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Was tut das „Offene Russland“ für das offene Russland?

Mi, 26 Apr 2017 ... mit deutschem Akzent


Was tut das „Offene Russland“ für das offene Russland?

Ist Russland ein offenes Land? Die Meinungen gehen auseinander. Insbesondere diejenigen, die niemals in Russland waren und die Sprache nicht sprechen meinen, Russland ist kein offenes Land. Aber es gibt auch Russen, die wohl dieser Ansicht sind. Deshalb haben sie ein „Offenes Russland“ für ein offenes Russland geschaffen.

Ziel dieses Beitrages ist nicht die Propagierung der Vorzüge der russischen Gesellschaft und wie sich alles phantastisch in dem größten Land der Welt entwickelt. Geschrieben und veröffentlicht wird der Beitrag vor dem 29. April 2017. Das ist das Datum, wo in Russland wieder Demonstrationen stattfinden sollen – diesmal nicht direkt von Nawalny, dem Berufskorruptionär … äh, Verzeihung, dem Berufsoppositionär organisiert, sondern von der Bewegung „Offenes Russland“. Ob es zwischen „Offenes Russland“ und „Nawalny“ wirklich einen Unterschied gibt, wird die Zukunft zeigen. Zumindest haben beide enge Kontakte und unterstützen sich gegenseitig.

Ich hatte zwar von dieser Bewegung mal gehört, aber mich nicht weiter damit beschäftigt. Es gibt so viele Organisationen in Russland – angefangen bei der Kaliningrader „BARS“ (Baltischer Vortrupp für den russischen Widerstand) mit bis zu 10 Mitgliedern, über die „PARNAS“, jetzt schon eine föderale Partei mit mindestens 500 Mitgliedern, bis hin zu dieser Bewegung „Offenes Russland“. Als Regionalblogger kann ich nicht alles kennen, aber man sollte sich schon mit einigen Dingen beschäftigen, wenn sie denn anfangen „ins Auge zu fallen“, insbesondere wenn man in dem Land lebt und wissen will, was um einen herum vor sich geht – kurz, wenn man akzeptiert und adaptiert sein will.

Und nun stehen am Samstag den 29. April Demonstrationen an und vermutlich werden die deutschen Medien darüber berichten. Wir möchten unseren Lesern einen gewissen Informationsvorlauf verschaffen, damit sie wissen, wer demonstriert.

 „Offenes Russland“ ist an sich schon eine fast erwachsene Bewegung, denn sie wurde im Jahre 2001 gegründet – ist also heute 16 Jahre jung. Mit 16 ist die Erziehung und Ausbildung noch nicht abgeschlossen und, je nach dem, wie die 16 Jahre verlaufen sind, ist man ein gutes oder ein nicht so gutes Mitglied der Gesellschaft geworden.  

Im Jahre 2000 wurde „WWP“ russischer Präsident. Da existierte die Firma „Yukos“ schon sieben Jahre und deren Aktionäre hatten sich vom Tellerwäscher zum Milliardär entwickelt – so auch Michael Chodorkowski, denn der war Chef von „Yukos“.


Foto: Karl Marx – Autor des Buches „Das Kapital“

Im Jahre 2001 gründete er dann, gemeinsam mit seinen anderen Aktionären und weiteren Privatleuten, die wohltätige Bewegung „Offenes Russland“ und wurde auch gleich der Vorsitzende. So, damit ist erstmal klar, aus welcher Ecke der Wind weht, oder, wie der Russe sagt: „… woher die Füße wachsen.“

Es steht die Frage, warum Chodorkowski diese Bewegung 2001 gründete und nicht schon 1998 oder 1999 oder im Jahre 2000? Vermutlich besaß er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichend genug Milliarden und konnte sich die Gründung dieser wohltätigen Organisation erst im Jahre 2001 leisten, just zu dem Zeitpunkt, wo ihm klar wurde, dass Putin mit Nachnamen Putin heißt und nicht Jelzin und Putin lieber Trockenquark isst, als Hochprozentigen trinkt.

