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Russische Medizin für Ausländische Agenten

So, 04 Nov 2018 ... mit deutschem Akzent


Russische Medizin für Ausländische Agenten
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation.

 

Geld verpflichtet – oder glauben Sie an wirkliche Geschenke, für die der Schenkende keine Gegenleistung vom Beschenkten erwartet?

Was für ein Aufschrei in den westlichen Demokratien, als Putin im Jahre 2012 das Gesetz über „Ausländische Agenten“ unterzeichnete, welches sich russisch anhört „inostrannyje agenty“ und welches man im Westen gerne übersetzt mit „Ausländische Spione“ und dabei völlig und bewusst ignoriert, dass der Begriff „Agent“ auch in den westlichen Demokratien eine sehr vielfältige Bedeutung hat. So kommt zu meiner Mutter in Deutschland nicht der Spion der Allianz, sondern der Versicherungsagent.  

Und man hat völlig vergessen den Bürgern der demokratieverwöhnten westlichen Staaten mitzuteilen, dass Russland mit diesem Gesetz das Fahrrad nicht erfunden hat, sondern – das ist eine Vermutung von mir – einfach das Gesetz der demokratisch vereinten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1938 kopiert und ein wenig auf aktuelle russische Verhältnisse adaptiert hatte.

Den ersten „Ausländischen Agenten“ gab es dann aber erst im Jahre 2013 und die Zahl der Agenten nahm dann in schnellem Tempo zu – obwohl, was ist eigentlich „schnell“ und vor allem, was bedeutet es, wenn im Verlaufe von fünf Jahren 175 NGO dieser Status zuerkannt wurde?

Das Informationsportal des russischen Justizministeriums zeigte mir auf 21.939 Seiten, zu je 10 NGO an, dass es somit 219.387 NGO in Russland gibt. Mit Stand Oktober sind davon 73 NGO „Ausländische Agenten“, also 0,03 Prozent.

Und schon sind wir beim eigentlichen Thema: Der Medizin, die Russland gefunden hat, um die „Ausländischen Agenten“ zu kurieren, also gesund zu machen.

Und, um nicht immer den russischen Präsidenten Putin zu nennen, denn außer ihm gibt es noch andere kluge Leute im größten Land der Erde, zitiere ich einfach mal den Gouverneur von Saratow.

Bei ihm im Gebiet gibt es nämlich einen „Ausländischen Agenten“ und er will diesen unterstützen – nein, er will diesem helfen, sich von dieser „ausländischen Krankheit“ zu heilen.

Es handelt sich um eine Organisation, die sich um erkrankte Menschen kümmert, Schwerpunkt Diabetes. Im Sommer erhielt diese Organisation den Status „Ausländischer Agent“.

Da steht für mich die Frage, wie kann es sein, dass eine derartige Organisation, die sich eigentlich um ein eindeutig soziales Thema kümmert, auch „Ausländischer Agent“ werden kann. Erinnern wir uns: Um „Ausländischer Agent zu werden, muss man zwei Bedingungen erfüllen:

  1. Man muss Geld aus dem Ausland erhalten und
  2. Man muss sich mit Politik beschäftigen.

Es ist klar, dass man natürlich jede Äußerung, jede Handlung politisieren kann – wenn dafür die Notwendigkeit besteht. Was diese NGO in Saratow getan hat, weiß ich nicht, ist aber auch nebensächlich. Sie wird aber ganz bestimmt Geld aus dem Ausland bekommen haben.

Und für mich steht nun die Frage, wer hat wen gesucht und gefunden?

Als diese Organisation gegründet wurde, litt sie vermutlich an der typischen Krankheit, die alle Organisationen haben, die sich sozial engagieren. Sie hatten kein Geld. Und ist diese Organisation losgezogen und hat Geld gesucht? Vermutlich. Und wo hat man gesucht? Ich habe keine Ahnung, vermute aber mal, dass man zuerst in Russland gesucht hat. Vermutlich ist man nicht fündig geworden. Und vermutlich ist irgendeine ausländische Organisation aufmerksam geworden – welche Organisation, welcher Staat ist unbekannt – und hat angeboten, finanziell zu helfen. Natürlich nimmt man dankbar diese Hilfe an. Es geht ja um Menschen, um kranke Menschen.

Aber wir wissen, dass nichts im Leben kostenlos ist. Der Sponsor erwartet früher oder später eine Gegenleistung. In welcher Form diese bestehen könnte, überlassen wir mal unserer Phantasie.

Die Saratower haben sich vielleicht in irgendeiner mündlichen oder schriftlichen Form zur Sozialpolitik Russlands geäußert und Kritik anklingen lassen. Wir wissen, dass nicht alles in bester Ordnung ist, in Russland, auf diesem Gebiet. Aber es kommt immer darauf an, wie man diese Kritik anbringt und die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass man schon vernünftig mit staatlichen Stellen reden kann – aber eben nicht unbedingt lautstark über die Medien oder die Sozialnetzwerke. Das ruft dann Reaktionen des Staates hervor. Wer mag es schon, an den Pranger gestellt zu werden.

