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Russen sind Meister in der strategischen (Wahl)Planung

Fr, 31 Mär 2017 ... mit deutschem Akzent


Russen sind Meister in der strategischen (Wahl)Planung

Am Sonntag vor einer Woche kam es in einer Reihe von Städten in Russland zu Demonstrationen. Zahlen zu Teilnehmern und Verhaftungen schwanken erheblich. Demonstriert wurde angeblich gegen die Korruption in Russland. Aber eigentlich könnte der Grund auch ein ganz anderer sein.

Fassen wir noch einmal kurz zusammen, um was es vordergründig ging. Der „Fond für die Bekämpfung der Korruption“, eng verbunden mit dem Namen Alexej Nawalny, hatte eine Dokumentation zu den Reichtümern des russischen Premierministers Dmitri Medwedjew erarbeitet und im Internet veröffentlicht. An vielen Beispielen wird vermittelt, dass es bei diesen Reichtümern wohl nicht immer mit rechten Dingen zugegangen ist und der russische Premierminister Medwedjew wohl doch ein wenig Dreck am Stecken hat. Wer der russischen Sprache mächtig ist, kann sich diesen Film (50 Minuten lang) unter dem nachfolgenden Link anschauen – einfach nur auf die Grafik klicken.

Der Film ist seit Wochen im Internet und frei zugänglich für jeden der ihn sehen will, auch für die 145 Mio. Russen. Die russischen staatlichen Aufsichtsbehörden für die Massenmedien und das Internet haben nichts, absolut nichts unternommen, um diesen Film zu boykottieren, zu verbieten, zu diskreditieren, zu verhindern. Nach Meinung der westlichen Demokratien dürfte es dies doch gar nicht geben, denn in Russland wird doch alles zensiert, was dem Herrn Putin (oder dem Herrn Medwedjew) nicht in den Kram passt. Aber da nicht zensiert und verboten wurde, muss es, im Umkehrschluss, diesen Herren also in den Kram passen – zumindest, wenn man gewisse Ziele erreichen will. Welche Ziele, meiner Meinung nach gemeint sind, erkläre ich ganz zum Schluss dieses Beitrags.

Was hat Nawalny mit diesem Film erreicht? Nun, er hat ein paar zehntausend Menschen auf die Straße gebracht, die dafür gesorgt haben, dass Russland mal wieder in die Negativ-Schlagzeilen der Welt rückte. Ein Normalzustand für Russland – darüber regt sich schon niemand mehr so richtig auf. Und Nawalny hat die Sozialmedien getestet, denn der Aufruf zur Teilnahme, dem sehr viele Jugendliche gefolgt sind, wurde über die Sozialmedien verbreitet. Sicher hatte man mit mehr Teilnehmern gerechnet, aber immerhin – der Test war erfolgreich, ein Teil der russischen Jugend hört auf Alexej Nawalny.

Über ein paar Stunden protestierte man gegen Korruption und gegen Medwedjew, dem Hoffnungsapostel des Westens, dem Liberalen unter den Undemokraten in Russland. Es wurden so gut wie keine Verhaftungen vorgenommen, sondern nur vorläufige Festsetzungen zur Personalfeststellung und wenige Stunden später waren alle schon wieder auf freiem Fuß – außer Nawalny und ein paar andere zentrale Organisatoren – immerhin hatten sie eindeutig gegen die Gesetze verstoßen. Die Aufregungen westlicher Politiker waren also „kalter Kaffee“, denn zu dem Zeitpunkt, wo diese sich aufregten, waren fast alle zeitweilig Festgesetzten schon wieder zu Hause und saßen mit warmen Pantoffeln vor dem Fernseher.

Auffallend für mich waren die sehr zurückhaltenden Kommentare des Kreml und anderer russischer Politiker. Ja, man kommentierte, aber, wie der Russe sagt: „ohne Fanatismus.“ Und am Dienstag war dann auch schon wieder alles vergessen.

Nein! War es nicht, denn am Donnerstag fand die Sitzung des Föderationsrates statt, also der Oberkammer der Staatsduma. Und da fand ich schon einige bemerkungswerte Äußerungen einflussreicher Leute aus der ersten und zweiten Reihe:

  • Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko hat die Regierenden aufgerufen zu klären, warum die Leute protestieren. Mit anderen Worten: sie will eine Untersuchung, ob die Vorwürfe gegen den Premierminister Medwedjew den Tatsachen entsprechen.
  • Der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“ Sergej Mironow  forderte von dem russischen Premier Dmitri Medwedjew, den Bürgern, die an den Meetings teilgenommen haben, eine Antwort zu geben.
  • Der Vertreter der regierenden Partei „Einiges Russland“ Wjatscheslaw Marchajew forderte, die Einkommen und das Vermögen des russischen Premiers, seines Parteikollegen, zu überprüfen.
  • Der Sekretär des Generalrates der Partei „Einiges Russland“ Sergej Newerow, deren Mitglied und Vorsitzender Dmitri Medwedjew ist, erklärte, dass die Partei keinen Anlass sieht, irgendwelche Untersuchungen einzuleiten und sieht in den Vorgängen nur einen Versuch der Diskreditierung des Regierungschefs.

