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Wer die Wahl, hat die Qual. Aber wer will sich schon quälen?

Mo, 07 Sep 2015 ... mit deutschem Akzent


Wer die Wahl, hat die Qual. Aber wer will sich schon quälen?

MEINE MEINUNG, … mit deutschem akzent, kommentiert russische wirtschaftliche, politische, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse aus dem Blickwinkel eines Deutschen. Die Rubrik ist der Versuch, mit etwas BLOGGER-Hintergrundwissen dem deutschen Leser die manchmal nicht einfachen Verknüpfungen in der russischen Realität etwas verständlicher zu machen.

Wer die Wahl, hat die Qual. Aber wer will sich schon quälen?

Anfang des Monats starteten wir eine Umfrage auf unserem Portal. Wir baten um Ihre Meinung, ob die Gouverneurswahlen in Kaliningrad ehrlich oder unehrlich ablaufen werden. Wir sind doppelt überrascht worden. Zum einen haben wir nicht mit einer so regen Beteiligung gerechnet und zum anderen nicht mit einem derart eindeutigen (negativen) Ergebnis.

Screenshot Internetseite "Kaliningrad-Domizil" - Stand 06.09.2015, 20:00 Uhr

 

Ich selber bin nicht der Meinung der Mehrzahl unserer Leser – denn rund 90 Prozent meinen, dass die Wahlen nicht ehrlich ablaufen werden. Vermutlich stammt diese Meinung noch aus den Erfahrungen der Vergangenheit (2010/2011) und natürlich auch aus einer gewissen Unkenntnis der Besonderheiten der jetzigen Kaliningrader Wahlen. Diejenigen, die an der Umfrage teilgenommen haben, haben anschließend meine Meinung (… natürlich mit deutschem akzent) lesen können. In einer Woche, genau um diese Zeit, werden wir die Wahrheit wissen, egal ob sie gefälscht wurde oder wahr ist.

Ich persönlich glaube an die Ehrlichkeit der Gouverneurswahlen und werde versuchen, meine Meinung mit Argumenten zu hinterlegen. Ich glaube nicht, dass die Wahlen deshalb ehrlich ablaufen, weil es in den letzten vier, fünf Jahren eine vollständige moralische Erneuerung der russischen (Kaliningrader) Gesellschaft gegeben hat. Ich glaube aber daran, dass sich die Bedingungen, rund um die Wahlen, geändert haben.

Mein erstes Argument für ehrliche Wahlen ist, dass die Verantwortlichen die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Ereignissen der Jahre 2010/2011 gezogen haben. Die technische Ausstattung der Wahllokale, die Beobachter und die kritischen Medien machen es möglichen Betrügern sehr schwer, unentdeckt Manipulationen vorzunehmen. Es reicht schon ein kleiner Anlass, damit sich die „Aufklärer“ in Bewegung setzen. Das wird niemand riskieren wollen.

Mein zweites Argument ist die gegenwärtige politische Situation. An den Wahlurnen wird patriotisch und nicht kritisch abgestimmt. Viele Dinge aus der jüngeren (negativen) politischen und moralischen Vergangenheit des Gouverneurs sind in Vergessenheit geraten. Da hilft auch nichts, dass unser Medienpartner „rugrad.eu“ in einem großen Artikel am 2. September nochmal an viele Missetaten des Gouverneurs erinnert hat.

Der Gouverneur hat zwar das Gebiet nicht entwickelt, hatte keine strategischen, vielleicht noch nicht einmal taktische Visionen. Aber das Gebiet zeigt sich mit seiner Bevölkerung in der jetzigen politischen Situation diszipliniert. Und diese Disziplin kann sich auch auf die Wahl übertragen.

Mein drittes und vermutlich das stärkste Argument ist, dass die Wähler keine wirkliche Alternative haben. Es gibt fünf Kandidaten von denen der Gouverneur der bekannteste ist. Sein wohl stärkster Gegner ist Pawel Fjodorow. Er ist Mitglied der Gebietsduma und vertritt dort die Partei „Gerechtes Russland“ – und, was auch wichtig ist, er ist der Wohnungsnachbar von Nikolai Nikolajewitsch. Alle anderen Kandidaten verlieren sich in der Bedeutungslosigkeit. So haben die Liberalen einen Kandidaten aus Moskau geholt, den kein Mensch kennt. Der Moskauer Import ist absolut chancenlos. Dann gibt es einen Kandidaten der „Partei der Rentner für Gerechtigkeit“. Von Beruf ist dieser Kandidat (wie kann es anders sein) Rentner. Und es gibt einen Kandidaten der „Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“.

Die Mitwettbewerber um den Gouverneursposten haben aber auch alles unternommen, um ihren Bekanntheitsgrad nicht zu erhöhen. Schauen wir einfach mal auf das russischsprachige Wikipedia, was dort gezeigt wird:

Wikipedia: Kein Bild der anderen Kandidaten verfügbar und wenn man die Namen anklickt, dann läuft man ins Leere.

