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Testfall Deripaska

Di, 24 Apr 2018 ... mit deutschem Akzent


Testfall Deripaska

Die neuen, persönlich zugeschnittenen Sanktionen gegen Russland, haben in ihrer bisherigen Wirkung bei den USA, zumindest offiziell, Zufriedenheit hervorgerufen. Nun scheint man in die zweite Etappe dieser personalisierten Sanktionen einzutreten – der Schadensbegrenzung.

Im Zentrum des Zentrums der Berichterstattung über die neuen personalisierten Sanktionen der USA steht die Firma „Rusal“ – die Abkürzung für „Russisches Aluminium“. Deren Chef ist Oleg Deripaska. Er soll dem russischen Präsidenten Putin nahestehen und deshalb wurden u.a. gegen ihn die Sanktionen verhängt. Daraufhin stürzte der Aktienkurs der Firma ab und die Firma geriet in Schwierigkeiten. Das freut die USA.

Andere scheinen aber auch in Schwierigkeiten geraten zu sein, denn die USA haben jetzt ihren scharfen Kurs gegen „Rusal“ geändert und diejenigen, die mit „Rusal“ weiterarbeiten wollen, können dies erstmal bis Oktober tun und dann wollen die USA weitersehen.

Ob dieser Sinneswandel mit dem Besuch des russischen Finanzministers in den USA zusammenhängt? Oder ob die Gespräche von EU-Beamten mit dem amerikanischen Finanzministerium zur Positionsänderung der USA geführt haben? Auf alle Fälle ist klar, dass es wohl ein, nicht bis zum Ende durchdachter, Schnellschuss der USA war und das wiederum weckt Verständnis dafür, dass die russische Staatsduma sich fast zwei Monate Zeit nimmt, um die Gegensanktionen zu erarbeiten. Russland will keinen Schnellschuss, den man später wieder korrigieren muss.

Allerdings können die USA natürlich nicht eingestehen, dass es ein Fehler war, „Rusal“ zu sanktionieren. Sie betonen in ihrer Sanktionskorrektur, dass man erwarte, dass Oleg Deripaska aus seiner Firma ausscheide – also er soll die Kontrolle abgeben. Die Juristen arbeiten nun daran, wie man dies wohl am besten realisieren könne, um die Interessen aller zu wahren.

Überhaupt ist es interessant zu sehen, dass Russland auf eine derartige Forderung der USA überhaupt so reagiert, d.h. sich bereit zeigt, auf Druck der USA zu reagieren. Dies ist doch sonst gar nicht die russische Art. Immer dann, wenn irgendjemand Druck ausübt, ist es doch üblich, dass Russland sagt: „… jetzt erst recht nicht.“ Aber, wie hat Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, mal so schön formuliert: „Am Abend ist man klüger als am Morgen“.

Und die USA sagen, wenn der Chef weg ist, kann „Rusal“ wieder völlig normal in der Weltwirtschaft mitspielen.

Hm, und nun stelle ich mir den nächsten Schritt der USA vor, wenn „Rusal“ seinen Chef wirklich rauswirft, wer ist der nächste Chef, der dann gehen muss? Vielleicht Schoigu, der erfolgreiche Chef der AG „Russische Landesverteidigung“? Oder Lawrow, der nicht minder erfolgreiche Chef der russischen AG „Außenpolitik“? Und zum Schluss natürlich noch der Aufsichtsratsvorsitzende der AG Russische Föderation Wladimir Putin?

Interessant finde ich die Argumentation der amerikanischen Seite. Man fordert den Chef von „Rusal“ zu entfernen, will aber dabei nicht die Interessen der Angestellten der Firma beeinträchtigen. Man habe nichts gegen die Angestellten der Firma, nur gegen den Chef habe man Antipathien. Wieder drängt sich der Vergleich mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der AG Russische Föderation auf und den Angestellten (Bürgern) der Russischen Föderation.

Die USA haben sich auf eine Aufweichung der Sanktionen gegen „Rusal“ eingelassen, weil die Folgen der Sanktionen für die USA auch sehr unangenehm waren – die Preise für Aluminium sind weltweit erheblich gestiegen. Und wenn „Rusal“ in der Weltwirtschaft überhaupt keine Rolle mehr spielen sollte (was schwer vorstellbar ist), werden die Preise für Aluminium wie die berühmten Boeing-Flugzeuge in die Luft steigen … übrigens, Boeing soll ja zum größten Teil mit „Rusal“-Aluminium seine Flugzeuge herstellen. Auch die EU meldete bereits, dass das Aluminium knapp wird. Tja, wer das eine will, muss auch mit dem anderen leben können – aber ohne russisches Aluminium zu leben ist wohl doch nicht ganz einfach.

Und nun stelle ich mir vor, dass die Amerikaner plötzlich fordern, dass der Gasprom-Chef zurücktreten muss … nun, ich will nicht nochmal das Gleiche schreiben … Sie verstehen schon.

Russische Medien kommentieren, dass die gegen „Rusal“ (also Deripaska) verhängten Sanktionen dazu führen könnten, dass der Stand von Deripaska sogar noch gestärkt wird. Er beobachtet, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Sanktionen auf dem internationalen Markt haben (sollen doch die Aktienkurse fallen, die steigen auch wieder irgendwann). Und die bisherige Entwicklung könnte ihn doch eigentlich zufriedenstellen. Die Großen dieser Welt setzen sich wegen ihm in Bewegung – mit anderen Worten: Er hat sie in Bewegung gesetzt.

Und russische Medien berichten auch, dass „Rusal“ schon mit den Chinesen gesprochen hat, ob die nicht ein bisschen Aluminium brauchen. Und wenn die Kapazitäten von „Rusal“ nach China gehen, dann bleiben keine Kapazitäten mehr für den Westen der Welt und dann muss man dort wohl damit leben, dass auch die Silberfolie für das Einwickeln von Butterbroten dauerhaft teurer wird.

Interessant finde ich, dass Russland in seiner jüngsten modernen Geschichte (ich meine ab 1991), niemals mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht hat, um seine nationalen Interessen durchzusetzen. Es wurde noch nicht mal andeutungsweise über irgendwelche „Gas-Probleme“ gesprochen, oder "Aluminium-Probleme", "oder", "oder", "oder". Auch die Sowjetunion hat im Laufe ihrer, historisch kurzen, Existenz, niemals wirtschaftliche Druckmittel gegenüber dem Westen angewendet. Trotzdem wird vom Westen immer wieder dieses Schreckensszenario gezeichnet - nach dem Motto: „Haltet den Dieb“. Eben der Westen versucht mit wirtschaftlichen Sanktionen den russischen Bären in die Knie zu zwingen. Aber haben Sie schon mal einen Bären auf Knien gesehen?

Uwe Niemeier

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Außenpolitik, Sanktionen, Wirtschaft

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