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Sieg, Sieg, Siiiiiieeeeeg oder das Ende der Ungewissheit

Mo, 14 Sep 2015 ... mit deutschem Akzent


Sieg, Sieg, Siiiiiieeeeeg oder das Ende der Ungewissheit

MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

Sieg, Sieg, Siiiiiieeeeeg oder das Ende der Ungewissheit

Am Sonntag fanden die Wahlen zum Amt des Gouverneurs in Kaliningrad statt. Monatelange, ach was, jahrelange Vorbereitungen zu dieser Wahl haben nun ihren krönenden Abschluss gefunden und die Kaliningrader haben für sich einen Regionalchef gewählt. Nun hat auch das Zittern und die Ungewissheit ein Ende, denn man kann ja nie wissen, wie die Wahlen ausgehen, wer denn wirklich das Rennen macht.

Sie, liebe Leser, merken sicher den Sarkasmus in diesen Zeilen. Aber die Ungewissheit über die Wahlen lag nur darin, ob nicht doch noch irgendein Skandal in den letzten Minuten bis zur Wahl passiert, der dem Kandidaten Nikolai Nikolajewitsch Zukanov nicht nur den Wahlsieg nimmt, sondern seine Teilnahme an der Wahl auch kippt. Zum Glück ist das nicht passiert, denn dann hätten wir aus vier noch verbliebenen Kandidaten auswählen müssen, die entweder unbekannt sind oder die einfach fachlich nicht in der Lage sind, dass Gebiet auch nur einen Monat zu führen.

Foto: Wahllokal, Wahlkommission und Vorsitzender der Wahlkommission

 

Der Sieg des Kandidaten Zukanov wurde durch die Zentrale Wahlkommission zwar offiziell noch nicht festgestellt und verkündet. Aber die bisher ausgezählten Stimmzettel lassen keine Zweifel aufkommen: Sieg, Sieg, Siiiiieeeeg für Nikolai Nikolajewitsch. Machen wir es kurz und knackig – hier die vorläufigen Ergebnisse mit Stand 14. September 09.30 Uhr: (Wir aktualisieren stündlich)

Somit hat Nikolai Nikolajewitsch Zukanov offiziell von der Bevölkerung des Kaliningrader Gebietes das Prädikat „Bester Gouverneur aller Zeiten“ erhalten. Er ist der erste Gouverneur dem es gelungen ist, eine zweite Amtszeit anzutreten – ob er sie auch zu Ende bringt, dass wird die Zukunft zeigen. Ich möchte schon mal meine Zweifel anmelden.

Fotografik: Gouverneure des Kaliningrader Gebietes seit 1991

 

Da es keine Übergabeformalitäten gibt, kann sich unser frischgebackener neuer Gouverneur gleich am heutigen Montag in den ganz normalen Alltagswahnsinn stürzen und Aufgaben zur Schaffung blühender Landschaften im Kaliningrader Gebiet lösen. Tja, was sind das möglicherweise für Aufgaben?

Zuerst natürlich die wichtigste Aufgabe: Allen die Weisung geben, dass vor seiner Amtsbezeichnung der Zusatz „Zeitweilig mit der Führung beauftragter …“ entfernt wird.

Danach könnte er sich mit dem Bau des Stadions zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 beschäftigen. Er könnte sich einen Termin überlegen, wann wir denn endlich anfangen und er könnte in Moskau anrufen und fragen, wann denn die Expertisen alle fertig sind und das Projekt des Stadions endlich genehmigt wird. Und bei der Gelegenheit könnte er noch in Erfahrung bringen, ob denn auch Geld für das Stadion ausreichend vorhanden ist.

Und wenn er schon mal mit Moskau verbunden ist, könnte er auch fragen, wie es denn so mit dem Kaliningrader Airport aussieht, der Verlängerung der Landebahn, dem Bau der zweiten Landebahn, der Rekonstruktion des Gebäudes an sich und ob denn auch eine regionale eigene Fluggesellschaft in Aussicht ist, ohne die, nach früheren Aussagen, eine profitable Bewirtschaftung des Airports nichts möglich ist.