 

Somit macht es überhaupt keinen Sinn, die Prozente für einen Kandidaten zu fälschen, denn ob Zukanov 60 oder 90 Prozent der Stimmen bekommt ist völlig unwichtig. Er wird die meisten Stimmen bekommen und damit Wahlsieger werden. Das steht schon heute fest.

Es gibt aber noch ein viertes Argument – ein schwaches, aber nicht ganz bedeutungsloses. Sollte es zu einer Wahlfälschung kommen und diese entdeckt und bewiesen werden, so wird die Zentrale Wahlkommission die Wahlen für ungültig erklären. Kaliningrad wird somit ohne Gouverneur sein, denn die Führung des Gebietes wurde Nikolai Nikolajewitsch nur bis zu den Wahlen durch den russischen Präsidenten anvertraut. Das wiederum stört die vermutlichen Pläne in Moskau und schon deshalb wird alles unternommen werden, um die Wahlen ehrlich durchzuführen.

Eine Wahlfälschung könnte es höchstens bei der Wahlbeteiligung geben, um dadurch die politische Interessiertheit der Bevölkerung „optisch“ aufzuwerten.

Schauen wir mal ganz kurz auf die letzten Wahlen in Kaliningrad. Die fanden 2012 statt und gewählt wurde der Kaliningrader Bürgermeister Jaroschuk – die wichtigste Person, gleich nach dem Gouverneur. Jaroschuk siegte mit 56,62 Prozent aller abgegebenen und gültigen Stimmen. Das reichte völlig aus um Bürgermeister zu werden. Wozu also 99 Prozent anstreben?  Jaroschuk hatte 11 weitere Mitbewerber. Somit ist sein Ergebnis eigentlich moralisch noch höher zu werten. Schlimm war allerdings die Wahlbeteiligung. Sie lag bei rund 20 Prozent und zeigte damit eindeutig, wie „schnurz-pipe“ den Kaliningradern die politische Führung ihrer Stadt war.

Ich persönlich gehe von einer höheren Wahlbeteiligung bei den Gouverneurswahlen aus, jedoch höchstens 50 Prozent. Und von den abgegebenen und gültigen Stimmen wird der Gouverneur vielleicht wirklich 90 Prozent einsammeln können, denn gewählt wird der, den man kennt. Und die vier Mitwettbewerber tun nun wirklich alles, damit ihre Popularität nicht wächst.

Und wie geht es dann weiter? Bis vor einem Monat hätte ich gesagt, dass im Hause Zukanov, nach Schließung der Wahllokale, die Champagner-Korken geknallt hätten. Heute bin ich der Ansicht, dass vielleicht doch nur eine Flasche Krim-Sekt geöffnet wird. Denn der Sieg von Nikolai Nikolajewitsch Zukanov hat einen bitteren Beigeschmack. Er bekommt nämlich einen Senator, der ihm ganz bestimmt nicht das Wasser reichen wird. Jakunin, der ehemalige Präsident der Russischen Eisenbahn, bereitet sich auf diese Funktion vor. Und er wird diese Funktion mit großer Gewissenhaftigkeit ausüben und von Moskau aus schauen, ob das Stadion zur Fußball-Weltmeisterschaft endlich begonnen wird zu bauen, der Airport konkretere Formen annimmt und was nach dem April 2016 passiert, wenn die Sonderwirtschaftszone aufhört zu existieren und die Kaliningrader Elite keine Perspektive mehr sieht und der Kaliningrader Gouverneur Zukanov auch blind ist. Und von Mai 2016 bis September 2016 sind es nur noch vier Monate, denn wir wissen: jedes Jahr am zweiten Sonntag im September werden die Gouverneure in Russland gewählt – die, die planmäßig dran sind und auch die, die vorzeitig ihren Stuhl geräumt haben (müssen). Und wenn der „Stuhl“ mächtig am dampfen ist, dann ist man über jeden rettenden Engel dankbar – auch wenn er aus Moskau kommt.

Erinnern Sie sich noch an den erbittert geführten Krieg zwischen dem Kaliningrader Gouverneur Zukanov und dem Kaliningrader Bürgermeister Jaroschuk in den Jahren 2012/2013? Der war dann plötzlich beendet – man hatte sich geeinigt und seit dem himmelten sich beide gegenseitig in den Massenmedien an. Nun wollte aber der Gouverneur einen weiteren Schachzug machen, um seinen Widersacher loszuwerden. Und so machte er ihn zum Kandidaten für den Posten des Senators im Föderationsrat. Jaroschuk wäre dann nach Moskau gegangen (worden) und Zukanov hätte seinen eigenen Bürgermeister installiert … Da haben ihm aber gleich zwei Leute in die Suppe gespuckt: Jaroschuk selber, der klar gesagt hat, dass er nicht gehen wird (der Krieg würde also wieder anfangen) und dann Jakunin, der Joker im Ärmel des russischen Präsidenten. Es bleibt also spannend in Kaliningrad.
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Gouverneur, Wahlen

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