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Wer die Wahl, hat die Qual. Russland hat sich gequält

Di, 20 Sep 2016 ... mit deutschem Akzent


Wer die Wahl, hat die Qual. Russland hat sich gequält

Am Sonntag quälten sich die Russen und somit auch die Kaliningrader. Sie sollten aus 14 Parteien die aussuchen, die sie gerne in der Staatsduma für die kommenden fünf Jahre sehen wollten. Prinzipielle Überraschungen gab es nicht, aber ein paar Momente der Nachdenklichkeit schon.

Um es gleich vorwegzunehmen. Die Wahlen liefen so ab, wie Wahlen abzulaufen haben. Ohne Skandale, ohne Wahlbetrug, ohne nennenswerte Störungen. Es wurden durch die Zentrale Wahlkommission vereinzelte Fälle aufgedeckt, die keine prinzipielle Bedeutung haben, die aber zur Annullierung der Wahlen in dem betroffenen Wahlkreis führten.

Die Zentrale Wahlkommission informierte, dass man insgesamt 181 Informationen über Störungen des Wahlablaufes erhalten habe. Ein Drittel davon betrafen Handlungen unter Verletzung von Gesetzen, 20 Prozent standen im Zusammenhang mit der Fälschung von Wahlergebnissen. Und es gab Beschwerden von Wahlbeobachtern, weil diese wegen ihrer Teilnahme an den Wahlen durch ihren Arbeitgeber entlassen worden sind. In allen Fällen ist die russische Staatsanwaltschaft bereits aktiv geworden.

Nach den Wahlen im Jahre 2011 hat Russland, soweit ich den Überblick habe, das gesamte Wahlsystem umgekrempelt und alles so organisiert, dass die Wahlen absolut klar und unanfechtbar sind. Unter anderem gehörte hierzu auch die personelle Neubesetzung der Funktion des Leiters der Zentralen Wahlkommission. Ausgewählt wurde hierfür Ella Pamfilowa, die national und international hohes Ansehen genießt.

Frau Pamfilowa informierte nach Schließung der Wahllokale, dass die Wahlen legitim durchgeführt worden sind. Während der Wahl und der Auszählung der Stimmzettel waren 264.000 Beobachter anwesend. Weiterhin hielten sich in den Wahllokalen 151.000 Mitglieder der Kommission mit beratender Stimme und 10.000 Vertreter der Massenmedien auf. In vielen Wahllokalen gab es Videoüberwachung. Somit, so schlussfolgerte sie, waren im statistischen Durchschnitt in jedem Wahllokal fünf Beobachter anwesend.  Die Ansichten von Joseph Stalin, vor einigen dutzend Jahren geäußert, treffen also aktuell in Russland nicht mehr zu, auch wenn man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Deutschland am Montagnachmittag krampfhaft nach Argumenten und Negativem suchte:

Russland wird es auch verkraften können, dass die Ukraine erklärt hat, die Wahlen in Russland nicht anzuerkennen. Ich denke, wichtig ist, dass die russischen Bürger die Wahlen anerkennen.

Die Wahlen in Russland haben auch gezeigt, dass die Kalkulationen der USA und der Länder, die gegen Russland Sanktionen verhängt haben, nicht aufgegangen sind. Die politischen und gesellschaftlichen Strukturen in Russland sind nicht zusammengebrochen. Sie sind stärker als sie es vor Beginn der westlichen Sanktionen gegen Russland waren.

Zu den föderalen Duma-Wahlen waren 14 Parteien zugelassen. Diese konnten die russischen Wahlberechtigten in 95.836 Wahllokalen wählen.

Es war von vornherein klar, dass der größte Teil dieser Parteien keinerlei Chancen hatte die 3-Prozent-Hürde, geschweige denn die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Fünf Prozent benötigt eine Partei, um in die Duma einzuziehen. Drei Prozent benötigt eine Partei, um in der zukünftigen Wahlperiode staatliche Finanzierung zu erhalten und auch einige andere Vergünstigungen genießen zu können. So kann eine Partei mit drei Prozent Wählerzustimmung einen eigenen Präsidentenkandidaten aufstellen, ohne weitere Stimmen sammeln zu müssen.