Die Bewegung entwickelte sich schnell und bis zum Jahre 2005 gab es in den russischen Regionen immerhin schon 50 Niederlassungen. In den Anfangsjahren wurde die Bewegung durch die russische Bank „Menatep“ finanziert. Diese Bank existiert heute nicht mehr. Ab dem Jahre 2004 übernahm Michael Chodorkowski, wenn man denn Informationen aus dem Internet glauben kann, die Finanzierung persönlich.

Diese holde Idee, diese Mission, hört sich nicht schlecht an. Man kann auch nichts dagegen sagen, man müsste dies eigentlich unterstützen. Insbesondere wenn man weiter liest, dass die Bewegung gerade junge Leute unterstützen will, die in Russland sich unternehmerisch betätigen, die in Russland Geld verdienen, die Russland entwickeln wollen.

Die Bewegung hat dann auch Hauptrichtungen ihrer Tätigkeit festgelegt:

  • Erneuerung der Bildung und Entwicklung moderner Informationstechnologien
  • Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Erziehung der Jugendlichen, Entwicklung des Demokratieverständnisses
  • Unterstützung bei der Verbreitung objektiver und wahrheitsgetreuer Informationen über den russischen Staat und seiner Einrichtungen
  • Ständige Analyse der Entwicklung der russischen Gesetzgebung
  • Herausgabe von Druckerzeugnissen

Wie allgemein bekannt, wurde Michael Chodorkowski im Oktober 2003 verhaftet. Die Gründe sind allgemein bekannt. Von „WWP“ wurde er Ende 2013 begnadigt und begab sich ins Ausland. Wenig später wurde bekannt, dass er wieder in Russland gesucht wird – diesmal im Rahmen von Morduntersuchungen.

Trotz der Verhaftung von Chodorkowski und dessen anschließender langjähriger Verurteilung, setzte die Bewegung ihre Tätigkeit noch bis Ende 2006 fort. Allerdings hatte der russische Staat bereits begonnen, sich auch mit der Tätigkeit von „Offenes Russland“ zu beschäftigen und wohl befunden, dass nicht alles ganz so offen in diesem „Offenen Russland“ war, denn es wurden alle Konten beschlagnahmt und Mitte 2006 die Internetseite gesperrt.

Damit trat eine „schwierige Phase“ in der Entwicklung des „Jugendlichen“ ein – wenn man so will, wurde der Jugendliche in eine Erziehungsanstalt eingewiesen. Nun ist aber allgemein bekannt, dass diese Erziehungsanstalten kaum dazu beitragen, den Jugendlichen wirklich zu erziehen. Nur ganz wenige werden hier zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft entwickelt.

Und so kam es, das im September 2014 Chodorkowski erklärte – er war da schon ein Jahr in die westliche Freiheit entlassen – dass die Arbeit von „Offenes Russland“ wieder aktiviert wird. Und gleich darauf gab es eine neue Internetseite – völlig normal, denn man muss sich ja mitteilen:

Die Seite durchlebte schon einige Höhen und Tiefen, wurde zeitweilig in Russland gesperrt, da sie zum Boykott der Duma-Wahlen 2016 aufgerufen hatte. Und hier taucht für mich schon die Frage auf, wie ein derartiger Boykott mit den Prinzipien „Offen“ von „Offenes Russland“ zusammenpasst. Wie kann man ein „offenes Russland“ fordern und selber zum „schließen“, zum „boykottieren“ Russlands aufrufen?

Nebenbei bemerkt, die Wahlbeteiligung 2016 zu den Duma-Wahlen war wirklich nicht begeisternd.  Sie war die schlechteste, seit dem die moderne russische Staatsduma gewählt wurde.


Grafik: Entwicklung der Wahlbeteiligung zu den russischen Duma-Wahlen

Im Jahre 2015 war dann das Misstrauen des russischen Staates wieder vollständig geweckt. Es fanden Haussuchungen und zeitweilige Beschlagnahmungen statt. Begründet wurde dies alles mit Handlungen ehemaliger Aktionäre von „Yukos“ zum Nachteil Russlands.