Was nun in den kommenden Tagen passiert, wissen wir noch nicht. Aber irgendetwas wird passieren, das ist Fakt. Und das das Ansehen von Dima (Dmitri Medwedjew) erheblich gelitten hat, ist schon jetzt Fakt. Dieser kristallklare Politiker, diese Hoffnungsfigur des Westens aus dem Jahre 2008 – nein diese Rolle kann er nicht mehr spielen.

In genau einem Jahr, im März 2018 finden Präsidentenwahlen in Russland statt. Bisher gibt es nur einen Russen der erklärt hat, dass er sich als Kandidat zu diesen Wahlen aufstellen lässt – Alexej Nawalny. Natürlich hat er keine Chance - nicht deshalb, weil er durch das „System“ behindert wird, sondern deshalb, weil er im Volk nicht den Rückhalt hat, um sich auch nur annähernd in die Nähe eines ernsthaften Kandidaten zu bringen. Im Jahre 2013, noch auf dem Höhepunkt seiner Popularität, nahm er an den Wahlen zum Bürgermeister von Moskau teil. 27,24 Prozent aller Stimmen erhielt er. Alle anderen Kandidaten der etablierten Parteien, erreichten wesentlich weniger Stimmen. Aber der Kandidat Sobjanin erhielt über 51 Prozent. Mit seinen 27 Prozent war er also chancenlos.

Nun sprechen wir über die Präsidentenwahlen 2018 und darüber, dass das Image von Nawalny bereits erheblich beschädigt ist und seine Popularität nicht mehr die ist, wie noch im Jahre 2011, wo er frisch geschult aus den USA zurückkehrte und die Proteste in Moskau gegen die Präsidentenwahlen organisierte. Aber wer tritt nun zu den Präsidentenwahlen noch an? Ich glaube, Putin wird wieder antreten, denn er hatte öffentlich erklärt, dass er Russland wieder zu einem stabilen, international anerkannten Land in der Welt machen möchte. Und solange dies nicht erreicht ist, will er sich dieser Aufgabe als Präsident stellen. Und es ist klar, dass er diese Aufgabe noch nicht erfüllt hat. Aber eine Wahl wäre keine Wahl, wenn es nicht mehrere Kandidaten gibt. Ideal wäre, wenn es wirkliche Alternativkandidaten wären und nicht nur technische Kandidaten, wie z.B. ein Nawalny. Ein möglicher Kandidat wäre Dmitri Medwedjew. Der Westen wird sich sicherlich angenehm an die Zeit von 2008-2012 erinnern, als der liberale Medwedjew mit dem Westen gemeinsam Probleme löste – was den Westen allerdings nicht davon abhielt, diese Liberalität auszunutzen, um an der Schwächung Russlands weiter zu arbeiten. Und vermutlich liegen auch schon irgendwelche Pläne in irgendwelchen Schubladen irgendwelcher westlicher Dienste und Politiker, die einen „echten“ Alternativkandidaten für die russischen Präsidentenwahlen vorsehen. Medwedjew wäre so ein Alternativkandidat – nein, er war so ein Kandidat, denn jetzt ist er weltweit diskreditiert, auch wenn noch nichts bewiesen ist. Aber wie kann der Westen einen Kandidaten unterstützen und fördern, der korruptionsverdächtig ist? Tja, Pech gehabt, kann man da nur sagen. Diese Variante fällt nun für den Westen aus und es steht die Frage, woher man ganz auf die Schnelle eine neue Alternative herbekommt, die auch wirklich eine Alternative ist und die man im Notfall auch noch nutzen kann, um in Russland neue Proteste zur Destabilisierung der gesellschaftlichen Lage zu organisieren.

Und, um langsam zum Schluss zu kommen. Für mich steht nun die Frage, wer diesen Film gedreht hat. War es die CIA, war es Nawalny, waren es beide zusammen oder waren es ganz andere, die Nawalny „gefüttert“ haben und Nawalny hat sich entweder bereitwillig „füttern“ lassen oder ist einfach nur „reingefallen“ und hat Putin den besten Gefallen getan, den er ihm im Vorwahlkampf hat tun können.  Tja, die Russen sind eben Meister in der strategischen Planung – auf vielen Gebieten.

