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Russland braucht neue Staatsbürger - Doppelte Staatsbürgerschaft in Sicht

Mo, 29 Okt 2018 ... mit deutschem Akzent


Russland braucht neue Staatsbürger  - Doppelte Staatsbürgerschaft in Sicht
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation.

 

Russland braucht neue Staatsbürger  - Doppelte Staatsbürgerschaft in Sicht

„Kommersant“ veröffentlichte am Freitag einen interessanten Beitrag, welcher neue Überlegungen des russischen Staates öffentlich macht, die russische Staatsbürgerschaft und die Möglichkeiten des leichteren Erwerbs dieser Staatsbürgerschaft betreffend.

Bereits seit über zehn Jahren gibt es ein Regierungsprogramm zur Förderung von rückkehrwilligen russischen Bürgern oder Bürgern der ehemaligen Sowjetunion und deren Nachkommen. Dieses Programm sieht verschiedene materielle, finanzielle und administrative Unterstützungsmaßnahmen für diese Personen vor.

Die Ausrichtung des Programms wird jedes Jahr korrigiert und es bestehen sogenannte Schwerpunktregionen, in die man diese Personen gerne ansiedeln möchte. Deshalb gibt es mehr oder weniger umfangreiche Unterstützung.

Auch auf die qualitative Zusammensetzung der Rückkehrwilligen wird jetzt geachtet. Man ist interessiert an jungen, qualifizierten Menschen und weniger an Personen im Rentenalter, die doch die russischen Sozialkassen belasten.

Das Programm hat natürlich geholfen, aber nicht in dem Umfang, wie der russische Staat gehofft hatte. Die Einwohnerzahl Russlands bleibt stabil – um es positiv zu formulieren und nicht den Negativ-Begriff „stagniert“ zu verwenden.

Im Gebiet Kaliningrad gibt es typische Erscheinungsformen dieses gesamtrussischen Problems, denn hier sind die Sterbequoten höher als die Geburtenraten und trotzdem wächst die Gesamteinwohnerzahl des Gebietes und hat vermutlich schon vor einigen Tagen die Millionengrenze überschritten. Und dieser Zuwachs passiert ausschließlich durch innerrussische Migration und Zuzug von Ausländern, also solchen, wie mich – als Beispiel.

Nun, ich bin bereits vor 23 Jahren nach Kaliningrad gezogen und befinde mich in Russland schon rund 30 Jahre – bin also kein „Neuerwerb“. Der Vorteil für Russland besteht auch darin, dass ich den Sozialkassen nicht zur Last falle, obwohl ich russische Rente beziehe, für die ich seit 1995 einbezahlt habe – immerhin 8.100 Rubel im Monat. Aber alles andere finanziere ich hier selber.

Und es gibt vermutlich viele, die sich eine neue Zukunft in Russland vorstellen können, diesen Schritt aber aus mehreren Gründen nicht gehen. Einer der Gründe ist die vermutete große Bürokratie beim Erwerb des Zeitweiligen Wohnrechtes und der darauffolgenden Aufenthaltsgenehmigung – unabdingbare Voraussetzung für den Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft.

Aber der Erhalt des Zeitweiligen Wohnrechtes und einer Aufenthaltsgenehmigung ist weniger kompliziert und aufwendig, als viele es denken. Voraussetzung ist natürlich, dass man die russische Sprache versteht, um zu verstehen, was eigentlich vor sich geht und was für Dokumente man ausfüllt und wohin diese gehen.

Und selbst wenn man diese Dokumente hat – so wie ich z.B. – geben diese keine absolute Sicherheit für denjenigen, der sich für Russland als neuen Lebensmittelpunkt entschieden hat, denn ein Aufenthaltstitel kann von jedem Staat, sei es Russland, sei es Deutschland, sei es sonst irgendein Staat dieser Welt, bei Notwendigkeit entzogen werden. Dabei muss der Betroffene noch nicht mal selber schuldig sein. Es genügt ein politischer Anlass, um die Bürger eines „unfreundlichen Staates“ auszuweisen. Es gibt aktuelle Beispiele in den letzten Monaten und Jahren.

Um diesem Risiko zu entgehen, würden gerne viele Ausländer die russische Staatsbürgerschaft erwerben. Dies ist auch möglich, allerdings unter der Bedingung, dass man seine bisherige Staatsbürgerschaft abgibt. Wobei, so wird es offiziell verbreitet. Wer es genau wissen will, welche Forderungen der russische Staat stellt, muss die gesetzlichen Bestimmungen nicht nur lesen, sondern sehr aufmerksam zwischen den Zeilen lesen, denn es steht nirgendwo geschrieben in der russischen Migrationsgesetzgebung, dass ich nur dann russischer Staatsbürger werden kann, wenn ich keine andere Staatsbürgerschaft mehr habe. Es ist alles sehr fein, ja sogar filigran formuliert. Nicht jeder versteht es vielleicht, aber dafür gibt es Spezialisten, die helfen, die Problematik zu verstehen.

