht lustig so weiter.Bleiben Sie bitte persönlich souverän,denn das einzige was sich seid 1949 in der BRD verändert hat,ist die Farbe der Spieler auf dem Spielbrett.

Frank Werner Veröffentlicht: 10. April 2017 15:25:42

@boromeus
Hallo, in welcher Parallelwelt leben Sie denn? Nur so interessehalber, damit ich mit der TARDIS genügend Abstand halten kann.

Jan Heller Veröffentlicht: 10. April 2017 23:02:32

Herr Niemeier, Deutschland geht eben manchmal seinen eigenen, wenn auch schwer zu verstehenden Weg, Eine kleine Geschichte zur Ergänzung. Mein Stiefsohn besitzt neben dem Deutschen noch zwei weitere Pässe. Er wurde durch seine Mutter und Aufenthalte bei seinen Großeltern und Kontakt mit der deutschen Gemeinschaft in seinem nicht deutschsprachigen Geburtsland deutsch sozialisiert. Inzwischen lebt er bereits seit mehr als 11 Jahren in Deutschland. Gravierendes Problem bei ihm war, dass ihm im Gegensatz zu nach Deutschland ausgewanderten Russlanddeutschen jegliche Förderungen verschlossen blieben als er aus familiären Gründen nach Deutschland übersiedeln musste. Das war deutlich beschämender als ein eingeschränktes oder fehlendes Wahlrecht. Aus dem "falschen" Land kommend fiel er durch eine Gesetzeslücke, die egal ob arm oder reich, ihn von jeglichen finanziell geförderten Eingliederungsmaßnahmen ins "Mutterland" ausschloss.

.g Radeberger Veröffentlicht: 11. April 2017 02:56:20

Frank Werner
Veröffentlicht: 10. April 2017 15:25:42
@boromeus

Das ist die entscheidende Frage. Lebt boromeus in einer Parallelwelt oder nicht? Oder gibt es nicht mehr zwischen Himmel und Erde in dieser Problematik, was dem Normalo dieses Landes verborgen bleibt.
Wieso ist eigentlich diese besatzungsrechtliche Verwaltungsvorschrift lt. Haager Landkriegsordnung - Grundgesetz - noch in Kraft und keine Verfassung? Diese wird ja quasi im Grundgesetz nach der Einheit gefordert. Und so gibt es viele Fragen, die sich diese sogenannten Reichsbürger zunutze machen, um zum Teil recht krude Thesen zu entwickeln. Warum wird nicht eindeutig erklärt, was der Versailler Friedensvertrag für das Deutsche Reich noch heute bedeutet, da ja die BRD mit dem Deutschen Reich mit einer Einschränkung lt. Bundesverfassungsgericht identisch ist.
Die BRD hat, um die rechtliche Wirkung des Versailler Vertrages zu unterstreichen, letztes Jahr die letzten Kriegs-Schulden des Deutschen Reiches bezahlt.

.g Radeberger Veröffentlicht: 14. April 2017 02:59:31

"Aber dann muss das Grundgesetz geändert werden."

Das Grundgesetz braucht eigentlich nicht mehr geändert werden. Es hat seit nunmehr 26 Jahren ausgedient und sollte eigentlich schon längst von einer modernen demokratischen Verfassung eines friedliebenden und souveränen Deutschlands abgelöst worden sein,
In dieser Verfassung sollte auch die Problematik einer deutschen Staatsbürgerschaft festgeschrieben sein, denn dieser nichtssagende Status einer Staatsangehörigkeit "deutsch" war doch nur einer übergangsmäßigen Situation geschuldet.

ru-moto Veröffentlicht: 19. Mai 2017 17:55:36

[... ich bin nicht enttäuscht. Der deutsche Staat hilft mir mit seinem Verhalten, dass ich keinerlei Heimweh verspüre ...]

Diese ehrliche Anmerkung brachte mich ausgiebig zum Lachen.
Heimweh an geliebte Personen und eine gewohnte Umgebung, ok.
Kleiner Trost: Wenn Wahlen etwas verändern würden...

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 19. Mai 2017 18:05:22

... tja, "wenn", aber da ich durch den deutschen Staat als "wahlunmündig" eingestuft wurde, erlaube ich mir die unmündige Meinung, dass Wahlen gegenwärtig in Deutschland gar nichts verändern ...

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