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Hat Amerika Einfluss auf die Duma-Wahlen in Kaliningrad genommen?

Fr, 24 Nov 2017 ... mit deutschem Akzent


Hat Amerika Einfluss auf die Duma-Wahlen in Kaliningrad genommen?

Es fing eigentlich alles ganz banal an. Der Chefredakteur einer bekannten Kaliningrader Zeitung wurde wegen Erpressung eines föderalen Beamten verhaftet. Er war aber nicht nur Chefredakteur, sondern auch Abgeordneter der Duma. Und dann fand man bei ihm eine amerikanische Aufenthaltsgenehmigung. Nun laufen Untersuchungen, ob die USA Einfluss auf die Duma-Wahlen in Kaliningrad genommen haben.

Foto: Amerikanische Aufenthaltsgenehmigung für einen russischen Duma-Abgeordneten
 
Sie haben sicherlich sofort verstanden, dass die Einleitung voller Sarkasmus steckt. Aber ein kleines Stück Wahrheit steckt trotzdem in meinen Formulierungen - … wenn Sie mich fragen.
 
Zuerst wollte ich eine andere Überschrift wählen: „Verräter oder einfach nur kriminell? Kaliningrader Liberale werden leiser“ Dann entschloss ich mich aber doch, die weniger schreierische Überschrift zu nutzen.

Um was geht es?

Es geht um Igor Rudnikow. Zu sowjetischen Zeiten verschrieb er sich dem Schutz des sozialistischen Vaterlandes, wurde Offizier. Mit den 90er Jahren begannen schwierige Zeiten und so nutzte er seine Qualifizierung, um sich journalistisch nebenbei ein wenig Geld zu verdienen. Er schuf die Zeitung „Räder“. Diese beschäftigte sich mit dem Verkauf von Autos und Ersatzteilen. Irgendwie gab es wohl Probleme und er schuf die Zeitung „Neue Räder“, die sich Schritt für Schritt mit „gesellschaftlichen Ereignissen“ in Kaliningrad beschäftigte. Sie entwickelte sich zu eine der meistgelesenen Printmedien in Kaliningrad, denn immerhin gab es regelmäßig Skandale und Offenbarungen. Mit Auftauchen des Internet, wurde auch ein Portal „Neue Räder“ geschaffen.


Screenshot: Das Internetportal „Neue Räder“ und eine Printausgabe aus dem Jahre 2011

Igor Rudnikow wurde immer bekannter, immer populärer. Er entwickelte sich zu einem „Liberalen“, der schonungslos Missstände im Kaliningrader Gebiet, Amtsmissbrauch und Korruption aufdeckte. Er zeigte sich an der Spitze von Demonstrationen und schließlich ließ er sich auch als Abgeordneter in die Kaliningrader Duma wählen, um dort seinen Kampf für Ehrlichkeit an der demokratischen Front fortzusetzen. Und natürlich ist klar, dass er unbequem war. Niemand mag, wenn über ihn negativ berichtet wird – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Und häufig hat es wohl der Wahrheit entsprochen, denn wir wissen, was in Russland in den 90er Jahren – ach, was sage ich, sogar noch in den ersten Jahren nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin los war. Und, auch das ist unstrittig, auch heute glauben hochgestellte und weniger hochgestellte Persönlichkeiten, dass sie unantastbar sind, obwohl Putin mehrmals laut und deutlich gesagt hat, dass es keine „Unantastbaren“ in Russland gibt. Und so überlebte Rudnikow auch einige Anschläge auf sich. Den letzten Mordversuch gab es Mitte 2016 am hellerlichten Tag mitten in der Stadt Kaliningrad, am Eingang zum Zoo.

Foto: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen
 
Das deutsche Sprichwort hat seine Berechtigung – auch was Igor Rudnikow anbelangt, denn wenn ich negative gesellschaftliche Erscheinungen kritisiere und anklage, sollte ich selber doch rechtlich und moralisch sauber sein – oder?

Dem scheint nicht so gewesen zu sein, denn am 01.11.2017 begann in den Redaktionsräumen der Zeitung eine Hausdurchsuchung durch den russischen FSB.

Screenshot: FSB-Beamte vor der Hausdurchsuchung in der Redaktion
 
Igor Rudnikow wurde gesucht, gefunden, in die Redaktionsräume gebracht und dort befragt.
 
Screenshot: FSB-Beamte verhaften Rudnikow und bringen ihn in die Redaktionsräume
 
Einiges ging wohl doch über seine Kräfte und er brach öffentlichkeitswirksam zusammen und wurde auf einer Trage mit der Schnellen medizinischen Hilfe und mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus eingeliefert.
 


Screenshot: Öffentlichkeitswirksamer medizinischer Abtransport von Igor Rudnikow aus den Redaktionsräumen der Zeitung „Neue Räder“

Schon wenige Stunden später wurde er in den Gewahrsam des FSB, im Gebäude Sowjetski Prospekt 3 überstellt. Dort liefen die Befragungen weiter.