Ich persönlich fand es schade, dass die „Partei des Wachstums“ nur magere 1,29 Prozent erreicht hat. Es handelt sich hierbei um eine Partei die erst im Jahre 2016 geschaffen wurde und die die Unternehmerinteressen vertritt. Vielleicht war es doch zu wenig Zeit, um sich richtig zu etablieren. Nun erhält diese Partei keine finanzielle Unterstützung aus dem Staatshaushalt. Da es sich aber um eine Unternehmerpartei handelt, wird man wohl andere Finanzquellen finden, um im Jahre 2021 besser aufgestellt zu sein.

Dann war für mich persönlich noch die „PARNAS“ von Interesse. Das ist diese Wählervereinigung des erfolglosen Unternehmers und jetzigen vorbestraften Korruptionsaktivisten Alexej Nawalny – Sie erinnern sich sicherlich an ihn. Er spielte eine wesentliche Rolle während und nach den Wahlen 2011, in die er sich, nach einem Kurzaufenthalt in den USA, aktiv einbrachte. Er hatte in Vorbereitung der diesjährigen Wahlen versucht Wahlbündnisse zu schmieden, was nicht gelungen ist und sogar die symbolische Ein-Prozent-Hürde schaffte man nicht. Die Partei erreichte 0,73 Prozent.

Ansonsten ändert sich prinzipiell in der Staatsduma nichts. Es waren vier Parteien präsent und es sind auch jetzt dieselben Parteien wieder eingezogen. Nur das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien hat sich geändert.

Für mich persönlich unerwartet, hat die Partei „Einiges Russland“ die satte absolute Mehrheit errungen. Nach all den Prognosen der letzten Wochen war ich davon ausgegangen, dass die Partei irgendwo ein Resultat zwischen 35-40 Prozent erringen würde. Aber sie hat 54,18 Prozent errungen. Das erleichtert natürlich das Regieren erheblich, man braucht niemanden mehr fragen, sich mit niemandem abstimmen und Abweichler aus den Reihen von „Einiges Russland“ …, nein, diesen Begriff kennt man nicht in Russland. Mit dieser satten Mehrheit kann die Partei (mit nur ganz wenigen Ausnahmen) Verfassungsänderungen durchführen. Dafür braucht man eine 2/3-Mehrheit. Und man kann mit dieser Mehrheit auch ein mögliches Veto des Präsidenten zu irgendwelchen Entscheidungen außer Kraft setzen.

Wenn wir aber die Zahl anders herum bewerten, so wollten 46 Prozent eben nicht „Einiges Russland“ als Wahlsieger sehen – also nicht ganz die Hälfte der Bevölkerung. Und wenn es der Partei „EINIGES Russland“ gelingt, diese nicht gerade kleine Anzahl russischer Bürger in den kommenden Jahren mit zu berücksichtigen, dann mache ich mir keine Sorgen um die gesellschaftliche Entwicklung. Diese 46 Prozent sind ja keine Volksfeinde, keine Nicht-Patrioten, keine Russland-Gegner. Sie haben eben nur ein paar andere Ansichten und Lösungsvorstellungen und die kann man sich ja anhören – vielleicht sind einige besser als die eigenen Ansichten. Es müssen ja nicht unbedingt die Ansichten von Nawalny sein.

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,77 Prozent wesentlich niedriger als im Jahre 2011 (60,1 Prozent). Es ist die niedrigste Wahlbeteiligung in der postsowjetischen Zeit in Russland. Russland folgt damit dem allgemeinen internationalen Trend. Warum die Beteiligung so niedrig war … keine Lust, schlechtes Wetter, Politikmüdigkeit … es ist müßig darüber zu spekulieren. Nehmen wir es einfach als eine von vielen Zahlen im Rahmen der Wahlen hin.

Soweit zu den föderalen Duma-Wahlen.

Nun haben aber auch in Kaliningrad Wahlen stattgefunden. Gewählt wurde die Regional-Duma und der Kaliningrader Stadtrat.

