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Kaliningrad und seine Polit-Kultur

Mo, 18 Nov 2013 ... mit deutschem Akzent


Kaliningrad und seine Polit-Kultur

Vor wenigen Tagen saß ich mit einem Deutschen zusammen am heimischen, noch ungeheizten Kamin und wir schwatzten ein wenig über das alltägliche Leben in Kaliningrad. Im Gespräch brachte ich meine langsam wachsenden Zweifel zum Ausdruck, ob das politische Tagesgeschehen hier in Kaliningrad für Deutsche überhaupt interessant ist, ob es sich überhaupt lohnt auf unserem Informationsportal darüber zu berichten. Viele verstehen schon die ganz allgemeinen Probleme in Russland nicht, geschweige denn die Feinheiten der provinziellen Politik in dieser kleinsten westlichsten Provinz Russlands. Und eigentlich hatte ich mir vorgenommen, mich mit dem politischen Kindergarten, wie er zurzeit in Kaliningrad organisiert wird, nicht mehr zu beschäftigen. Aber leider ist es so, dass, wenn man über die wirtschaftliche Zukunft einer Region sprechen will, man an der Politik nicht vorbeikommt – denn in Russland bestimmt nun mal die Politik in erster Linie … zumindest ist dies mein jetziger Eindruck.

Auf keinen Fall will ich dem noch zu schreibenden „Jahresabschlussartikel“ vorgreifen, aber das Jahr 2013 ist, rein wirtschaftlich gesehen, das langweiligste Jahr in meinem Erinnerungsvermögen. Es läuft überhaupt nichts. Und politisch leben wir nur von Skandalen und Gelber Presse und es passiert nichts, überhaupt nichts. Woran liegt´s? Vielleicht an den Olympischen Winterspielen in Sotchi? Darauf konzentriert sich jetzt alles und alles andere ist Nebensache – oder? Nun, wenn dem so ist, dann erwartet uns vielleicht nach dem 23. Februar 2014 eine interessante Zeit in Russland.

Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, ist natürlich eine aktive Regierung mit einem aktiven Regierungschef gefragt. Viele Kaliningrader aus der sogenannten „Elite“ sind der Meinung, dass der Kaliningrader Gouverneur N. Zukanov diesen Vorstellungen nicht gerecht wird. Und so wurde jeder kleine Anlass im Jahre 2013 genutzt, seinen vorzeitigen Rücktritt anzukündigen. Die letzte Ankündigung passierte genau vor einer Woche – diesmal durch föderale Massenmedien, die immer eine bedeutendere Rolle spielen als die Kaliningrader örtlichen Medien.

Der Gouverneur reagierte gelassen – ungefähr mit den Worten: „Mindestens 100 Mal hat man schon meinen Rücktritt angekündigt – wen interessiert das noch? Es gibt nur einen der mir sagt was ich zu tun habe und das ist der Präsident.“ Und wo er Recht hat, da hat er Recht – unser Gouverneur. 

Foto: Präsident Putin im Gespräch mit Gouverneur Zukanov


Das Merkwürdige aber war, dass sich auch sofort der Kaliningrader Bürgermeister zu Wort meldete. Wir wissen ja, das beide, der Gouverneur und der Bürgermeister „im Wettbewerb“ stehen (böse Zungen behaupten, beide mögen sich nicht) und erklärte laut und deutlich sinngemäß: „… alles Quatsch, eine neuerliche Zeitungsente diese Meldungen vom Rücktritt…“ und äußerte sich weiter positiv-optimistisch zu den, gemeinsam mit dem Gouverneur, noch zu lösenden Aufgaben.

Foto: Links Gouverneur Zukanov, rechts Bürgermeister Jaroschuk
(Schon am Trikot zu sehen, dass beide in unterschiedlichen Mannschaften spielen)
 

Soviel Einträchtigkeit macht mich immer misstrauisch. Vielleicht bereitete sich der Kaliningrader Bürgermeister zu diesem Zeitpunkt schon auf seinen Geburtstag am Freitag vor und wollte gute Laune bei all seinen zu erwartenden Gästen verbreiten …?