Dann kam es am 13. November 2016 in Helsinki zur Gründungskonferenz für die neue Organisation. Als Leiter wurde Michael Chodorkowski bestimmt. Ihm zur Seite stehen 11 Ratsmitglieder.

Jetzt richtet man die Arbeit der Bewegung auf die „Zeit nach Putin“ aus, denn man ist der Meinung, dass die Putin-Ära bald zu Ende geht und das ganze Regime verschwindet. Deshalb sieht man als Hauptaufgaben die Unterstützung der Bürger und Firmen, die sich mit dem russischen Staat vor Gericht anlegen wollen sowie die Kontrolle der Machtorgane und Massenmedien.

Weiterhin will die Bewegung Reformen durchführen. Hierzu gehören:

  • Verfassungsreform, mit dem Ziel von der Präsidialmacht zur Parlamentsmacht überzugehen,
  • Verlagerung von Machtbefugnissen aus dem föderalen Zentrum in die Regionen,
  • Durchsetzung der Unabhängigkeit der Richter,
  • Politische Reform zur Garantie von Freiheit und ehrlichen Wahlen,
  • Endmonopolisierung der Wirtschaft und Überführung dieser unter gesellschaftliche Kontrolle,
  • Reform des Rechtssystems, Abschaffung der „Knüppel“,
  • Übergabe der staatlichen Medien in gesellschaftliche Aufsicht.

Vieles von dem, was „Offenes Russland“ für sich als Prinzipien erklärt und was man umsetzen möchte, hört sich wirklich nicht schlecht an – wenn man es einfach so liest und nicht hinterfragt. Das moderne Russland hatte schon mal eine Periode, die Chodorkowski und seine Mitstreiter wohl als ideal empfanden. Die begann nach dem Untergang der Sowjetunion, wo man Leichenfledderei betrieb und über Nacht mit „offenen Händen“ in dem noch „offeneren Russland“ die Amerikaner und andere kluge Leute empfing, die dann Russland mit ihren Ratschlägen in den „offenen Untergang“ trieben. Die Welt ist sich heute einig in der Bewertung der 90er Jahre in Russland. Dann kam der „Bremsklotz Putin“, der bei allem Verständnis für das Geldverdienen der Unternehmer, auch die Interessen des Staates sah. Klar, dass man diesen Bremsklotz nicht mag und nun mit schönen Worten versucht, die Menschen, die leider viel zu schnell die Vergangenheit vergessen, wieder in die Irre oder besser formuliert, in die offenen Arme der westlichen Demokratie führen will.

In der Zwischenzeit, wo das „Offene Russland“ nicht aktiv war, wurde ein neuer „Kämpfer der Gerechtigkeit“ geboren – Alexej Nawalny und es wird sicher niemanden ernsthaft verwundern, dass Nawalny mit Chodorkowski zusammenarbeitet.

Am 26. März 2017 hatte Alexej Nawalny Massendemonstrationen in Russland organisiert – teils waren sie genehmigt, teils nicht genehmigt. Sie brachten zehntausende von Menschen auf die Straße und hatten das Ziel, den russischen Premierminister Medwedjew zu diskreditieren. Wenn ich die heutige Situation richtig einschätze, ist das Ziel nicht so richtig erreicht worden. An den Demonstrationen, die eine Woche später stattfinden sollten, hatte dann schon so gut wie keiner mehr teilgenommen.

Nun führt man eine andere Organisation an die Front – das „Offene Russland“, welches zu Demonstrationen am 29. April aufgerufen hat. Es spielt sich genau das Gleiche ab, wie zu den Demonstrationen am 26. März: Teilweise werden die Demos genehmigt, teilweise nicht.

Aber bevor diese Demonstrationen stattfinden, gibt es bei „Offenes Russland“ noch einige Neuigkeiten und Veränderungen. Am 15./16. April fand in Tallin der zweite Kongress von „Offenes Russland“ statt. Chodorkowski erklärte seinen Rücktritt als Leiter der Bewegung. Er will sich jetzt der Entwicklung der Kommunikationskanäle mit der russischen Gesellschaft widmen – was immer man darunter auch verstehen mag.

