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Kaliningrader Opposition vereinigt sich gegen den Gouverneur

Mo, 02 Jan 2017 ... mit deutschem Akzent


Kaliningrader Opposition vereinigt sich gegen den Gouverneur

Überschriften versprechen immer viel und halten nicht immer das, was der Leser erhofft zu lesen. So auch in diesem Fall, wo Sympathisanten des neuen Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow schon mal das Herz in die Hose rutschen kann, bei derartig erschreckenden Plänen der Opposition.

Man surft so mehr oder weniger zielbewusst durch das Internet, um irgendwelche Neuigkeiten zu finden, die vielleicht für den deutschen Leser von Interesse sein könnten und stößt plötzlich auf eine Schlagzeile, die man sonst nirgendwo bei anderen Medien findet. Schon alleine das ist merkwürdig, denn wenn nur ein Medium darüber berichtet und sich andere nicht an diese Meldung dranhängen, dann ist oftmals nicht viel dran.

So berichtet das Internetportal „Klub der Regionen“ dem erstaunten Leser im ersten Absatz, dass zu den, im September 2017 bevorstehenden Gouverneurswahlen in Kaliningrad, sich die Opposition, bestehend aus den „Patrioten Russlands“, der „Liberaldemokratischen Partei“, der „Kommunistischen Partei“ und der Partei „Gerechtes Russland“ zusammenschließen könnte, um einen gemeinsamen Kandidaten zu küren und diesen gegen Anton Alichanow ins Feld zu führen. Man, also der „Klub der Regionen“ meint, dass dies eine Grundvoraussetzung wäre, um wirklich von echten Wahlen zu sprechen und nicht, wie bei den vorhergehenden Wahlen im September 2015, von alternativlosen. Aber schon im nächsten Satz ergänzt man, dass Politologen der Meinung sind, dass sich alle diese bunte Parteienvielfalt ganz bestimmt nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnte. Und ich selber möchte ergänzen, dass ich bei keiner dieser Parteien auch nur den Hauch eines einigermaßen ernsthaften Kandidaten spüre, der eine minimale Chance hätte, auf die hohe politische Bühne gehoben zu werden.

Interessant ist, dass Anton Alichanow erst wenige Wochen im Amt ist und schon sieht er sich allen möglichen Anfeindungen und negativen, oder doch zumindest pessimistischen Diskussionen ausgesetzt, obwohl er noch keinerlei Chance hatte, abrechenbar irgendetwas Gutes oder Schlechtes zu tun. Eigentlich müssten alle in Kaliningrad, die bisher die Zarenherrschaft von Nikolai Nikolajewitsch Zukanow seit 2010 kritisch begleitet haben, zufrieden sein, dass „Nikki“ im wunderschönen St. Petersburg sein Wissen und Können für die gesamte Nord-West-Region einbringen kann und Kaliningrad neu ausgerichtet wird – ausgerichtet wird durch einen russischen Politiker einer völlig neuen Generation (Alichanow ist 30 Jahre alt und damit der jüngste Gouverneur in der russischen Geschichte). Aber anscheinend ist dem nicht so. Die „Oppositionsmedien“ müssen immer Opposition bleiben und brauchen einen Feind und dieser Feind ist immer der Staat mit seinen Strukturen und Persönlichkeiten – egal ob sie gut oder sehr gut sind.

Aber kommen wir auf die legale politische Opposition zurück, die sich nach Ansicht russischer Medien gegen Alichanow im Rahmen der bevorstehenden Gouverneurswahlen zusammenschließen will und schauen wir doch einfach mal, welche Chancen die Kaliningrader Opposition hat.

Beginnen wir mit einem Blick auf die Wahlergebnisse zu den letzten Gebiets-Duma-Wahlen im September 2016. Nun sind zwar die Duma-Wahlen nicht direkt mit den Gouverneurswahlen zu vergleichen, aber trotzdem zeigen doch die Ergebnisse, dass die Kandidaten zur Gebietsduma der genannten Parteien nicht überzeugen konnten, denn wenn es einen überzeugenden, allseits von der Kaliningrader Gesellschaft anerkannten Kandidaten gegeben hätte, dann hätte die beste Oppositionspartei nicht nur 16,68 Prozent (LDPR) erreicht, sondern wohl doch mehr – oder? Wie soll es dann erst werden, wenn nicht die, mehr oder weniger anonyme Masse der Duma-Abgeordneten gewählt wird, sondern eine ganz konkrete Person? Diese ganz konkrete Person muss durch politisches Charisma hervorstechen und muss reale, nachvollziehbare Erfolge in der Oppositionspolitik vorweisen können. Ich persönlich sehe hier weit und breit niemanden.

