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Russland wird dafür teuer bezahlen

Mo, 10 Nov 2014 ... mit deutschem Akzent


Russland wird dafür teuer bezahlen

MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

 

Russland wird dafür teuer bezahlen

 

Diese Aussage tätigte der amerikanische Präsident B. Obama im Zusammenhang mit der Ukraine-/Krimkrise.

 

Dies ist eine Aussage eines anderen amerikanischen Präsidenten (Ronald Reagan?), Anfang der 80er Jahre.

Während meines Studiums in Leningrad Anfang der 80er Jahre, haben wir tausend Argumente finden müssen (und auch gefunden), um die Aussage des amerikanischen Präsidenten zu widerlegen. Aber diese Argumente haben nicht ausgereicht, denn der Kommunismus landete schon zehn Jahre früher als angekündigt auf dem erwähnten Müllhaufen.

Aussagen amerikanischer Präsidenten sind (fast) immer die Veröffentlichung von Ergebnissen der Arbeit und Analyse amerikanischer Denkfabriken – haben also Substanz und man sollte sie ernst nehmen. Theoretisch beruhigende Argumente gegen solche Aussagen helfen nicht. Russland sollte davon ausgehen, dass es teuer wird. Wie teuer und für wen es teuer wird – das wissen wir in ein paar Jahren.

Gehen wir also davon aus, dass man in den amerikanischen Denkstuben eine Preiskalkulation vorgenommen hat, wie teuer man Russland seinen Anspruch auf einen gleichberechtigten Platz in der Weltgemeinschaft verkaufen kann – nach dem Motto: Wer in der ersten Reihe sitzen will, bezahlt eben mehr für ein Ticket. Und da Amerika der Ansicht ist, dass es der Besitzer des Welttheaters ist, bestimmt auch Amerika den Ticketpreis.

Problematisch wird es für den Betreiber des „Welttheaters“ nur, wenn das Publikum wegbleibt oder sich ein anderes Theater, mit einem interessanteren Programm aussucht. Aber noch scheint das amerikanische Welttheater gut besucht zu sein, insbesondere wenn es sogenannte Pflichtprogramme gibt – wie z.B. die Teilnahme am Schauspiel „Ukraine“ oder dem Drama „NATO“.

Gegenwärtig kann man den Eindruck gewinnen, als ob der Vorhang nach dem ersten Akt gefallen ist, ein Bühnenumbau vor sich geht und wir kurz davor stehen, dass sich der Vorhang zum zweiten, aber nicht letzten Akt hebt.

Der Bühnenumbau in Form von Wahlen in Kiew und der Ostukraine ist abgeschlossen, die Schauspieler haben ihre Positionen besetzt und warten auf das Klingelzeichen zum Beginn des zweiten Aktes. Die Pause „zwischen den Vorhängen“ wurden für einen Imbiss, Gespräche und Toilettenbesuche genutzt – wobei man auch in Toiletteneinrichtungen Gespräche führen kann.

Ein Theaterstück davon lebt, das die Spannung wachsen muss und erst ganz zum Schluss, im letzten Akt, gibt es ein „Happy End“. Für wen dieses „End“ happy ist und für wen es nur ein „End“ ist – das muss man abwarten. 

Was hat uns nun der erste Akt im Schauspiel „Ukraine“ gebracht? Versuchen wir einzuschätzen, für wen das Ticket „teuer“ geworden ist.

Vor einem Jahr begannen die „emotionalen“ Ereignisse in der Ukraine mit Demonstrationen in Kiew und dem Verscheuchen des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch Anfang 2014. Die Menschen auf dem Maidan wollten ein besseres Leben in einer besseren Ukraine. Was haben die Ukrainer heute für ein Leben, ein Jahr nach dem Beginn ihrer Proteste? Sind sie sozial besser gestellt? Sind sie europäischer? Gibt es ein besseres Rechtssystem? Gibt es weniger Korruption? Gibt es einen besser funktionierenden Staatsapparat? Gibt es mehr Arbeitsplätze? Wir können das alles mit „Nein“ beantworten.

Also haben die Ukrainer erst einmal teuer bezahlt – teuer mit dem Verlust der Krim, dem Verlust von zwei Regionen im Osten der Ukraine, mit unsicheren Gebieten in Form des vorläufig noch virtuellen „Nowaja Rossia“, teuer mit Menschenleben, teuer mit der Zerstörung von sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen und mit einem rapiden Abfall des Lebensniveaus.

Und wann das Leben in der Ukraine besser wird weiß niemand, denn vieles hängt nicht nur vom Willen der Ukrainer ab, sondern auch von der wirklichen Hilfsbereitschaft der Europäischen Union.