Natürlich müsste er sich im Gegenzug vielleicht auch ein paar Fragen stellen lassen. Zum Beispiel warum Kaliningrad nun schon das fünfte Jahr hintereinander die zur Verfügung gestellten föderalen Fördermittel nicht auslastet und ungenutzt verfallen lässt. Es geht nur um ein paar Milliarden Rubel, an sich nicht der Rede wert, doch immerhin …

Und vielleicht wird er dann auch zum russischen Premierminister durchgestellt, denn der könnte auch fragen wollen, warum das Staatsprogramm zur strategischen sozial-ökonomischen Entwicklung des Kaliningrader Gebietes in den ersten acht Monaten nur mit neun Prozent erfüllt wurde. Anton Siluanow, der russische Finanzminister hatte gepetzt und diese mageren neun Prozent während einer Regierungssitzung in der vergangenen Woche genannt. Dabei hatte er – nur so zum Vergleich – bemerkt, dass im russischen Durchschnitt der Plan mit 64 Prozent erfüllt ist.

Das ist dann erstmal ein ziemlich dichtgedrängter Arbeitsplan für Montag und unser neuer Gouverneur wird froh sein, wenn er nach Hause, zu Frau und Kind kommt, um sich zu erholen, denn der nächste Tag bringt neue zu lösende Aufgaben.

Am Dienstag könnte er dann nachdenken, warum die Investitionen im Kaliningrader Gebiet in den letzten fünf Jahren rückläufig waren und ob sich dieser Prozess nicht irgendwie aufhalten lassen könnte. Bei diesen Überlegungen könnte ihn vielleicht ein weiterer Anruf aus Moskau stören, wo ihn Wladimir Jakunin anruft … Sie erinnern sich, dass ist der ehemalige Präsident der russischen Eisenbahn, der jetzt in Moskau Senator im Föderationsrat ist und die Interessen des Kaliningrader Gouverneurs dort vertreten soll. Noch ist er nicht ernannt, aber Fragen hat er vielleicht schon. Zum Beispiel zum Auslaufen der Gesetzgebung zur Sonderwirtschaftszone Kaliningrad im April 2016. Bisher gibt es keine Lösungsvorschläge und es werden die schlimmsten Szenarien in diesem Zusammenhang gemalt, bis hin zum Zusammenbruch der gesamten Kaliningrader Wirtschaft und Massenarbeitslosigkeit.

Fotomontage: Wladimir Jakunin – geplanter Senator im Föderationsrat für das Kaliningrader Gebiet

 

Natürlich ist das ein sehr umfassendes und schwieriges Thema. Dazu müsste sich der Gouverneur auch mit seinen Ministern und Stellvertretern beraten. Jetzt hat er ja ein ideales Kommando zusammengestellt – wie er selber vor einigen Monaten gesagt hat. Immerhin hat er in den letzten fünf Jahren rund 50 Minister entlassen, so dass man jetzt von wirklich idealen Startbedingungen für die zweite Amtszeit ausgehen kann. Naja, es gibt da ein paar Nuancen. So hat er in der vergangenen Woche einen seiner Vizegouverneure öffentlich beschuldigt, mit den kriminellen Bernsteingräbern gemeinsame Sache zu machen und ihm den Rausschmiss angekündigt, wenn er nicht die illegale Grube von 41 Hektar und 15 Meter Tiefe in einer Woche zuschüttet (übrigens … die Woche ist gerade heute um). Und seinen Finanzminister hat er auch vor einer Woche öffentlich abgewatscht. Der war nämlich ins Ausland gefahren (vermutlich nach Polen um billige Würstchen zu kaufen) und hatte sich dafür keine Genehmigung geben lassen. Und das ist ein Entlassungsgrund – insbesondere bei Geheimnisträgern. Also einige Stühle in der besten Regierung aller Zeiten scheinen auch schon wieder zu wackeln. Hoffentlich bleiben da noch Minister, die auf seine Fragen antworten können und ihm bei der Erfüllung der zukünftigen Aufgaben auch loyal helfen.

Vielleicht überlegen aber einige auch schon sowieso zu gehen. Denn in der vergangenen Woche hatte Nikolai Nikolajewitsch noch informiert, dass die Mitarbeiter der Gebietsregierung seit fünf Jahren keine Gehaltserhöhung bekommen haben. Und das war vielleicht ein Wink mit dem berühmten Brett, auch Zaunpfahl genannt, dass man auch in den kommenden Jahren nicht mit mehr Geld rechnen kann – immerhin hat der russische Premierminister Dmitri Medwedjew bei den Beratungen zum russischen Staatshaushalt 2016 gefordert „an allen Fronten zu sparen“. In dem Zusammenhang bieten sich Kündigungen und Entlassungen von (unliebsamen) Mitarbeitern geradezu an.

Das war also der (wenig erfreuliche Dienstag).