Das Informationsportal „Klub der Regionen“ befragte Vertreter der Kaliningrader Oppositionsparteien zu diesem Thema, zu möglichen eigenen Kandidaten und eben zu einem Gemeinschaftskandidaten. Dem Artikel habe ich entnommen, dass man sich bei den Parteien wohl noch gar keine so richtigen Gedanken zu dem Thema einer Vereinigung gemacht hatte – nur das Portal hatte sich hierzu Gedanken gemacht, wollte wohl politischer Vorreiter sein.

Der Erste Sekretär der Kommunisten, Igor Rewin meint, dass man bereits mit den „Patrioten Russlands“ gesprochen habe (die Patrioten haben einen einzigen Abgeordneten in der Gebietsduma). Aber mehr als ein Gedankenspiel „… ach, das wäre schön…“ ist dabei wohl nicht herausgekommen. Rewin teilte dem Informationsportal mit, dass seine Partei bereits zwei Gouverneurskandidaten hätte, die toll für den Posten geeignet wären. Einer dieser tollen Burschen ist er selber und der andere, der ist geheim, da will er den Namen noch nicht nennen.

Und dann schaltete sich Solomon Ginsburg in die Diskussion ein. Er ist nun nicht mehr in der Duma, streitet sich aber immer noch mit der Wahlkommission um die Ergebnisse der Wahlen. Was er jetzt als arbeitsloser Politiker tut, ist mir nicht so richtig bekannt, aber er meinte, dass sich die Kommunisten nur wichtig tun wollen und in Wirklichkeit überhaupt keinen ernst zu nehmenden Kandidaten haben.

Der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“ im Kaliningrader Gebiet Pawel Fjodorow (die Partei ist auch mit nur einem einzigen Kandidaten in der Gebietsduma vertreten), will nicht ausschließen, dass man über eine Vereinigung nachdenken könnte. Man könnte mit den Liberalen sprechen und mit „Jabloko“ und mit „PARNAS“ … meinte er.

Bei der Gelegenheit sei erwähnt, dass es neben der Partei „Gerechtes Russland“ und den durch Fjodorow bereits genannten drei Parteien, noch 73 weitere Parteien gibt, mit denen man über ein Wahlbündnis sprechen könnte … wenn diese eine Parteifiliale im Kaliningrader Gebiet hätten.

Aber kommen wir auf den Artikel des „Portals der Regionen“ zurück. Die Opposition ärgerte sich bei der Gelegenheit darüber, dass der junge Gouverneur Alichanow von Putin gemanagt wird und ihm dies ungerechtfertigte Vorteile im Wahlkampf verschafft. Naja, er meint wohl die sogenannten „administrativen Ressourcen“, die Anton Alichanow als Gouverneur zur Verfügung stehen. Das ist nun mal so. Diese würden auch dem Kommunisten Rewin zur Verfügung stehen, wenn er Gouverneur wäre. Und das Putin den jungen Gouverneur unterstützt … was ist daran verwerfliches? Putin hat doch den jungen Mann ausgewählt, hat ihm einen gewissen Vertrauensvorschuss gegeben. Weshalb sollte er sich dann nicht um den Gouverneur kümmern? Er ist sogar dazu verpflichtet. Und wenn ein Gouverneur die Unterstützung des ersten Mannes im Staate hat, so kann das doch für die Region nur von Vorteil sein … meine ich.

Fjodorow nörgelte, dass die Präsidentenwahlen 2018 schon Auswirkungen auf die Gouverneurswahlen 2017 haben werden. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen, aber ich kenne mich im politischen Leben in Russland auch nicht so richtig aus. Aber im Gegensatz zu den Kommunisten ist er nun wiederum der Ansicht, dass Alichanow keine große Unterstützung aus Moskau erhalten wird. So hat eben jeder seine Meinung und wenn man schon in solchen Kleinigkeiten keine gemeinsamen Ansichten hat, wie will man sich dann auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen?

Schade fand ich, dass man keine Wortmeldungen der „Liberalen“ und der „Patrioten“ veröffentlicht hat. Es sollte doch eigentlich um ein Bündnis aller Oppositionsparteien gehen. In Wirklichkeit hat man nur die Hälfte der Opposition befragt und selbst die ist sich nicht einig.

Dann gibt es noch den Soziologen Alexej Wyzotzki. Er war der politische Berater von Zukanow und dessen Wahlkampfmanager bei den Gouverneurswahlen 2015. Er scheint mir noch derjenige zu sein, der die Situation real einschätzt, denn er meint, dass es der Opposition nie gelingen wird, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten zu einigen. Schon gar nicht auf einen starken Kandidaten, der Anton Alichanow wirklich die Stirn bieten könnte. Alle Leute, die sich innerhalb der Parteien aktiv beschäftigen, haben ein oder zwei spezielle Themen, in denen sie sich auskennen. Das qualifiziert sie aber noch lange nicht als Führungspersönlichkeit, geschweige denn als Gouverneur.

