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Unternehmen „Menschenrechte“ – Profitables Business in Russland

Do, 24 Mai 2018 ... mit deutschem Akzent


Unternehmen „Menschenrechte“ – Profitables Business in Russland

Wer sich in Russland mit Menschenrechten beschäftigt und vielleicht selber sogar noch eine originelle Menschenrechtsidee hat, kann damit viel Geld verdienen. Zu dieser Schlussfolgerung kommt man, wenn man die Gelder summiert, die Mütterchen Russland an die Menschenrechts-Unternehmer in den letzten Jahren gezahlt hat.

Das Europäische Gericht für Menschenrechte hat Russland in den letzten 20 Jahren zur Zahlung von insgesamt 1,95 Milliarden Euro an russische Bürger verurteilt, die sich in ihren Menschenrechten beeinträchtigt sahen.

Bedenkt man, dass das Durchschnittsgehalt eines Russen sich gegenwärtig auf 400 Euro beläuft, so lohnt es sich schon darüber nachzudenken, ob man nicht ein „Einzelunternehmen Menschenrechte Iwan Iwanowitsch Iwanow“ gründet, um damit Geld zu verdienen. Kapitalinvestitionen sind nicht nötig, laufende Kosten fallen kaum an und bei einer Besteuerung von nur sechs Prozent auf die Einnahmen wird das Unternehmen hochprofitabel.

Zu dieser Überzeugung sind zumindest in den letzten zwanzig Jahren 148.700 russische Bürger gekommen, die Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht haben. Das sind immerhin 0,1 Prozent der russischen Bevölkerung.

Allerdings gibt es natürlich im „Unternehmen Menschenrechte“ auch gewisse Geschäftsrisiken, denn der Europäische Gerichtshof hat 136.600 Klagen (91,9 Prozent) als unbegründet abgewiesen. Da aber keine Investitionen, außer einer Briefmarke und einem Briefumschlag bei der Gründung des Unternehmens erforderlich waren, ist das Geschäftsrisiko relativ gering.

4.500 Klagen wurden durch das Gericht behandelt und zu 2.300 gab es einen Beschluss. Rein statistisch gibt es somit in Russland 2.300 erfolgreiche „Menschenrechtsunternehmen“, die durchschnittlich 8,7 Mio. Euro verdient haben – Brutto gleich Netto (abzüglich der Kosten für Briefmarke und Briefumschlag).

Eine weitere Analyse hat folgende Erfolgsquoten ergeben:

  • Klage gegen das Gerechtigkeitsempfinden des Gerichtes (1.093)
  • Klage wegen Folter und unmenschlichen Verhaltens (994)
  • Klage wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit und persönliche Unantastbarkeit (932).

Wie sich herausstellte, gibt es aber noch ein weiteres Geschäftsrisiko, denn Recht haben und Recht, …äh, Geld bekommen, sind zwei unterschiedliche Dinge.

So hat sich Russland entschlossen, insgesamt nur in 60 Angelegenheiten sofort Geld zu zahlen. In weiteren 230 Fällen wurde mit sechsmonatiger Verspätung gezahlt und 493 Fälle warten noch, ob Mütterchen Russland zahlt oder auch nicht.

Russland hat vor einigen Monaten seine eigenen Gesetze den internationalen Erfordernissen angepasst und gemeint „Russia First“ und somit gilt in erster Linie die russische Gesetzgebung und dann alles andere. Und wenn Russland meint (und Russland meint dies nicht immer, aber immer öfter), dass der Europäische Gerichtshof nicht objektiv, sondern subjektiv handelt, dann wird erstmal nicht gezahlt.

Russland erkennt seit 5. Mai 1998 die Europäische Konvention zu den Menschenrechten an. Im Jahre 2017 belegte Russland den ersten Platz bei der Verletzung der Menschenrechte – nach der Statistik des Gerichtes. Wen wundert´s, bei der gegenwärtigen Russlandphobie.

Uwe Niemeier

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Recht und Gesetz

   Kommentare ( 1 )

ru-moto Veröffentlicht: 24. Mai 2018 20:38:42

Russlandphobie gibt es leider beiderseits des Schlagbaums.
Derart erkrankten Russen dürfte da ein längerer Aufenthalt im Westen Heilung verschaffen.

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