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Ein Moment deutscher Nachdenklichkeit

Di, 09 Okt 2018 ... mit deutschem Akzent


Ein Moment deutscher Nachdenklichkeit
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation.

 

Vielleicht erinnern Sie sich an meine Meinungsäußerungen dazu, dass die Zeiten, wo die Deutschen eine heilige Rolle im Kaliningrader Gebiet spielten, vorbei sind?

Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass ich informierte, dass sich Deutsche früher im Kaliningrader Gebiet vieles ungestraft erlauben konnten, obwohl russische Gesetze etwas anderes festlegten?

Vielleicht erinnern Sie sich, dass ich schrieb (sprach), dass man jetzt in Kaliningrad auf Deutschland und hier anwesende Deutsche mit anderen Blicken schaut? Ich hatte empfohlen, egal ob ein Deutscher sich als Tourist oder Resident der Russischen Föderation in Kaliningrad aufhält, die russische Gesetzgebung korrekt zu erfüllen.

Nicht alle Deutschen scheinen meine Empfehlungen gelesen, gehört oder verstanden zu haben. Und somit müssen sie nun mit den Folgen leben.

Ein aktuelles Beispiel, wie streng russische Organe gegenwärtig mit Deutschen in Kaliningrad verfahren, ist in einem Artikel geschildert, den das liberale Informationsportal „newkaliningrad“ am Dienstag veröffentlicht hat.

So wurde ein deutscher Investor durch die russische Migrationsbehörde zu einer Verwaltungsstrafe von 400.000 Rubel verpflichtet. Das sind über 5.000 Euro. Eine sehr hohe Strafe für russische Verhältnisse.

Was war passiert?

„Newkaliningrad“ informiert, dass die Kaliningrader Firma „Bürgel Agro“ zu dieser Strafzahlung verurteilt wurde, weil die Firma nicht rechtzeitig zum Termin 30.04.2018 die zuständigen russischen Migrationsorgane über Gehaltszahlungen für ihren deutschen Generaldirektor (er ist registriert als Hochqualifizierter und unterliegt damit besonderen Meldepflichten) für das erste Quartal informiert hatte. Die Firma hatte mit fünf Tagen Verspätung die gesetzlich geforderte Meldung übergeben, also am 5. Mai 2018.

Interessant dabei ist, dass der 30. April ein Montag war und durch die russische Gesetzgebung zum sogenannten Brückentag (also Feiertag) erklärt wurde. Die entsprechende Meldung hätte somit spätestens am 27. April bei der zuständigen Behörde eintreffen müssen.

Letztendlich – sind wir mal Realisten – ist es doch keine wirklich Katastrophe, das die Firma die Meldung erst am 5. Mai übergeben hat. Und dafür einen Strafbefehl in der genannten Höhe zu erhalten … tja, ein, für mich, eindeutiges Zeichen, dass die Narrenfreiheit für Deutsche im Kaliningrader Gebiet vorbei ist.

Das Protokoll darüber, dass diese Firma russische Gesetze verletzt hatte, wurde übrigens erst einen Monat später erstellt. Tja, „Fünf Tage, ein Monat“ …

Natürlich hat sich die Firma zur Wehr gesetzt und in einem Verwaltungsverfahren wurde die Entscheidung des russischen Innenministeriums annulliert. Das Gericht befand, dass die Strafe von 400.000 Rubel wirklich übertrieben ist. Aber man konnte sich auch mit dem Antrag der Firma nicht einverstanden erklären, die Strafe auf 50.000 Rubel herabzusetzen.

Wie hoch die Strafe ausgefallen ist, ging aus dem Zeitungsartikel nicht hervor, aber sie wird zwischen 50.000 – 200.000 Rubel liegen.

Die genannte Firma ist im Besitz eines deutschen Bürgers. Es handelt sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb, der sich mit Pflanzenzucht beschäftigt. Im Jahre 2017 erwirtschaftete der Betrieb einen Umsatz von 36 Mio. Rubel. Dem deutschen Unternehmer gehört noch ein weiterer landwirtschaftlicher Betrieb in Kaliningrad.