Und, so entnehme ich es den diversen Informationen, hat sich die Saratower Organisation auch unkorrekt, ich würde sagen „unklug“ verhalten. Man hat sich nicht freiwillig als „Ausländischer Agent“ registriert und wenn der Staat diesbezüglich aktiv werden muss, dann wird es teuer. So wurde dann auch diese Organisation per Gerichtsbeschluss mit einer Geldstrafe von 300.000 Rubel belegt und deren Leiterin mit 50.000 Rubel.

Für viele dieser Organisationen ist eine derartige Strafe das wirtschaftliche „AUS“ und der Status „Ausländischer Agent“ das moralische „AUS“ in Russland.

Und man sieht es auch an der Tendenz, dass die Anzahl der „Ausländischen Agenten“ in Russland stark abgenommen hat. Von den insgesamt 175 „Ausländischen Agenten“ gibt es jetzt nur noch 73. Alle anderen haben den Status entweder verloren oder haben sich liquidiert.

Und der Saratower Gouverneur will nun helfen, dass diese humanitäre Organisation sich nicht, so wie geplant, liquidiert. Er will sehen, ob diese Organisation den Menschen wirklich real hilft. Wenn dies der Fall ist, so muss sie weiter existieren und man muss alles tun – so der Gouverneur – dass diese Organisation vollumfänglich arbeiten kann. Das kann sie dann, wenn sie z.B. aus russischen Quellen finanziert wird. In den letzten Jahren gab es die Gründung vielfältiger Quellen, Stiftungen, Fonds, aus denen derartige Organisationen nun finanziert werden.

Damit löst sich das lästige Problem des ausländischen Geldes, welches einerseits nicht so richtig kontrolliert und andererseits viel Unheil in Russland anrichten kann.

Russland hat eben viele Jahre an der falschen Stelle gespart, vermutlich war auch wirklich kein Geld für derartige Zwecke vorhanden.

Ich denke mal, dass der Gouverneur das Gebietes Saratow auch über einen derartigen Fond, oder, um bei der Thematik zu bleiben „Medizin“ verfügt oder in Kürze verfügen wird. Und vielleicht ist dies auch ein gutes Signal für die dann noch verbliebenen 72 „Ausländischen Agenten“ darüber nachzudenken, ob sie nicht doch lieber gute russische Medizin einnehmen für ihre gemeinnützige Tätigkeit – vorausgesetzt, die Tätigkeit der NGO ist auch wirklich gemeinnützig im Interesse Russlands.

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Recht und Gesetz

   Kommentare ( 2 )

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 6. November 2018 01:24:32

Interessente Zahlen von Ihnen. Man weiß ja eigentlich überhaupt nichts über die Anzahl der sogennten NGO´s (was für eine blöde Bezeichnung) in der RF und der Anzahl der Ausländischen Agenten davon.
Das sind sozusagen die wohl gleichen Verhältnisse wie bei den in Rußland tätigen Medien, die unabhängigen Vom russischen Staat, die von ausländischen Geldgebern abhängigen und die Anzahl der sogenannten Unabhängigen. wobei letztere auch von einem bestimmten politischen, wirtschaftlichen, sozialen, militärischen oder kulturellen Standpunkt aus recherchieren und berichten.
Das ist überall so. Nicht nur in der RF.
Nicht nur in Deutschland hat sich so eine mehr oder minder staatsverbundene Medienstruktur heraus gebildet. Das scheint EU-weit derzeit die gängige Praxis zu sein und hat mit den wenigen Eigentümern der EU-Medien zu tun.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 6. November 2018 01:35:42

... wobei in dem Beitrag nur von den NGO-Ausländischen Agenten gesprochen wurde. Zusätzlich gibt es noch das Gesetz über die Medien-Ausländischen Agenten. Dies sind gegenwärtig neun - alle finanziert aus den USA..

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 6. November 2018 15:52:07

"Dies sind gegenwärtig neun - alle finanziert aus den USA..."
Lassen Sie mich raten. Diese US-finanzierten Medien sind - alle - sehr zurückhaltend und gastlandfreundlich? Mischen sich in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten der RF ein? Berichten ausschließlich sehr objektiv? Uwe, ich kann ihr bejahendes Nicken nicht wahrnehmen!

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 6. November 2018 16:13:16

... ich muss mir in der Nacht den Nacken verkühlt haben. Ich kann den Kopf gegenwärtig nur nach links und rechts drehen.

Aber ansonsten hier die Liste vom russischen Justizministerium:
http://minjust.ru/ru/deyatelnost-v-sfere-nekommercheskih-organizaciy/reestr-inostrannyh-sredstv-massovoy-informacii

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