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Klasse Deutschland. Deutsche Klassen.

Do, 02 Mai 2019 ... mit deutschem Akzent


Klasse Deutschland. Deutsche Klassen.
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.

 

 

Ordnung – dein Name ist Deutschland. So denken die Russen. Und die Russen staunen, wenn man sie mit der Struktur der deutschen Ordnung vertraut macht. Und sie meinen: Solche Ordnung haben wir in Russland nicht.

In Deutschland zahlt man Steuern. Damit jeder richtig seine Steuern zahlt, gibt es Steuerklassen und jeder deutsche Steuerpflichtige kann die Steuerklasse wählen, die er für sich persönlich optimal hält. So etwas gibt es in Russland nicht – hier gibt es einen Einheitssteuersatz von 13 Prozent.

In Deutschland gibt es Wahlen. Damit jeder richtig wählt, gibt es Wahlklassen und jeder Deutsche kann für sich die Klasse wählen, die er für sich persönlich optimal hält. So etwas gibt es in Russland nicht – hier wählen alle, die 18 Jahre alt sind, egal, wo sie sich befinden.

Natürlich rede ich zynisch – denn offiziell gibt es keine Wahlklassen in Deutschland. Aber es gibt Gesetze in Deutschland, die das Wahlrecht der Deutschen, trotz verbrieften Rechten im Grundgesetz, einschränken.

Eine Gruppe der Diskriminierten, hat vor wenigen Wochen gegen einschränkende deutsche Gesetze erfolgreich geklagt. Es geht um Menschen mit Behinderung, die jetzt erstmals zur Wahl gehen dürfen, vielleicht sogar schon zur bevorstehenden Europawahl Ende Mai.

Nutznießer sind Menschen mit geistiger oder psychischer Beeinträchtigung, schuldunfähige psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben entschieden, dass Behinderte nicht mehr von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen. Im Jahre 2013 waren dies 82.220 Menschen – so das Bundesverfassungsgericht.

Das freut mich natürlich für diese Menschen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich weiterhin zur Klasse derjenigen gehöre, die nicht wählen dürfen. Mein Geisteszustand wurde ärztlicherseits noch nicht in Frage gestellt, aber durch den deutschen Gesetzgeber schon, denn dieser hatte mit einem Gesetz im Jahre 2013 beschlossen, dass Auslandsdeutsche unter bestimmten Voraussetzungen, ihr grundgesetzlich verbrieftes Wahlrecht, verlieren:

An Wahlen dürfen Auslandsdeutsche(...) nur teilnehmen, wenn sie

entweder

nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt

oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Ich lebe seit über 26 Jahren im Ausland und habe mich in dieser Zeit niemals drei Monate ununterbrochen in Deutschland aufgehalten. Somit verliere ich mein Wahlrecht.

Mit anderen Worten: Ein Deutscher, der im Ausland lebt, verblödet dort und muss erst nachweisen, dass dies doch nicht so ist. Aber wie weise ich dies nach? Muss ich zu einem Psychiater? Oder reicht es aus, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um in die Rechte eingesetzt zu werden, die jetzt die geistig Behinderten erhalten haben?

Am 12. Februar erhielt ich vom deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad die Information, dass Europawahlen stattfinden. Und da ich dem Generalkonsulat als Deutscher bekannt bin, informiert man mich darüber. Anscheinend ist aber dem deutschen Generalkonsulat nicht bekannt, dass ich Deutscher Dritter Klasse bin:

  • Deutscher Erster Klasse: in Deutschland lebender Deutscher.
  • Deutscher Zweiter Klasse: Geistig behinderter Deutscher, deren Rechte vor wenigen Wochen wieder hergestellt worden sind.
  • Deutscher Dritter Klasse: Deutscher ohne deutsche Meldeadresse, der mehr als 25 Jahre aus Deutschland abwesend ist.

Somit bedanke ich mich beim deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad, aber die Information ist für mich nicht relevant.

Tschüss und Poka aus Kaliningrad

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   Kommentare ( 3 )

boromeus Veröffentlicht: 2. Mai 2019 17:11:12

" jeder deutsche Steuerpflichtige kann die Steuerklasse wählen".Unrichtige Aussage!
Sie können nicht frei wählen.Steuerklassen sind Einkommesabhängig, Nur in ganz bestimmten Fällen können ein stärkeres oder ein nicht so starkes Übel wählen.Und was das Wahlrecht angeht,so sollten Sie dem keine Träne nachweinen.Sie"wählen " eh Leute ,die genau das Gegenteil von dem tun,was Sie sich wünschen,oder nach dem"Sieg" sich nicht mehr an ihre Versprechungen erinnern.Oder um mal mit dem Worten unserer bundesdeutschen Pastorentochter aus Uckermark zu sprechen,"Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.
Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann."(Und das nun schon seid November 2005 ?)Also von daher,sparen Sie sich besser Ihre Tinte..Man braucht Sie und ihr "Kreuzchen" lediglich um dieses Marionettentheater in Berlin zu finanzieren bzw.einer Daseinsberechtigung Sinn zu verleihen....

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 2. Mai 2019 17:38:58

... ach, ich muss auch noch meinen eigenen Kugelschreiber mitbringen?

Hauke Veröffentlicht: 2. Mai 2019 18:20:52

Tja Herr Niemeier, können Sie denn auch beweisen dass Sie Deutscher Staatsbürger sind?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 2. Mai 2019 18:34:14

... hm, hatten wir das Thema nicht schon mal?

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 2. Mai 2019 18:37:53

Ein sehr heißes Eisen, dieses Thema.
Die Menschen, die unter ständiger Betreung stehen, also nicht mehr geschäftsfähig sind, dürfen jetzt wählen. Wie weit geschäftsunfähig darf man denn dabei sein, um noch wählen zu dürfen? Oder dürfen alle (!), die geschäftsunfähig sind und unter ständiger Betreuung stehen, nun wählen? Auch die, um es mal sehr trivial auszudrücken, vollkommen Plemplem sind, für die darf dann der Betreuer den Kuli führen und die zu wählende Partei oder den Kandidaten aussuchen.
Spielt der Betreute nicht so richtig mit und will Blümchen malen, na dann malt er eben Blümchen mit einem langen Stiel quer über das Blatt.
Ich finde, diese "Oberste" Gerichtsentscheidung ist kontraproduktiv. Jetzt gehen die ganzen Prozesse in die andere Richtung los. Wenn jemand wählen darf, dann braucht er keinen Betreuer, dann will er/sie die eigenen Geschäfte wieder selbst besorgen.
Uwe, in diesem Sinne werden wir die Betreuung für Sie beantragen und ich mime den Betreuer. Jasno?

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 2. Mai 2019 19:02:22

... tolle Idee! Ich lasse mich für blöd erklären ... ach nee, ist ja nicht nötig. Ich bin es ja schon - zumindest für den deutschen Gesetzgeber.

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