Foto: Der ergraute Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Russland räumt seinen Stuhl für einen jungen, dynamischen, sympathischen Hoffnungsträger
 
Neuer Leiter der Bewegung „Offenes Russland“ wurde Alexander Solowjew. Er war ehemaliger Gehilfe eines Duma-Abgeordneten der vorletzten Staatsduma und Koordinator des Projektes „Offenes Recht“. Auch wurde der Rat der Bewegung neu gewählt. Wieder umfasst er elf Personen. Hierzu gehört auch ein ehemaliger Vizevorsitzender der PARNAS, also der Partei von Nawalny. Und somit ist es nicht verwunderlich, dass diese Konferenz auch gleich beschloss, die Kandidatur von Alexej Nawalny zu den Präsidentenwahlen im März 2018 zu unterstützen. Somit ist klar – so lächerlich es auch klingen mag – das nicht Chodorkowski russischer Staatspräsident werden will (obwohl er dies in früheren Erklärungen nicht ausgeschlossen hat), sondern Nawalny.

Aber egal, wer von den Beiden kandidiert, beide haben ein kleines Problem. Noch gilt nämlich die russische Gesetzgebung, dass Vorbestrafte sich in keine Funktion wählen lassen dürfen.

Die Demonstrationen, die für den 29. April angekündigt sind und unter der Losung „Ich habe es satt“ laufen, sollen kritisieren:

  • die niedrigen Löhne und Renten,
  • die Korruption,
  • die Lügen im Fernsehen,
  • die schlechten Straßen und Wege,
  • die runtergewirtschafteten Polikliniken,
  • die Willkürlichkeit der Richter und Polizei.

Gleichzeitig beschloss die Bewegung „Offenes Russland“, dass alle interessierten Russen einen Brief an Putin schreiben sollen und diesen persönlich bei den Vertretungen des russischen Präsidenten in den Regionen und Städten abgeben sollen. In diesem Brief sollen sie Putin mitteilen, dass sie es nicht gut fänden, wenn er wieder zu den Wahlen im März 2018 antritt.

Übrigens, da ich ja Kaliningrad-Blogger bin … auch wir haben seit einigen Tagen eine Filiale von „Offenes Russland“ in Kaliningrad. Am 2. April fand die Gründungsversammlung statt. Wie es sich für „Offenes Russland“ gehört, waren die Türen für „Fremde“, also z.B. für Journalisten und für bloße Zuhörer geschlossen. Bekannt wurde, dass man den Führungsrat gewählt hat und die Revisionskommission.

Ich wollte etwas mehr erfahren und habe mich mit Alexander Orschuljewitsch in Verbindung gesetzt – vielleicht erinnert sich der eine oder andere Leser an den Namen. Er war so freundlich, mich mit zusätzlichen Informationen zu versorgen, da er als Gast an der Gründungskonferenz teilgenommen hat. Aber es haben noch andere interessante Personen teilgenommen:

Foto: Gründungsversammlung „Offenes Russland“ in Kaliningrad
 
Und was sieht man auf diesen Fotos? Nun, erstmal waren 25 Personen anwesend. Sieben davon, also rund 30 Prozent, wurden in den Führungsrat der Regionalfiliale von „OR“ gewählt. Und ich habe noch zwei Personen entdeckt und diese mit einem gelben Kreis markiert. Der linke Kreis zeigt Igor Iwanow, den jetzigen Führer der Bewegung „Baltischer Vortrupp für den russischen Widerstand“.
 
Foto: Igor Iwanow während einer Veranstaltung im Deutsch-Russischen Haus Oktober 2016
 
Der rechte gelbe Kreis zeigt Michael Feldmann. Vielleicht erinnern Sie sich? Er gehörte im Jahre 2014 zu der Gruppe, die eine Deutschlandfahne auf ein FSB-Gebäude im Zentrum Kaliningrads gehisst hatten. Wir hatten auch über ihn bereits berichtet:
 

Und auf dem Foto sind noch andere Bürger zu sehen, die sich in einer weiteren Oppositionsgruppe, die in der Stadt Kaliningrad unter der Bezeichnung „Komitee für den gesellschaftlichen Selbstschutz“ aktiv ist, organisiert haben. Was sagt uns das? Nun, die Opposition schließt sich zusammen, zumindest sucht man Gemeinsamkeiten.