Nein, ganz so einfach ist es dann doch nicht, denn am Donnerstag vergangener Woche verbreiteten die Kaliningrader Massenmedien eine Information der Kaliningrader Staatsanwaltschaft, dass diese im Ergebnis einer Untersuchung festgestellt habe, dass der Kaliningrader Bürgermeister in Vorbereitung seiner Wahl im Jahre 2012 verschwiegen habe, dass seine Gattin ein Grundstück auf der Kurischen Nehrung angemietet hat. Die auf diesem Grundstück stehenden Gebäude wurden allerdings deklariert, nur eben das Mietgrundstück selber vergessen. Dies ist ein Gesetzesverstoß und somit sind die Bürgermeister-Wahlen eigentlich ungültig und es müssen nun Maßnahmen gegen den Bürgermeister eingeleitet werden. Welche Varianten gibt es?

Die erste Variante ist, dass der Stadtrat mit 2/3 aller Stimmen beschließt, den Bürgermeister seines Amtes zu entheben. Die zweite Variante ist, das der Gouverneur des Kaliningrader Gebietes die sofortige Ablösung des Bürgermeisters einleitet. Um dies in der Praxis umzusetzen benötigt er allerdings auch die Zustimmung des Stadtparlaments.

Der Gouverneur war „auf Komandirowka“, erklärte aber aus der Ferne sofort, dass er keinen Anlass für den Rücktritt des Bürgermeisters sieht. Und auch er betonte, wie viele Aufgaben es jetzt gemeinsam mit dem Bürgermeister zu lösen gibt.

Bei so viel Einigkeit kommen einem schon fast die Tränen – insbesondere in Erinnerung all der Dinge der Vergangenheit und in Erinnerung dessen, was man hört und was nicht in den Zeitungen steht … Aber, so der Gouverneur, er kennt die Dokumente der Staatsanwaltschaft noch nicht so genau – er muss sie erst noch studieren – na, da haben wir wieder dieses berühmte Hintertürchen …

Und Kropotkin, der Vorsitzende des Stadtrates, erklärte auch am Freitag, dass der Stadtrat keinerlei Veranlassung sieht, den Rücktritt des Bürgermeisters einzuleiten. Ein sicher nettes Geburtstagsgeschenk für Alexander Georgiewitsch zu seinem 48.

Und nun sollte man meinen, dass alles in bester Ordnung ist und sich die beiden mächtigsten Männer Kaliningrads endlich ihren eigentlichen Aufgaben widmen – dem Aufbau und der Entwicklung Kaliningrads und des Kaliningrader Gebietes und der Mehrung des Wohlstandes der Bürger.

Tja, das klappt dann aber wohl doch nicht so ganz – zumindest was den Gouverneur anbelangt.

Dieser begleitete am Freitag den Chef von Stanislaw Woskresenski, also den Vertreter des Präsidenten für die Nord-West-Region, Wladimir Bulawin auf einer Reise durch das Kaliningrader Gebiet und zeigte ihm die Errungenschaften seiner bisherigen Regierungszeit – blühende Landschaften und Kindergärten.

Foto: Links Bulawin, rechts Zukanov in Kaliningrader blühenden Landschaften

 

Das linke Ohr und die rechte Hand von Präsident Putin für die Nord-West-Region war beeindruckt von dem Gezeigten und äußerte: „Nach meiner Auffassung ist das Führungspotential dieser Region ziemlich hoch. Und das heißt, dass die nicht ganz einfachen Aufgaben, welche vor dem Kaliningrader Gebiet stehen, (…) auch erfolgreich gelöst werden.“

Da müssen sich dann in der Vergangenheit viele, sehr viele Ratingagenturen Russlands und auch unmittelbare Berater von Präsident Putin mächtig geirrt haben, denn die haben andere Dinge geäußert und es steht nun die Frage, wer denn Recht hat. Aber vielleicht spielen ja auch die Olympischen Winterspiele eine Rolle.

Und während Nikolai Nikolajewitsch noch dem süßen Klang der Worte des Präsidentenvertreters hinterher lauschte, zog am anderen Ende der Region ein Gewitter auf, nein, kein Gewitter sondern eine Kriegserklärung – ja, genau so wurde es bezeichnet.