Foto: Rudnikow - heute gebrochener Arm, morgen gebrochener Lebenslauf
 
Kaum war diese Aktion des FSB bekannt geworden, versammelten sich Interessierte, darunter auch Vertreter der Kaliningrader „Liberalen“, im Gebäude der Redaktion „Neue Räder“ und es begannen in den Medien und sozialen Netzwerke ständig aktualisierte Informationen aufzutauchen mit Forderungen nach journalistischer Freiheit und Demokratie und mahnenden Erinnerungen an die Pressefreiheit.
 
Es ist Mode in Kaliningrad, außerparlamentarische Oppositionelle mit dem Begriff „Liberale“ zu bezeichnen. Es klingt seichter und weniger aggressiv. Das hält diese Liberalen aber nicht ab, aggressiv und lautstark den Staat zu beschuldigen, die Verhältnisse des Jahres 1937 wieder einführen zu wollen. So geschah es auch an diesem Abend und an den Tagen darauf. Aber dann wurde es immer leiser und es stellte sich heraus: Wir haben nicht das Jahr 1937, sondern das Jahr 2017 und wir reden über Verräter oder aber einfach nur Kriminelle.
 
Zu denen, die sich umgehend zu Wort meldeten, gehörte auch eine amerikanische Menschenrechtsorganisation. Man forderte die umgehende Freilassung des Journalisten Rudnikow. Man sieht, Amerika ist gar nicht so weit von Kaliningrad entfernt und wie sich später herausstellte – Amerika ist sogar mittendrin in Kaliningrad, sogar mitten im Kaliningrader Parlament.
 
Aber alles der Reihe nach.
 
Langsam sickerten Informationen durch, dass Igor Rudnikow, der seit Monaten böse Artikel über den Chef der russischen Untersuchungskommission im Kaliningrader Gebiet, General Viktor Ledenew schrieb, diesen erpresst haben soll. Er solle 50.000 Dollar zahlen und dann wäre er bereit, die Veröffentlichungen einzustellen. Als Mittelsmann für die Nachrichtenübermittlung nutzte er den Ex-Bevollmächtigten des russischen Präsidenten im Kaliningrader Gebiet (2006-2011) Alexander Dazyschin, der wenig später ebenfalls verhaftet und durch ein Gericht unter Hausarrest gestellt wurde. In den ersten Vernehmungen hatte er sich kooperativ gezeigt und seine Teilnahme an der Erpressungsgeschichte teilweise zugegeben. Das stimmte wohl den Untersuchungsrichter milder, ihm gegenüber.
 
Foto (Archiv): Alexander Dazyschin zeigte sich kooperativ und bekannte sich teilweise schuldig
 
Das gleiche Gericht verhängte aber gegen Rudnikow Untersuchungshaft. Das wiederum rief den Protest der „Liberalen“ hervor und sie forderten ebenfalls Hausarrest für die Zeit der Untersuchungen. Ich habe keine Ahnung, ob der Untersuchungsrichter schon über gewisse andere Informationen verfügte, aber er ließ sich nicht von den Forderungen des Rudnikow-Rechtsanwaltes beeindrucken: Untersuchungshaft – punkt.aus. Und er hat mit dieser Entscheidung völlig recht gehabt, wie der weitere Verlauf der Angelegenheit zeigte.
 
Screenshot: Rudnikow und Rechtsanwalt vor dem Untersuchungsrichter
 
Wenige Tage später präsentierte der staatliche TV-Sender „WESTI“ seinen Lesern/Zuschauern die Information, dass Igor Rudnikow seit 2013 Inhaber einer amerikanischen Aufenthaltsgenehmigung ist (Kommentaren in den Sozialnetzwerken war zu entnehmen, dass seine Frau und sein Sohn seit Jahren in den USA leben). Die „Liberalen“ begannen noch ein wenig zu orakeln, ob das denn nicht eine Fälschung sei, Rudnikow quälte sich noch das Wort „Provokation“ und „Diskreditierung“ ab, aber die Stimmen wurden leiser, leiser und leiser. Der Staatsapparat des Jahres 2017 setzte seine Arbeit auch leise und unaufgeregt fort.
 
Die russische Gesetzgebung fordert von einem russischen Staatsbürger, dass er eine zweite Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung den Behörden mitzuteilen habe. Ein ganz einfacher bürokratischer Vorgang unter Nutzung eines Vordrucks. Es hat keinerlei Auswirkungen auf das tägliche Leben des russischen Bürgers, es sei denn, er ist kein „einfacher russischer Bürger“. Ein Abgeordneter hat aber zusätzlich die zuständige Wahlkommission zu informieren und darf eigentlich gar nicht zur Wahl antreten oder wenn er antritt, dann hat er vorher die fremde Staatsbürgerschaft abzulegen oder die Aufenthaltsgenehmigung annullieren zu lassen. Aber das hat Rudnikow nicht getan – bewusst hat er das amerikanische Dokument verschwiegen und damit seine Wähler, die dem Kaliningrader Robin Hood vertrauten, betrogen und natürlich auch seine Kollegen in der Gebietsduma, die bisher glaubten, neben einem Kämpfer für Demokratie, Korruptionsfreiheit und moralischer Sauberkeit zu sitzen.
 