Nach dem Lesen des Artikels war ich genauso schlau wie vorher. Die von mir erschreckt zur Kenntnis genommene politische Front gegen den jungen Kaliningrader Gouverneur, wie sie die Überschrift versprochen hat, gibt es nicht. Einen ernsthaften Gegenkandidaten wird es auch nicht geben und somit werden auch diese Wahlen wieder alternativlos werden.


Anton Andrejewitsch kann aber seine Legitimität dadurch erreichen, dass es ihm gelingt, eine sehr hohe Wahlbeteiligung zu organisieren, denn das würde diese Wahlen von allen anderen vorhergehenden unterscheiden und zeigen, dass die Bevölkerung an ihm persönlich interessiert ist. Erinnern wir uns: Die Gouverneurswahlen 2015 zeigten eine Wahlbeteiligung von 39,95 Prozent (Zukanow siegte mit 70,41 Prozent). Im Jahre 2010 gab es keine Gouverneurswahlen, da entsprechend der damals gültigen russischen Gesetzgebung der Gouverneur vom Präsidenten eingesetzt wurde.

Bei einigen Lesern könnte der Eindruck in den letzten Wochen entstanden sein, dass ich ein unkritischer Fan des neuen Gouverneurs bin – froh, dass Nikolai Zukanow von Kaliningrad befreit wurde. Ich bin ein Fan des neuen Gouverneurs, aber nur solange, wie er dem Kaliningrader Gebiet guttut. Im Gegensatz zu einigen unfairen, aber einflussreichen Kaliningradern, gebe ich ihm eine Chance zu beweisen, was er kann und zu zeigen was er will. Der Monat der Wahrheit ist der September 2017.
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Gesellschaft, Gouverneur

   Kommentare ( 5 )

boromeus Veröffentlicht: 1. Januar 2017 23:00:37

Unangenehme Veränderungen,oder überhaupt Veränderungen sorgen immer für Widerstände .Es könnten ja Dinge geschehen ,für deren Umsetzung man aus seinem Trott heraus müsste.Wer aber Veränderungen will ,muss auch zulassen ,dass Dinge einer Überprüfung unterzogen werden.Was nicht heissen muss, das althergebrachtes schlecht sein muss.Das was uns vom neuen Gouverneur berichtet wird, hört sich gut an.Wenn er dabei die Unterstützung von Wladimir Wladimirowitsch hat, umso besser.Vielleicht ist es wirklich an der Zeit ,jene Staatsdiener ,die es nicht begriffen haben und auch nicht bereit sind zu begreifen ,ihrer Pflichten zu entbinden und dafür zu sorgen, dass motivierte Männer und Frauen ans Ruder kommen, die mit Freude und Elan ihn unterstützen bei seinem Auftrag..Im Sinne der Menschen im Oblast .Zum Wohlergehen aller und nicht nur einer privilegierten Oberschicht.Ich wünsche ihm eine gute Führungshand und ausreichend Standvermögen.Der Erfolg wird ihm Recht geben.

ru-moto Veröffentlicht: 2. Januar 2017 01:09:27

@ boromeus: "like"
Leben ist auch Veränderung, sonst verblöden wir...

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 2. Januar 2017 03:50:09

@Anton Alichanow
Die von Ihnen berichteten Äußerungen des Herrn Alichanow lassen möglicherweise auf etwa Ungeduld und diplomatischen Missgeschick schließen, aber das kann ja auch eine positive Wirkung entfalten. Auf jedenfalls wirkt er ehrlich und aufrichtig.

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 2. Januar 2017 13:16:57

Mal ganz ehrlich - wenn man sich das Foto von Alichanov so ansieht und dann die anderen Fotos der "gestandenen Herren" der Opposition, da glaube ich, daß die zuletzt genannten ganz offensichtlich in Verkennung der Realitäten zu dem Trugschluß gekommen sind, daß es doch möglich sein müßte, dieses von Putin vor die Nase gesetzte "Jüngelchen" vom Thron zu stoßen. Was soll schon passieren - Moskau und Väterchen Zar sind sehr weit weg.
Daß Alichanov anderenorts bereits seine Qualitäten bewiesen hat, blenden diese arroganten Neunmalkugen mal so aus. Könnte ihnen aber zum Nachteil gereichen.

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 2. Januar 2017 13:38:32

"Im Rahmen der Hauptinstandsetzung von Wohnbausubstanz werden im kommenden Jahr (also 2017) 650 Häuser im Kaliningrader Gebiet einer kapitalen Überholung unterzogen. Darüber informierte der Pressedienst der Kaliningrader Regierung." und die Instandsetzung der Fußwege und die Haltestellenhäuschen und .... und.
Das sind die Kriterien, die die Bürger sehen und sich daran erinnern werden, was viele Jahre nicht in Ordnung gebracht wurde. Und nun ist der junge Mann da und er rührt sich und es geht vorwärts.
Was haben da die anderen Sprechblasen noch für eine Chance.

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