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Föderalpolitiker, Gesellschaft, Korruption

   Kommentare ( 4 )

.g Radeberger Veröffentlicht: 31. März 2017 01:34:56

Dima müßte schön blöd sein, sich auf diese Schmierstrecke zu begeben. Nawalny ist bekanntermaßen auf der Lohnliste der USAID. Also ist dieser "Film" offensichtlich auf deren Kosten entstanden. Die Aktivierung der "jungen Leute" geschah wohl nicht ohne eine entsprechende Gegenleistung auf der Basis der Unerfahrenheit und dem Gerechtigkeitssinn der Jungen. Damit kann man dann schon einmal punkten beim dummen Publikum, den Politikern und den Medien - im Westen.
Ansonsten Uwe, ein wirklich gelungener Beitrag von Ihnen.
Ich habe es ja schon mehrfach zum Ausdruck gebracht. Die im sehr weiten Westen sowas planen, können nur von 12 bis mittags denken. Daß sie sich eventuell "ihren" Gegenkandidaten zu Putin selbst ins Aus geschossen haben, bekommen diese Leute wohl erst später mit.
Ich hoffe für W.W.P., daß er nochmals Präsident wird und zumindest einen Teil seiner Vorstellungen für die RF noch umsetzen kann. Das ist ja eine Jahrhundertaufgabe auch noch für dessen Nachfolger.

Otto Russfreund Paul Veröffentlicht: 31. März 2017 10:27:43

Danke für den Beitrag Uwe, sehr gute Analyse.
Neben so manchen Finanzierungen Nawalnys aus gewissen Ländern der untergehenden Sonne gibt es sicherlich auch einige aus Russland, die ihn unterstützen. Schließlich gehen "Säuberungearbeiten", was Korruption betriftt, auch nicht so ganz ohne Nachwehen vorüber. Aber es gibt noch den Aspekt der Fußball-WM. Ich denke, daß auch diese Ebene genutzt wird um den Countdown zum WM-Boykott zu starten. Ich habe da sehr sehr ungute Gefühle, denn so manch ein "Möchtegern-Politiker" in der BRD versucht sich schon Gehör zu verschaffen. In der Vergangenheit fingen solche Aktionen immer mit kleinen Schritten an, um dem Schafsvolk, welches immer den Ärschen folgt, den Weg zu weisen und die Notwendigkeiten eines Boykotts zu infiltrieren.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 31. März 2017 11:13:14

... dieses "ungute Gefühl" hatte vor einigen Tagen auch das russische Außenministerium, denn man erklärte, dass man in Kürze eine Welle von westlichen Aktionen erwarte, um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland zu verhindern. Und der von Ihnen erwähnte deutsche Politiker ist einfach nur der Erste ...Irgendjemand muss ja den Anfang machen.

Robert Robert Laack Veröffentlicht: 31. März 2017 21:34:17

Es ist ganz ohne Frage jedem Kommentator freigestellt seine Meinung zu äußern. Doch halte ich es nicht nur für Unklug deutsche Politiker generell zu disqualifizieren und die deutschen Wähler als Schafsvolk ........ zu bezeichnen. Vielleicht kann man sich im Sprachgebrauch auf eine Grundlage einigen, die für besonnene Menschen in allen Völkern dieser Welt selbstverständlich ist. Was die Korruption in Russland betrifft, wird das russische Volk früher oder später einen Weg finden, um sich zu wehren. Aus den Ländern in Afrika und insbesondere in allen ehemaligen Kolonialgebieten, ist korruptes Verhalten sehr ausgeprägt. Leider ist an jedem Korruptionsfall immer ein Europäer maßgeblich beteiligt.

.g Radeberger Veröffentlicht: 1. April 2017 01:48:39

"Und der von Ihnen erwähnte deutsche Politiker ist einfach nur der Erste.."

Und damit war dem Überraschungsmoment die Sperspitze genommen. guter Kommentar von Maria S.

"Doch halte ich es nicht nur für Unklug deutsche Politiker generell zu disqualifizieren und die deutschen Wähler als Schafsvolk ........ zu bezeichnen."

Da haben Sie wohl Recht, nicht alle ... aber wenn sich eine Regierung wie die bundesdeutsche das Boulevardblatt "Bild" Dir meine Meinung als ihr Zentralorgan erwählt und über 2,5 Mio. (nicht mitgerechnet die Mitleser) bundesdeutsche Einwohner tagtäglich sich durch dieses Wurstblatt informieren (?), dann ist es mit dem .. Schafsvolk ... nicht weit hergeholt.
Da muß man natürlich berechtigterweise die Frage nach den Unterschieden in Wahrhaftigkeit und Themen der anderen Mainstream-Medien stellen. Es gibt manchmal Unterschiede im Satzbau und in der Kommasetzung. Im Inhalt und der beabsichtigten Aussage meist nicht.

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