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Wird die Berliner Mauer wieder aufgebaut?

Mi, 10 Jul 2013 ... mit deutschem Akzent


Wird die Berliner Mauer wieder aufgebaut?

Angeblich soll unsere Partnerstadt «Berlin-Lichtenberg» ihre Teilnahme am Stadtfest, am kommenden Wochenende abgesagt haben. Als Grund wurde das, durch die deutsche Seite als diskriminierend empfundene Gesetz zur Homosexualität genannt.

Um es gleich zu Anfang zu sagen: Ich hoffe, dass diese Information eine Ente ist. Sie ist zu unglaublich um wahr zu sein! Denn immerhin schreiben wir das Jahr 2013 und nicht das Jahr 1980, wo durch die freie westliche Welt die Olympischen Spiele in Moskau boykottiert wurden.

Diese Nachricht wurde durch unseren Medienpartner «Klops.ru» am gestrigen Tag unter folgendem Link verbreitet: http://www.klops.ru/news/Sosedi/74153/Delegacij-iz-Berlina-otkazalasj-priexatj-na-Denj-goroda-v-Kaliningrad-izza-antigejskogo-zakona.html

Diese wiederum hatte die Information von einem weiteren Medienpartner unserer Agentur (rugrad.eu). Dort veröffentlicht ein User einen Kommentar. Um sich über die Wahrhaftigkeit dieser Mitteilung zu vergewissern, rief die Redaktion von klops.ru direkt beim Bürgermeister von Berlin-Lichtenberg, Andreas Geisel an. Der Bürgermeister bestätigte die Richtigkeit und teilte mit, dass er den Kaliningrader Bürgermeister Alexander Jaroschuk in einem Brief über diese Entscheidung in Kenntnis gesetzt habe.

Nach Meinung des Bürgermeisters von Berlin-Lichtenberg haben viele Kaliningrader Bürger Nachteile von diesem Gesetz zu befürchten. «Natürlich musste ich meine Reise zum Stadtfest am 12 – 13. Juni absagen. Unserer Meinung nach schürt dieses Gesetz Vorurteile, Intoleranz und Hass gegen sexuelle Minderheiten, obwohl Russland der «Europäischen Konvention über den Schutz der Freiheit und Menschenrechte» beigetreten ist», - so Andreas Geisel.

Im Brief wird geschrieben, dass der Stadtbezirk Berlin-Lichtenberg mit Kaliningrad seit dem Jahre 2001 partnerschaftliche Beziehungen unterhält. Im Mai 2013 haben die Abgeordneten Lichtenbergs beschlossen, ihre Solidarität mit den Bürgern und Bürgerinnen lesbischer, homosexueller, bisexueller und transsexueller Orientierung zu bekunden, die in Kaliningrad wohnen. Und die Abgeordneten hatten den Bürgermeister beauftragt in einem Brief die Besorgnis der Lichtenberger Seite zum Ausdruck zu bringen.

Das Gesetz wurde am 29. Juni von Wladimir Putin unterschrieben und somit in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz verbietet Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen im Beisein von Minderjährigen.

Soweit zur Meldung der Massenmedien. Und nun versuche ich als BLOGGER mal meine Gedanken geordnet widerzugeben.

Die Lichtenberger Abgeordneten haben also bereits im Mai ihren Bürgermeister gebeten aktiv zu werden und einen Brief zu schreiben. Einen Brief zu einem Gesetz, welches zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht existierte. Zu sozialistischen Zeiten, als die Berliner Mauer noch existierte, nannten wir das «vorauseilenden Gehorsam» und jede nachgeordnete Führungsebene legte noch «einen Zahn zu», nur um «oben» zu gefallen.

Dann ist dieses Gesetz ein föderales Gesetz und kein regionales und schon gar kein Kaliningrader Gesetz. Kaliningrad hat dieses Gesetz zu erfüllen. Es gibt den Beschluss einer föderalen Mehrheit und  dem hat sich alles unterzuordnen. Das nennt man weltweit DEMOKRATIE. Irgendwie habe ich den Eindruck, als ob die Lichtenberger das Pferd schlagen, aber eigentlich den Kutscher meinen.

Dann steht für mich die Frage, ob die Lichtenberger Abgeordneten dieses Gesetz überhaupt gelesen haben. Bei der Belastung der Abgeordneten habe ich so ein paar Zweifel. Denn wenn sie es gelesen hätten, wüssten sie, dass die russische demokratische Mehrheit mit diesem Gesetz die nichttraditionellen sexuellen Beziehungen nicht verbietet. Jeder kann seinen Neigungen und Vorlieben nachgehen wie bisher auch. Nur im Beisein von Minderjährigen hat man sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Das ist doch wohl normal oder betreibt man in Lichtenberg sexuelles der traditionellen und nichttraditionellen Art in aller Öffentlichkeit im Beisein von Kindern?

Mit ihrem Brief und ihrem Fernbleiben will der Lichtenberger Partner nun bei den Kaliningrader Minderheiten Sympathien erwerben - eine Minderheit, die geschätzt ungefähr 5 – 8 Prozent ausmacht (der weltweite Durchschnitt in den nichttraditionellen Beziehungen). Und dafür nehmen die Lichtenberger Freunde in Kauf bei rund 90 Prozent der anderen Kaliningrader diese Sympathien zu verlieren. Hier scheinen doch die Verhältnisse nicht zu stimmen.

Eine Reise nach Kaliningrad, zu einem so schönen Anlass wie dem Stadtfest, hätte aber auch den Lichtenberger Partnern die Möglichkeit gegeben sich mit Kaliningradern zu unterhalten, deren Meinung zu erfahren. Gespräche mit dem Gouverneur, dem Bürgermeister, der weißen Opposition, Vertretern der nichttraditionell Orientierten und anderen einfachen Bürgern. Sie hätten dann mit einem ganzen Sack voll Informationen, Eindrücken und Meinungen zurückfahren und die Wahrheit verbreiten können, die sie selbst erlebt haben. So haben sie sich aber selber dieser Möglichkeit beraubt. Schade eigentlich.

Aber noch ist nicht alles verloren. Vielleicht liest man ja in Berlin-Lichtenberg diese Zeilen noch rechtzeitig. Aber selbst wenn die Zeit für die Organisation eines offiziellen Besuches  nicht ausreicht – privat klappt das ganz bestimmt. Herr Geisel, kommen Sie privat nach Kaliningrad, ich lade Sie ein. Jeden Tag geht ein Flieger von Air-Berlin zu uns. Bei einem Glas Wein können wir uns über die Kaliningrader russischen Realitäten unterhalten. Eine vernünftige Unterkunft finden wir in unserer deutschen Wohnungsverwaltung in Kaliningrad für Sie ganz bestimmt.

Vielleicht noch eine Abschlussbemerkung zur Verhältnismäßigkeit.

Ein Jahr lang wurde durch viele fleißige Vertreter des deutschen und russischen Staates das «Deutsche Jahr in Russland» organisiert und durchgeführt. Alleine was in Kaliningrad durch das deutsche Generalkonsulat organisiert wurde – einfach nur Hut ab. Und keiner hat daran gedacht, wegen dieses Gesetzes diese phantastische Möglichkeit des gegenseitigen Gedanken- und Meinungsaustauschen abzusagen. Warum kann Deutschland (Lichtenberg) nicht damit leben, dass in anderen Ländern andere Sitten, Gebräuche und Gesetze herrschen. Russland regt sich doch auch nicht auf über irgendwelche «innerbetrieblichen» Gesetze in Deutschland.

Uwe Niemeier

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