Von der Europäischen Union erwartet man Geld, viel Geld und andere Hilfe, die aber auch Geld kostet – das Geld der europäischen Steuerzahler. Die Europäische Union hat kein Geld, dafür aber genügend eigene Probleme. Aber sie hat eine Verpflichtung gegenüber der Ukraine übernommen, denn es gibt ein Assoziierungsabkommen. Ohne dieses Abkommen, wäre es nicht zu der jetzigen Situation gekommen. Um also die Ukraine demokratisch und wirtschaftlich rentabel und somit zu einem ebenbürtigen Mitglied der Europäischen Union zu machen, muss zuerst die Europäische Union tief in die Tasche greifen. Es wird also für die Europäische Union teuer und wann sich die ukrainischen Investitionen für den europäischen Investor (sprich Steuerzahler) rechnen – nun, ganz bestimmt nicht in den normalen Amortisierungszeiträumen.

Um die Ukraine „rentabel“ zu machen, braucht es ein System, wo das Geld ehrlich verdient, Steuern bezahlt und Gewinne im eigenen Land investiert werden. Ich habe Zweifel daran, dass die ukrainischen Oligarchen freiwillig auf das bisherige System des Geldverdienens verzichten werden. Sie haben sich bewaffnete Freiwilligenbataillone geschaffen, die heute gegen die Volksmilizen im Osten der Ukraine kämpfen, aber morgen Richtung Kiew marschieren, wenn das ukrainische Parlament oder der Präsident Entscheidungen fällen, die ihnen nicht passen – so bereits lautstark angekündigt.

Mir scheint, dass es teuer wird – für die Ukraine und für die Europäische Union.

Und es drängelt sich schon wieder der Vergleich mit einem anderen (chinesischem?) Theaterstück auf, wo auf einem Berg ein Affe sitzt und im Tal den Kampf von zwei Tigern auf Leben und Tod beobachtet und dabei genüsslich eine Coca-Cola schlürft.

Und nun müssen wir aber langsam die Frage beantworten, welchen Preis Russland bezahlt.

Da haben wir die Sanktionen, die die Europäische Union in mehreren Stufen schon gegen Russland verhängt hat. Natürlich kosten diese Sanktionen Russland, seiner Wirtschaft, seinen Menschen Geld und behindern das Land in seiner geplanten Entwicklung. Aber auch die Länder, die die Sanktionen verhängt haben, müssen einen nicht gerade kleinen Preis bezahlen, denn sie verzichten auf geplante Einnahmen und es entstehen Folgekosten (z.B. Steuerverluste, Arbeitsplatzverluste) und es entstehen strategische Verluste, die erst in einigen Jahren wirksam werden (Verdrängung vom russischen Markt). Somit ist eine „Patt“-Situation entstanden. Es gibt keine Gewinner und Verlierer – oder? Doch, Gewinner sind die USA, Verlierer ist Europa (zu dem auch Russland gehört). Also kommen die Strafmaßnahmen Europa teuer zu stehen – richtig?

Im Jahre 2011 hatte Russland in Frankreich zwei Hubschrauberträger bestellt. Einer davon ist planmäßig fertig und steht zur Auslieferung bereit. Er wird aber nicht ausgeliefert – wegen der Ereignisse in der Ukraine. Die Amerikaner üben heftigen Druck auf Frankreich aus. Wird Russland untergehen, wenn es diesen Hubschrauberträger nicht erhält? Natürlich nicht! Aber es steht die Frage, nicht nur im Verhältnis zu Frankreich, was denn vertragliche Vereinbarungen zwischen zwei Staaten, zwischen zwei Partnern wert sind, wenn aus politischen Gegebenheiten diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland wird wesentlich komplizierter werden, denn Russland wird berücksichtigen, dass Verträge für die Europäische Union Schall und Rauch sind – wenn es die Amerikaner so wollen. Das wird dann ein weiterer (teurer) Kostenfaktor werden – für die Europäische Union.

Aktuell hat sich in Kaliningrad eine deutsche Firma um den Bau des Fußball-Stadions beworben. Gerne möchte diese Firma die ausgelobten 300 Mio. Euro verdienen. Aber kann sich Kaliningrad sicher sein, dass diese Firma das Stadion bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 baut? Vielleicht steht die Firma auch unter dem amerikanischen Pantoffel? Es ist also besser, den Deutschen nicht das gute russische Geld anzuvertrauen. Sollen lieber russische Firmen mit russischem Material bauen. Somit bleibt das Geld im Land. Teure Verluste für die deutsche Firma und den deutschen Steuersäckel – finde ich. Ähnliche Gedanken wird sich Russland auch zu den anderen zehn Fußballstadien und zu …zig anderen Projekten machen, an denen europäische Firmen beteiligt sind.