Foto: Der kleine und der große Nikolai

Ich habe da in der Vergangenheit ein wenig den Informationsanschluss verpasst – man kann sich schließlich nicht um alles kümmern. Aber soweit ich verstanden habe geht es um die kleine aufsässige „gallische“ Provinz „Baltisk“, zu deutschen Zeiten auch Pillau genannt. Der mit der Führung beauftragte Nikolai Daschkyn erklärte dem Kaliningrader Gouverneur während einer Sitzung der Abgeordneten den Krieg. „Wenn der Gouverneur den Krieg will, so soll er ihn haben …“ und er erklärte weiterhin nicht mehr an den operativen Dienstbesprechungen in der Kaliningrader Regierung teilnehmen zu wollen: „… das ist dort Theater eines einzigen Clowns“, – so seine Worte. Und neben weiteren kräftigen Worten setzt er fort, bezogen auf den Gouverneur: „In der Politik ist er ein Minus, in der Wirtschaft ist er ein Minus, und überhaupt überall ist bei ihm Chaos.“

Und damit niemand glaubt, dass das alles erfundene Worte sind, hat Nikolai Daschkyn alles auf Video aufzeichnen lassen und ins Internet gestellt:

http://www.youtube.com/embed/oHBZmh_p4iI

Für Kenner der russischen Sprache empfehle ich diese 15 Minuten zu investieren und sich den Auftritt anzuschauen. Ein Leckerbissen russischer Demokratie, die nach westlichen Vorstellungen angeblich nicht vorhanden sein soll. Vernachlässigen Sie bitte dabei den Eindruck den Sie gewinnen könnten, dass neben dem Kreisleiter ein Kapitän zur See der Baltischen Flotte sitzt … das hat nichts zu sagen.

Textquelle: http://rugrad.eu/news/634857/

Ursache für diesen „Zustand mit dem Gouverneur“ ist ein Brief, den 7.000 Mütter und junge Bewohner aus Baltisk an Putin gerichtet und sich beschwert hatten über die Zustände im Kreis. Der Gouverneur war zutiefst gekränkt und unternimmt nun alle möglichen Schritte, um in diesem Kreis seine Vorstellungen von Ruhe und Ordnung umzusetzen und die Verantwortlichen dieses Kreises unternehmen nun wiederum alles, um dem Gouverneur das Leben schwer zu machen. Der besondere Clou ist, dass der Gouverneur diesen Widerspenstigen „gallischen“ Nachgeordneten nicht absetzen kann. Denn er kann nur Kreisleiter absetzen. Aber Nikolai Daschkyn ist, in Erwartung des Kriegszustandes mit dem Gouverneur, von den „Galliern“ nur „mit der Führung des Kreises“ beauftragt worden und kann somit nicht abgelöst werden. Und er sagt dazu: „Wenn ich gehe, dann geht mit mir zusammen der Gouverneur.“ Eine Drohung die eindeutiger nicht sein kann.

Und somit hat dieser Kreisleiter unserem Gouverneur am Freitag vermutlich die Laune verdorben, aber vermutlich hat auch der Kaliningrader Bürgermeister, im Laufe seiner Geburtstagsfeier, diesen im Internet veröffentlichten Videofilm, gemeinsam mit seinen Gästen gesehen. Was mag er danach wohl gedacht, gesagt, getan haben?

Und hat der Vertreter des russischen Präsidenten für die Nord-West-Region auch von dieser Kriegserklärung gehört? Wenn nicht – kann ja sein, dass er es sehr eilig hatte nach St. Petersburg zurückzukehren – so hat er ja einen Stellvertreter, Stanislaw Woskresenski hier in Kaliningrad. Er ist seit Juli 2012 bei uns und hat sich sicher schon gut eingearbeitet. Man hört leider zu wenig von ihm – manchmal könnte man glauben, er ist gar nicht mehr in Kaliningrad.

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Bürgermeister, Gouverneur, Nord-West-Region, Politik, Präsidentenvertreter

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