Da Alexander Orschuljewitsch als Gast an der Gründungskonferenz teilgenommen hat und ansonsten keinerlei verwertbare Informationen zu erhalten sind, habe ich ihn um ein Mini-Interview gebeten und er hat schnell zugesagt:

 

Uwe Niemeier (UN): Am 29. April findet ein Meeting in Kaliningrad unter der Losung „Ich habe es satt“ statt. Organisator ist „Offenes Russland.“ Werden Sie daran teilnehmen und wer, außer Ihnen wird, nach Ihrer Prognose, noch teilnehmen? Wieviel Leute werden dort zeigen, dass sie die Angelegenheiten in Russland satt haben?

Alexander Orschuljewitsch (AO): Ja, ich habe die Absicht diese Aktion zu unterstützen und zwar deshalb, weil es das Ziel der Demonstration ist, dass die ganz normalen Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten der RF W. Putin, der nun schon 17 Jahre diese Funktion ausübt, zum Ausdruck bringen sollen. Die Veranstaltung ist mit den Stadtverantwortlichen abgestimmt. Das heißt, dass die Sicherheit der teilnehmenden Bürger gewährleistet ist, jeder hat die Möglichkeit, völlig gesetzlich seinen Unmut äußern. Aber, da die Bezeichnung der Aktion sehr trotzig und mutig klingt, wird es schwer sein, auf die Bereitschaft einer große Anzahl Bürger zu hoffen, die unter dem Zeichen von „Offenes Russland“ daran teilnehmen. Ich denke, dass in Kaliningrad an dem Meeting 100-150 Personen teilnehmen werden. Das ist natürlich bedeutend mehr als zu sonstigen oppositionellen Demos. Aber es ist keine sehr große Anzahl für eine derart großangelegte Aktion. Die Mehrheit der Bürger in unserem Lande haben Angst vor einer Bestrafung, wenn sie an einer oppositionellen Bewegung teilnehmen – dies, trotzdem ständig das Niveau der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung wächst.

UN: Wie erklären Sie sich die Verhaltensweise der Stadtverwaltung? Am 26. März hat die Stadtverwaltung die Demonstration, gerichtet gegen den Premierminister Medwedjew nicht genehmigt und vorgeschlagen, diese einen Tag später im Südpark durchzuführen und jetzt gestattet sie die Durchführung einer Demonstration gegen die Verhaltensweise des Präsidenten des Landes ohne jegliche Einschränkungen fast im Stadtzentrum?

AO: Ich bin fest davon überzeugt, dass die Stadtverantwortlichen, also konkret der Leiter der Stadtverwaltung Jaroschuk, kein bestimmtes Schema hat, wie man sich verhalten muss bei der Abstimmung von umfangreichen Protestaktionen. Alle Entscheidungen werden getroffen aus kurzfristigen Erwägungen, unter dem Einfluss  der jeweiligen Umstände. Die Verantwortlichen haben nicht damit gerechnet, dass es eine derart große Anzahl Teilnehmer an den Protesten am 26. März gibt, das hunderte von Kaliningradern, hauptsächlich junge Leute, zum nichtgenehmigten Meeting im zentralsten Teil des Zentrum der Stadt erschienen. Es fanden dutzende von Festsetzungen der Aktivisten statt. Das alles hat große Auswirkungen auf die Reputation des Stadtoberhauptes. Und deshalb glaube ich, dass die Kommunalen dieses Mal beschlossen haben nichts zu riskieren und haben und eine Genehmigung erteilt für eine mehr oder weniger vorhersehbare Ordnung bei der Durchführung einer analogen Protestaktion, zu der einige hundert Menschen kommen. Einer der Punkte des Kaliningrader Bürgermeisters in der Genehmigung, die die Organisatoren der Aktion erhielten, war die Forderung, die „Belegungsgrenze“ für den Durchführungsort nicht zu überschreiten – also nicht mehr als zwei Personen pro Quadratmeter.

