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Nörgler Kudrin nörgelt wieder

Mo, 09 Jul 2018 ... mit deutschem Akzent


Nörgler Kudrin nörgelt wieder

In Russland gibt es, im Gegensatz zu anderen Ländern, Politiker, die ein Gesicht haben, aus der Masse herausstechen und deren Auftreten immer für Aufmerksamkeitsquoten sorgt. Zu diesem Personenkreis gehört Wladimir Schirinowski und Alexej Kudrin. Kudrin erweckt den Eindruck, der ewige Kritiker und Nörgler zu sein.

Alexej Kudrin ist ehemaliger Finanzminister. In aller Öffentlichkeit, noch dazu im Ausland (wenn ich mich nicht irre, während eines Besuches 2011 in den USA) nörgelte er über Unzulänglichkeiten in der Zusammenarbeit mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedjew. Das rief natürlich Unverständnis in der Gesellschaft und beim russischen Präsidenten hervor. Logisch, dass er nach seiner Rückkehr nach Russland, sein Entlassungsgesuch schrieb.

Somit war auch klar, dass er in der neuen Regierung unter Dmitri Medwedjew, keine Funktion bekleiden wird. Aber ihm blieb noch die Funktion des Putin-Lieblings. Putin hatte wohl irgendwie an ihm, seinem Wissen, seinem Auftreten, Gefallen gefunden und so suchte man ständig nach Möglichkeiten, Nörgler Kudrin in die gesellschaftliche Entwicklung des Landes einzubinden. Das gelang auch und er besetzte immer irgendwelche Institutsfunktionen, wo er analysieren, kritisieren und nörgeln konnte.

Jetzt gibt es seit einigen Wochen wieder eine erneuerte föderale Regierung – im Ergebnis der Präsidentenwahlen im März. Und hier finden wir Alexej Kudrin wieder als Leiter des russischen Rechnungshofes, also der Einrichtung, die auf die korrekte und effektive Verwendung des Geldes der Steuerzahler zu achten hat.

Und in Russland gibt es den „Maiskij-Ukas“, den „Mai-Erlass“ des russischen Präsidenten. Es handelt sich um ein traditionelles Dokument, welches die generellen Aufgaben umreißt, welche der Präsident für seine laufende Amtszeit stellt. Die Bezeichnung „Mai-Erlass“ rührt einfach daher, dass er immer im Mai erlassen wird.

Den Charakter des Mai-Erlasses muss man sich ähnlich vorstellen, wie den 5-Jahresplan zu früheren Zeiten, nur eben, dass dieser Erlass nur die Generallinie des Landes, ohne Detailzahlen vorgibt.  

Der vergangene Erlass (2012-2018) wurde nicht erfüllt. Groß darüber berichtet wurde nicht. Die Gründe für die Nichterfüllung sind relativ einfach: Zum einen zeigten die Verantwortlichen für die Erfüllung nicht immer die Initiative, die erforderlich ist und zum anderen kostet der Mai-Erlass Geld – und das ist nicht immer vorhanden. Man muss aber auch sagen, dass dieser Ukas derart umfangreich ist, dass eine wirkliche 100prozentige Erfüllung in allen Punkten schwierig ist.

Nun gibt es einen neuen Mai-Erlass des russischen Präsidenten für den Zeitraum 2018-2024. Und dieser ist wie immer umfangreich. Ich habe ihn gelesen und für mich einen Punkt herausgesucht, den ich gerne erfüllen möchte und der im Sozialbereich liegt. Und Alexej Kudrin hat ihn wohl jetzt auch gelesen und genörgelt, dass die russische Wirtschaft nicht in der Lage ist, die Umsetzung dieses Erlasses zu gewährleisten.

Das macht natürlich nachdenklich. Denn an diesem Erlass haben viele Spezialisten aus der russischen Präsidentenverwaltung gearbeitet und Putin wird sich sehr ungnädig zeigen, wenn seine Spezialisten ihm „SEIN“ Dokument zur Unterschrift vorgelegt haben, wo von vornherein klar ist, dass man es nicht erfüllen kann. Wollen also die Mitarbeiter der Präsidentenverwaltung ihren Chef, den Präsidenten des Landes, diskreditieren? Eine etwas schwer vorstellbare Variante.

Bleibt also nur die Variante, dass Alexej Kudrin wieder mal nur nörgelt und seine Kritik an der Leistungsfähigkeit der russischen Wirtschaft unbegründet ist – oder?

Seine Zweifel hat er vor der russischen Staatsduma im Rahmen einer Anhörung geäußert. Und er kommentierte weiter, dass er jetzt auf die Vorschläge der russischen Regierung warte, wie diese sich die Erfüllung des Präsidenten-Ukas vorstelle.

Er erwarte von der Regierung, dass diese, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel klug aufsplitte, damit die Hauptrichtungen der Aufgabenstellung erfüllt werden können. Und wenn das nicht qualitativ erfolgt, wird es Schwierigkeiten geben bei der Umsetzung der Haushaltspolitik.

Bei derartigen Anmerkungen kann der „Otto-Normal-Leser“ den Eindruck gewinnen, als ob die russische Regierung immer mal so munter in den Tag rein lebt und jeden Tag, zwischen Frühstück und Gänsebraten festlegt, wofür man heute wieder ein paar Milliarden Rubel ausgeben könnte.

Die Äußerungen von Alexej Kudrin muten für den nichteingeweihten und politisch etwas unbedarften Leser so an, als ob er mal wieder Zweifel prinzipieller Art an der Arbeit und den Fähigkeiten von Medwedjew hat. Dieser hatte am 9. Juli das Projekt der wichtigsten Richtungen der Budgetarbeit, der Steuerpolitik, der Zoll- und Tarifpolitik der Staatsduma vorgelegt. Entweder hat er dieses Dokument schon vorher gelesen und nörgelt deshalb oder er nörgelt schon mal in weiser Voraussicht.

Putin hat übrigens darum gebeten, ihn mit Meldungen und Meinungsäußerungen zu den Schwierigkeiten zur Erfüllung seines Ukas zu verschonen.

Uwe Niemeier

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Föderalregierung, Präsident

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