Am Mittwoch könnte der Kaliningrader Staatsanwalt oder auch Ilja Schumann, der Leiter der hiesigen Filiale von „Transparency International“ anrufen und fragen, ob er sich an die ellenlange Liste aller Skandale und Korruptionsfälle, die ihn persönlich betrafen und vor denen der russische Staat bisher immer die Augen verschlossen hat, erinnert und was für Vorstellungen er hat, dass sich dies in seiner neuen Amtszeit nicht wiederholt.

Und die Presse könnte ihn auch am Mittwoch anrufen und fragen, ob die Aussperrung von Journalisten des Portals „rugrad.eu“ in der vergangenen Woche, als diese Zugang zum Regierungsgebäude in der DD1 erbaten, wirklich nur eine technische Panne war (der elektronische Kartenschlüssel hatte wohl gehakt …) oder ob dies im Zusammenhang mit der Veröffentlichung aller Korruptions- und Skandalsünden des Gouverneurs in den letzten fünf Jahren durch das Portal steht und darum der Gouverneur schmollt.


Damit dürfte dann auch der Mittwoch als Arbeitstag voll ausgelastet sein.

Am Donnerstag – spätestens – dürfte die Zentrale Wahlkommission wohl das endgültige Wahlergebnis verkünden. Dann ist das Ergebnis hieb- und stichfest und unser Gouverneur kann sich zurücklehnen und auf den Anruf des russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin warten um seine Glückwünsche für die zweite Amtszeit entgegenzunehmen. Was könnte wohl der russische Präsident dem Kaliningrader Gouverneur wünschen?

Fotomontage: Wladimir Putin mit möglichen Wünschen für den neuen Gouverneur

 

Mit einem Blick auf den bisherigen, nicht ganz vollständigen Lebenslauf von Nikolai Nikolajewitsch (entnommen aus der offiziellen Seite der Gebietsregierung), wünsche auch ich ihm „toi, toi, toi“.

 

Und schon sind wir am letzten Arbeitstag einer aufregenden ersten Amtswoche des neuen, demokratisch gewählten Kaliningrader Gouverneurs angelangt. Geben wir ihm für diesen Tag nur einen einzigen Tagesordnungspunkt vor, die Erfüllung eines Wunsches des neuen deutschen Generalkonsuls in Kaliningrad Dr. Michael Banzhaf, der in einem Interview mit unserer Informationsagentur am Samstag äußerte:

Und Freitag der 18. September ist doch ein gutes Datum dafür – oder?

Da ist mir in der vergangenen Woche noch eine merkwürdige Information aufgefallen. Da berichtet eine Quelle aus dem russischen Föderationsrat, dass Wladimir Jakunin wirklich nur einfacher Senator bleiben wird und er innerhalb des Föderationsrates keine Führungspositionen erhält. Und das bei einem Menschen, der über Jahrzehnte das Führen gewohnt ist? Merkwürdig, nicht wahr? Da könnte man doch glatt auf den Gedanken kommen, dass Führungspositionen im Föderationsrat perspektivisch vergeben werden. Und vielleicht hat aber Wladimir Jakunin keine Perspektive im Föderationsrat? Vielleicht liegen seine Perspektiven in anderen Gebieten?

 

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Gouverneur, Wahlen

   Kommentare ( 1 )

boromeus Veröffentlicht: 14. September 2015 12:37:02

Herr Niemeier vielen dank für diese erfrischende Zusammenfassung.
Im Rahmen der geforderten Haushaltseinsparungen sollte es doch kein Problem sein ,wenn es sein muss alle Minister zu entlassen.Damit hat er erhebliche Abgeordnetengehälter eingespart ,hat keine "Miesfische" mehr um sich ,über deren konträre Meinung er sich jeden Tag ärgern muss,weil sie nicht so wollen ,wie er es will.Kann sich dann eine saftige Diätenerhöhung genehmigen.
Und es wird für ihn ein Leichtes sein ,sich jeden Morgen selber im Halbkreis aufzustellen,um die Arbeit ,die anliegt ,zu verteilen.Und was er nicht schafft ,na...dass bleibt dann eben liegen.Was bedeutet schon Zeit, in Mütterchen Russland?Zum Schluss ein Zitat von Heinz Erhard in abgewandelter Form.Ein Schelm ,wer sich böses dabei denkt.
Nicht jeder der die Bretter ,die die Gouverneurswelt bedeuten betritt merkt,dass er auf dem Holzweg ist.............

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