Aber auch Russland hat verstanden, dass man vielleicht zu Fragen der Doppelten Staatsbürgerschaft einen anderen Standpunkt einnehmen und eine Einbürgerung ermöglichen sollte, die es den Willigen einfacher macht. Und deshalb soll die russische Migrationsgesetzgebung radikal überarbeitet werden – formuliert „Kommersant“. Russland soll sich nicht nur emigrierten russischen Bürgern, Sowjetbürgern und Trägern der russischen Sprache öffnen, sondern auch all denen, die loyal gegenüber dem Land eingestellt sind – also z.B. solchen wie mir.

Und dies soll so geschehen, dass der Antragsteller durchaus die russische Staatsbürgerschaft erwerben kann, ohne seine bisherige abzugeben – wenn dies entsprechend begründet wird. Man kann also zukünftig – so die Überlegungen des russischen Gesetzgebers – seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft behalten, ohne die unsichtbaren Festlegungen zwischen den Zeilen der jetzigen Migrationsgesetzgebung zu nutzen.

Im sogenannten Weißen Haus in Moskau, also dem Sitz der föderalen Regierung, hat man bereits das neue Migrationskonzept für gut befunden. Fehlen tut jetzt nur noch die Unterschrift des russischen Präsidenten. In der Staatsduma wurde bereits am 25. Oktober in erster Lesung ein neues Gesetz zur russischen Staatsbürgerschaft angenommen – es fehlen aber noch zwei weitere Lesungen.

Inoffiziell wird informiert, dass Putin bereits alle notwendigen Konzepte für diese neue Migrationspolitik vorliegen, er sein Einverständnis signalisiert habe und vielleicht schon in der kommenden Woche Entscheidungen fallen.

Kommentiert wird weiter, dass es eigentlich nichts Ungewöhnliches für ein Land ist, eine Doppelte Staatsbürgerschaft zu akzeptieren. Länder wie Ungarn, Rumänien und Polen sind dafür Beispiele.

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Gesellschaft, Migration

   Kommentare ( 4 )

Frank Werner Veröffentlicht: 29. Oktober 2018 00:05:57

Da ich mich im persönlichen Umfeld auch mit der Problematik konfrontiert sah (betraf D/RU, aber auch D/US) kann man nur davor warnen. Es lauern bei doppelten Staatsbürgerschaften die ungewöhnlichsten Fallstricke. Mag es bei der 1. Generation (also die "Neuankömmlinge") noch ok sein, so wird es später immer problematischer. Das fängt mit Nettigkeiten wie den Wehrdienst an, hört da aber lange nicht auf.
Es sollte auch jedem bewußt sein, wenn er neben der D.-Staatsangehörigkeit eine andere erwirbt ohne Genehmigung, verliert er die D.-Staatsangehörigkeit (EU-Staaten ausgenommen). Das ist dann alles kein Spiel mehr. Persönlich bin ich der Menung das eine doppelte für die 1. Generation ok ist, dann sollte aber Schluß sein.

ru-moto Veröffentlicht: 29. Oktober 2018 00:16:56

[Zar Peter I. (1672 - 1725)
Ein Russe ist der, der Russland liebt und ihm dient.]

Bisher verbrachte ich seit 2009 als "Tourist" schon viel Eingewöhnungszeit im Kaliningrad-Gebiet und befasse mich schon länger mit Russland. Einem Standortwechsel wäre ich grundsätzlich nicht abgeneigt. Dafür gibt es einige Gründe.

Es leben auch nicht mehr Russen als man glaubt im Ausland, da müsste es umgekehrt auch ohne große Hindernisse möglich sein. Wollen und können/dürfen sind aber verschiedene Dinge...

Радебергер Radeberger Veröffentlicht: 29. Oktober 2018 02:32:30

Da möchte ich doch auch noch meinen Senf dazu geben.
Man sollte sich nicht nur mit den möglichen oder auch manchmal "unmöglichen" Fallstricken der Staatsbürgerschaft und des Übersiedelns in das Wunschland, in diesem Fall die RF (kein EU-Land) beschäftigen, sondern auch mit den deutschen gesetzlichen und rechtlichen Fallstricken des Emigrierens aus dem Heimatland.
Das geht doch los mit dem etwaigen Rückkehrrecht, selbst wenn man die deutsche "Staatsangehörigkeit" nicht aufgibt bis zu den erworbenen deutschen Rentenansprüchen im neuen Heimatland, wenn man dem Deutschsein entsagen will bis zu Besuchsrechten bei den in der BRD verbliebenen Verwandten.

Uwe Erich Niemeier Veröffentlicht: 29. Oktober 2018 08:46:58

... ich denke, dass es wohl zu diesem Thema und den von Ihnen angesprochenen Punkten, weitere Informationen meinerseits in den kommenden Wochen geben wird. Aber ich will nicht vorgreifen.

Karsten-Wilhelm Paulsen Veröffentlicht: 29. Oktober 2018 22:39:47

Wer sich vor der Wehrpflicht drücken will, immerhin eine Bürgerpflicht, hat auch keinen Pass verdient. Soweit ich informiert bin braucht der auch nicht in beiden Ländern abgeleistet werden.

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