UN: Welche Prognose für die Entwicklung der Bewegung „Offenes Russland“ können Sie machen? Wenn ich richtig informiert bin, verfügt „Offenes Russland“ gegenwärtig über Filialen in 18 Regionen und hat rund 700 Mitglieder. Welchen Status wird „Offenes Russland“ im März 2018 haben und dann im Jahre 2024?

AO: In der Bewegung „Offenes Russland“ haben sich im wesentlich alte Kader der liberalen Bewegung Russlands vereint – also diejenigen, die prinzipiell ein autoritäres Modell in dem Organisationsaufbau der Opposition ablehnen und die für die Entwicklung der horizontalen Beziehungen in der Opposition setzen, bei der evolutionären Entwicklung Russlands am Beispiel der westlichen Demokratien. Im Großen und Ganzen ist es leider so, dass es vergleichsweise kleine Gruppen der Intelligenz sind, deren geistige Bedürfnisse und Ansichten zum sozialen System sich stark unterscheiden von den Forderungen und Werten der Allgemeinheit und deshalb wird diese Bewegung niemals populär werden. Wenn man die taktische Willenlosigkeit von „Offenes Russland“ berücksichtigt, also die Ablehnung von gewaltsamen Methoden und die Nichtbereitschaft in der Anwendung solcher, so hat diese, von M.B. Chodorkowski geschaffene Organisation in der modernen Russischen Föderation keine Perspektive. Zu all dem kommt noch die schlechte Reputation des ehemaligen russischen Oligarchen, welche durch die regierungstreuen Massenmedien im Verlaufe vieler Jahre geschaffen wurde. Ich glaube, im Jahre 2018 wird „Offenes Russland“ einer der Faktoren in der russischen Politik sein, aber es wird ihm nicht gelingen, die Mehrheit der Unzufriedenen auf seine Seite zu ziehen. Was im Jahre 2024 sein wird, will ich nicht vorausahnen. Wir durchleben eine Periode von Veränderungen in der vaterländischen Geschichte und es kann vieles sich blitzartig ändern.

UN: Ich weiß, dass Sie schon nicht mehr Leiter von „BARS“ sind. Welche politische Zukunft planen Sie für sich? Werden Sie eine andere Organisation schaffen oder werden Sie in die Bewegung „Offenes Russland“ eintreten? Vielleicht haben Sie die Absicht im Rahmen von „KOS“ (Komitee für den gesellschaftlichen Selbstschutz) zu arbeiten?

AO: Ja, ich musste die von mir geschaffene Organisation wegen einer neuen Welle von politischen Repressionen gegen die Organisation und mich persönlich verlassen. Die Staatsanwaltschaft forderte dies unter Androhung der Liquidierung der Bewegung, in Übereinstimmung mit den neuen Bestimmungen in der „anti-extremistischen“ Gesetzgebung. Jetzt bin ich ein unabhängiger Politiker. Was den Beitritt zu der einen oder anderen Organisation anbelangt. Ich schaue ziemlich pragmatisch auf diese Frage. Für mich ist ein konkretes Ergebnis wichtig. Und das besteht in der Befreiung Russlands von ideologischen Bindungen des sowjetischen Revanchismus und einer wirklichen geistigen Wiederbelebung der Nation. Das ist der Schlüssel zu positiven wirtschaftlichen Veränderungen und die Schaffung einer funktionierenden Zivilgesellschaft.

Und zum Abschluss des Beitrages noch das passende Video zur angekündigten Demonstration. Es ist doch immer wieder beeindruckend, welche Möglichkeiten die russische Opposition hat, obwohl es doch, nach westlicher Meinung, zum einen gar keine Opposition in Russland gibt und zum anderen, diese, wenn sie denn vorhanden ist, sich nicht artikulieren kann. Die Praxis zeigt aber doch etwas anderes. Und das Video läuft und läuft und läuft … und die nicht existente, unterdrückte Opposition, opponiert und opponiert und opponiert.

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