Traditionell sehen die Wahlergebnisse in Kaliningrad immer schlechter aus, wie die durchschnittlichen föderalen Ergebnisse. Das beginnt bei der Wahlbeteiligung, die in Kaliningrad bei nur 44,41 Prozent lag (föderal 47,77 Prozent)und endet bei den Wahlergebnissen für „Einiges Russland“ mit 41,38 Prozent (föderal 54,18 Prozent). Die Gebietsduma wird fünf Parteien haben, die föderale Duma nur vier Parteien. Neu werden die Patrioten Russlands in die Gebietsduma einziehen, dafür wird die „Apfel-Partei“ sich mit der Rolle der außerparlamentarischen Opposition begnügen müssen.

Die Wahlen zur Gebietsduma in Kaliningrad haben in diesem Jahr auch noch eine andere Bedeutung. Wie bekannt, hat das Kaliningrader Gebiet Ende Juli einen neuen Gouverneur bekommen. Bisher ist es zu (fast) keinen Entlassungen und Neueinstellungen in der Gebietsregierung gekommen. Personalveränderungen in der ersten Führungsebene müssen mit der Gebietsduma abgestimmt werden. Und für eine Legitimierung ist es schon vorteilhaft, wenn dies durch die neue Gebietsduma geschieht. Immerhin muss die Gebietsduma die Gesetze bestätigen, die die Regierung sich einfallen lässt und da ist es schon gut, wenn beide sich kennen, schätzen und verstehen. Mit anderen Worten, in Kürze werden die Personalveränderungen beginnen. Am Wochenende hatte ich eine nette Bekanntschaft gemacht. Mein Gesprächspartner kannte mich schon lange (wie er sagte), ich kannte ihn noch nicht. Er ist in der Gebietsregierung tätig und meinte, dass die Arbeitsebene und die mittlere Führungsebene in der Gebietsregierung sehr ruhig die laufenden Arbeitsaufgaben erfüllen. Die Minister und Vizepremiers wissen aber, dass ihre Tage gezählt sind … mit nur ganz, ganz wenigen Ausnahmen.  

Abschließend noch ein paar kurze Worte zum Parlament der Stadt Kaliningrad, dem Stadtrat. Hier sieht das Wahlergebnis wie folgt aus:

Im Vorfeld der Wahlen, in der vergangenen Woche, hatte man noch schnell ein paar Veränderungen im Stadtrat vorgenommen, ein paar Kommissionen abgeschafft und damit viele Millionen Rubel eingespart. Ein weiterer Vorteil dieser Verschlankung des Stadtrats ist natürlich, dass die Besetzung der noch verbliebenen Verantwortungsbereiche kompakter erfolgt. Dies ist von Vorteil, wenn man bedenkt, dass „Einiges Russland“ nur über ein Drittel der Plätze im Stadtrat verfügt. Im Stadtrat sind somit in den kommenden fünf Jahren sechs Parteien vertreten – es wird also bunter und interessanter in der Stadt.

Auch in Deutschland wurde am Sonntag gewählt. Mich hat beeindruckt, dass um 18.00.01 Uhr die Hochrechnung für Berlin kam … schöne Grafik, übersichtlich und die Ergebnisse wurden im weiteren nur noch unwesentlich korrigiert. In Russland ist das alles wohl noch nicht so perfekt und vor allem übersichtlich-verständlich. Es gab zwar Hochrechnungen, die waren aber von den zwei beauftragten Instituten mehr als widersprüchlich und letztendlich erwiesen sich beide Prognosen als unbrauchbar. Und selbst im kleinen Kaliningrad gab es erste Ergebnisse erst am Montag im Laufe des Vormittags. Warum ich mir die halbe Nacht um die Ohren geschlagen und meinen ganzen Kaffeevorrat aufgebraucht habe … Aber wie sagt man mit positiver Einstellung: Russland hat in diesem Bereich großes Entwicklungspotenzial. Die endgültigen Wahlergebnisse werden am kommenden Freitag veröffentlicht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Auch im kommenden Jahr können sich die Kaliningrader im September nicht auf die faule Haut legen. Gewählt wird der Bürgermeister der Stadt Kaliningrad und natürlich der Gouverneur des Gebietes. Jetzt ist Jewgeni Nikolajewitsch Sinitschew durch Putin mit der Führung des Gebietes beauftragt worden. Im kommenden Jahr muss ihn das Volk legitimieren - oder auch nicht, je nach dem wie sich die Dinge in Kaliningrad entwickeln.
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