Grafik: Nicht alle Duma-Abgeordneten in Kaliningrad erfüllen die Erwartungen ihrer Wähler
 
Natürlich hat der Abgeordnete die russische Gesetzlichkeit gekannt – er ist dazu einfach von Amts wegen verpflichtet und unterschreibt auch alle notwendigen Erklärungen. Welche Folgen Gesetzesverletzungen haben können, ist ihm, dem Kämpfer für Rechtlichkeit und Gerechtigkeit, natürlich auch bekannt, denn immerhin ist er im Oktober 1996, im Oktober 2000, im März 2006, im März 2011 und September 2016 als Abgeordneter in die Gebietsduma gewählt worden.
 
Irgendwo habe ich gelesen, dass der Abgeordnete Rudnikow bereits im Jahre 2011 einen Antrag auf Erhalt einer amerikanischen Aufenthaltsgenehmigung gestellt haben soll. Dieser ist abgelehnt worden. Im Jahre 2013 waren die Amerikaner dann plötzlich einverstanden. Warum? Also, wenn Sie mich fragen, die Amerikaner wussten, wie sich die Ereignisse in Europa entwickeln werden und da ist es gut, gute Kontakte zu einem Abgeordneten im Kaliningrader Parlament zu haben, dazu noch zu einem sogenannten „Liberalen“.
 
Und wenn Sie mich fragen, so steht die Frage, ob die Amerikaner bei den Duma-Wahlen im September 2016 in Kaliningrad Einfluss genommen haben? Und wenn ja, ob sich das auch auf die Wahlen zur Staatsduma ausgewirkt hat? Und wenn ja, ob dies auch Einfluss haben wird auf die Präsidentenwahlen im März 2018 und wenn ja, wie es denn um das Schicksal der Russischen Föderation bestellt ist … und, und, und … Na, liebe Leser, man wird ja nochmal fragen dürfen – oder?
 
Die Kaliningrader Duma hat reagiert und ein Verfahren für die Aberkennung des Abgeordnetenstatus wurde eingeleitet. Es ist in der Zwischenzeit abgeschlossen und wir sprechen nach dem heutigen Stand über den „Ex-Abgeordneten, den Ex-Chefredakteur und Untersuchungshäftling Rudnikow.“
 
Einige Medien haben schon mal in das russische Strafgesetzbuch geschaut und festgestellt, dass Rudnikow bis zu 15 Jahre Haft für das drohen, was bisher an kriminellen Fakten bekannt ist. Bekannt ist, dass er einen Generalleutnant und Leiter des Untersuchungskomitees erpresst hat. Aber was ist, wenn sich herausstellt, dass dies nicht die einzige Erpressung war, dass das Betreiben seiner investigativen Zeitung sein eigentliches verdecktes Geschäftsmodell war, um Betroffene erpressen zu können? Also, wenn Sie mich fragen, so sollte es mich nicht verwundern, wenn sich bei den zuständigen Organen „Betroffene“ melden und kräftig auspacken, denn jetzt habe sie nichts mehr zu befürchten, jetzt kann man sich „revanchieren“.
 
Rudnikow ist kein armer Bürger und es steht die Frage, wie er sein Leben finanziert, wie er seine Zeitung finanziert, wie er die Informanten bezahlt? Also, wenn Sie mich fragen, nur mit dem Verkauf der Printausgabe und der dort geschalteten Werbung ist das nicht ganz einfach.
 
Und damit bin ich noch nicht am Ende meines Fragenkatalogs!
 
Was hat Rudnikow mit den Informationen gemacht, die er erhalten, aber nicht veröffentlicht hat? Hat er einerseits von den Betroffenen erpresserisch Geld kassiert und dann andererseits diese Informationen seinen neuen amerikanischen Freunden verkauft – also doppelt verdient? Ich weiß es nicht, aber, wenn Sie mich fragen, so könnte dies ein mögliches Szenario sein, dass hoffentlich auf Realität oder „Spinnerei eines Uwe Erichowitsch“ durch die zuständigen Organe geprüft wird, wenn der General nicht das einzige Rudnikow-Opfer gewesen ist.
 
Und wenn … tja, dann werden wohl die bereits recherchierten 15 Jahre nicht ausreichen.
 
Also, wenn Sie mich fragen, werden wir noch einiges zu hören bekommen in dieser Angelegenheit und verstehen, dass Journalisten in Russland, die für die Menschenrechte eintreten, manchmal unter Menschenrechten nur ihr menschliches Recht auf eigenes Wohlbefinden verstehen. Und gewisse Deutsche, die schon vor einigen Jahren den Kontakt zu Rudnikow gesucht hatten, werden sich heute vielleicht an meine mahnenden Worte von damals erinnern. Aber es ist zu spät.
 

 

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FSB, Gebietsduma, Gesellschaft, USA

   Kommentare ( 1 )

ru-moto Veröffentlicht: 24. November 2017 14:10:06

Sehr interessant und informativ - wie immer!

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