Ein teures Problem für Russland ist der rasante Kursverfall des Rubels zum Euro und zum USD. Woran liegt es? Kudrin, der ehemalige russische Finanzminister, bringt als einen der wesentlichen Gründe den Preisverfall für Öl ins Gespräch. Um 30 Prozent sind die Preise gefallen. Aber warum sind die Preise gefallen? In den Medien wird spekuliert, dass es ein Komplott zwischen den USA und arabischen ölfördernden Ländern gibt, den Preis künstlich nach unten zu treiben, um Russlands Haushalt in die Knie zu zwingen. Nur wenn Russland Einbußen durch den niedrigen Ölpreis hat, so haben doch auch die USA und die arabischen Staaten weniger Einnahmen. Ich finde, diese Russland-Bestrafung  ziemlich teuer – für die USA.

Für Russland teure Schwierigkeiten bestehen darin, dass alles das, was das Land aus dem Ausland bekommt, durch den Rubelverfall wesentlich teurer wird. Der Durchschnittsrusse wird sich viele Importe nicht mehr leisten können. Er wird auch auf die Ware verzichten müssen, die jetzt alternativ aus neuen Lieferquellen kommen, denn auch dort muss mit Valuta bezahlt werden. Es bleibt nur der Ausweg, sich auf eigene Kräfte zu besinnen und selber zu produzieren. Ehe diese Besinnung auf die eigenen Kräfte und Möglichkeiten reale Früchte trägt, vergehen natürlich drei oder fünf teure Jahre. Aber danach braucht sich niemand mehr in Russland Gedanken zu machen, was der amerikanische Präsident unter „teuer“ noch so alles versteht.

Bringen wir noch einmal Kaliningrad ins Gespräch. Die Holding „Avtotor“, eine der größten Fahrzeugproduzenten in Russland, schraubt jährlich bis zu 250.000 Fahrzeuge zusammen. Man erhält alle Komponenten aus dem Ausland geliefert (von BMW, GM, KIA usw.), nimmt durch die Montage eine Wertschöpfung vor, bekommt Steuer- und Zollvorteile und verkauft diese Fahrzeuge auf dem russischen Markt. Uns vorliegende Informationen besagen, dass diese Holding der größte Arbeitgeber und Steuerzahler in Kaliningrad ist. Was ist aber, wenn sich die „Zulieferer“ dem amerikanischen Druck beugen und nicht mehr zuliefern? Dann findet keine Produktion statt, tausende Menschen werden arbeitslos, Steuereinnahmen fehlen und es dürfte wohl erhebliche Probleme in der sozialpolitischen Situation in Kaliningrad geben – eine Konsequenz, die mir Sorgenfalten auf die Stirn zaubern – eben wegen der geopolitischen Besonderheiten Kaliningrads.

Von einem „Produktionsboykott“ wäre aber nicht nur die Holding „Avtotor“ betroffen, sondern viele andere Firmen und Firmchen, die sich rund um diese Holding angesiedelt haben. Keine Ahnung, ob die Holding „Avtotor“ schon mal über so eine Entwicklung der Ereignisse nachgedacht hat.

Am Freitag vergangener Woche nahm der Kaliningrader Gouverneur N. Zukanov an dem Stapellauf für das erste von insgesamt fünf Schiffen, bestimmt für die russische Marine, teil. Er war besorgt, dass die gegenwärtige Situation zu ernsthaften Problemen für die Werft „Jantar“ führen könnte, da  diese Zulieferungen aus der Ukraine, aber auch aus Europa erhält. Zum einen werden diese Zulieferungen und zum anderen natürlich auch das Endprodukt (durch den Rubelverfall) teurer. Aber vielleicht gibt es auch gar kein Endprodukt mehr, wenn sich die ausländischen Zulieferer dazu entschließen, ihre Verträge nicht einzuhalten. Wenn sich die Werft nicht rechtzeitig neu orientiert kann es wirklich teuer werden.

Letztendlich steht somit für Europa die Frage: Was sind die europäischen (internationalen) Handelsbeziehungen und Verträge wert, wenn ein einziges nichteuropäisches Land, welches glaubt, auch Besitzer des europäischen Theaters zu sein, durch seine „Monopolrolle“ alles lenken und leiten kann, wie es will und nicht wie es für die europäische oder sogar die Weltgemeinschaft von Nutzen ist?

Heute ist es Russland, welches nach den Vorstellungen der Amerikaner teuer bezahlen soll und wer wird morgen teuer bezahlen? Natürlich der, der nicht den Willen Amerikas erfüllt.

Andere Staaten dieser Welt haben sicher schon begonnen, ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen, um  nicht das gleiche „russische Schicksal“ zu erleiden. Man wird mit Verträgen und Handelsbeziehungen vorsichtiger werden. Ganz schlecht ist dies für Staaten, die einerseits aktiv an den Sanktionen der Amerikaner teilnehmen und andererseits eine stark exportorientierte Wirtschaft haben. Hier kommen wir dann schon zu den schon erwähnten strategischen Verlusten.

Und für wen wird es nun teuer? In fünf Jahren werden wir es wissen und bis dahin wird es noch weitere Akte in diesem Theaterstück geben. Den dramatischen Höhepunkt haben wir noch nicht erreicht.

 

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Außenpolitik, Sanktionen

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