Ich behaupte einfach, dass, wenn wir heute das Jahr 2010 oder vielleicht sogar 2013 schreiben würden, es für diesen Deutschen keinerlei Verwaltungsstrafen gegeben hätte. Man hätte ihn vielleicht zu einem beratenden Gespräch eingeladen und ihm die russische Gesetzgebung erklärt, damit er diese zukünftig beachtet.

Aber wir schreiben das Jahr 2018 und wie sagt ein deutsches Sprichwort: Ich schlage das Pferd, obwohl ich eigentlich den Kutscher meine.

Dank der Politik des deutschen Staates, dessen Politiker u.a. mit den Steuergeldern deutscher Unternehmer bezahlt werden, verschlechtern sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der Deutschen im Kaliningrader Gebiet zusehens – zumindest ist dies mein Eindruck.

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Deutsches, Migration, Recht und Gesetz

   Kommentare ( 4 )

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 01:41:55

Ach ja, wenn man sich mal das deutsche politische Personal betrachtet, welches nun seit vielen Jahren und auch derzeit die deutsche "Politik" bestimmt, dann kann man schon entweder sehr traurig oder sehr wütend werden. Die, die wütend werden, werden dann ganz regierungs- und medienoffiziell mit schlimmsten auch politischen Beleidigungen belegt. Das machen und dürfen diese zum großen Teil halbgebildeten Parteien- und Politikfunktionäre, oder bilden sich ein, daß sie es dürfen.
Das sind diese Leute, die in treuer Gefolgschaft der US-Nato-Doktrin genau das tun, was deren Bosse ihnen befehlen. Und Deutschlands Merkel mit ihrem Gefolge sind auch heute noch die Folgsamsten.

boromeus Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 10:14:29

@Radeberger
Lummerland,oder Bananenrepublik trifft wohl eher den Kern.Jeder Unternehmer der bei uns so agieren würde ,wie "die da oben" ,die sogenannten pseudo Staatsdiener, könnte seinen Laden spätestens nach 3 Wochen schliessen .Unsere Volksvertreter vertreten entweder ihre eigenen Interessen,die von Lobbiisten ,oder die unserer heimlichen Hauptstadt WaschinkTon.
Gibt nichts zu deuteln an der Entscheidung des KGD Administration.Wer die Gesetzte des Gastlandes nicht einhält ,muss eben mit Bestrafung rechnen.Das würde unserem Lummerland auch mal ganz gut tun,statt ewiger Gutmenscherei.Ich selber habe auch erlebt ,dass man in administrativen Dingen in KGD , nach 0 oder 1 agiert.Es geht nicht darum das man sich nicht gesetzkonform verhalten will,sondern man muss auch verstehen und die Konsequenzen aus dem ungewollten unrichtigen handeln erklärt bekommen.Hier setzt man Ausländer den Einheimischen dann gleich.Und das kann zu Irritationen führen und zu unnötigem Stress...

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 10:17:04

... ja, so weit, so gut. Allerdings müssen die Ausländer auch bereit sein, sich diese helfenden Hinweise der russischen Seite anzuhören. Es soll aber Ausländer geben die meinen: "... ich lasse mich doch nicht von einem Russen belehren ..."

Hauke Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 11:00:11

Wo ist hier das Problem?
Wenn ich als Deutscher hier in Deutschland meinen Behördenpflichten nicht nachkommen gibst auch ein Bußgeld.

boromeus Veröffentlicht: 10. Oktober 2018 11:01:49

Brauchen wir nicht darüber zu diskutieren.Wer glaubt ,sich nicht an geltende Gesetze des Landes ,gerade als Gast in einem fremden Land ,halten zu müssen,ob nun Investor ,oder was auch immer,oder wer glaubt den entsprechende Administrationen,ihre territoriale Kompetenz und nationale Weisungsbefugnis absprechen zu müssen ,weil er glaubt Gottes Gnaden empfangen zu haben,der hat in dem Land nichts zu suchen und dem gehört berechtigterweise nach einer Ermahnung kräftig in den Hintern getreten.Ganz einfach...Manche begreifen dann vielleicht ,dass nicht sie die Spielregeln machen,sondern sich im Gastland zu integrieren haben.

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