Archiv Politik & Gesellschaft

Kaliningrader Gebietsstaatsanwaltschaft rechnet ab

Die Kaliningrader Gebietsstaatsanwaltschaft informierte, dass sie im Verlaufe des ersten Halbjahres mehr als 590 Verstöße gegen die Anti-Korruptionsgesetzgebung registriert habe.

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Russen ändern den Geschmack und die Trinkgewohnheiten

Um immerhin satte 0,3 Prozent ging der Wodka-Umsatz im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2018 zurück. Es wurden somit nur noch 34,3 Millionen Dekaliter verkauft. Informiert wird durch den Verbraucherschutzverband.

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Deutsch-Russischer Aufruf zur Abschaffung des Visa-Regimes

Teilnehmer der Arbeitsgruppe „Bürgergesellschaft“ des Deutsch-Russischen Forums „Peterburger Dialog“ haben sich an die Regierungen beider Länder mit dem Aufruf gewandt, das Visaregime zu reformieren.

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Präsident Putin weist die Einführung des Elektronischen Visums für St. Petersburg an

Pläne zur Einführung des Elektronischen Visums für Moskau und St. Petersburg gibt es schon eine Zeit. Nun hat der russische Präsident überraschend angewiesen, das Elektronische Visum für St. Petersburg einzuführen.

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Testet Russland SWIFT-Alternative unter Kriegsbedingungen in Venezuela?

Die Agentur Bloomberg hat in Erfahrung gebracht, dass sich Venezuela an Russland gewandt hat, um die Nutzung der russischen SWIFT-Alternative zu beantragen. Russland hatte dieses Alternativsystem sehr schnell entwickelt, da westliche Staaten mit einer Blockade drohten. Ähnliches befürchtet jetzt Venezuela.

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Botschafter spricht von Visakrieg der USA gegen Russland

Anatoli Antonow, russischer Botschafter in den USA, informierte Journalisten, dass die USA einen regelrechten Visakrieg gegen russische Diplomaten begonnen haben. Darunter werden auch amerikanische Diplomaten in Russland zu leiden haben.

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Schwatzhaften russischen Militärs wird der Mund per Gesetz verschlossen

Das auswuchernde Mitteilungsbedürfnis russischer Militärs in sozialen Netzwerken, aber auch im Freundes- und Bekanntenkreis, wird nun gesetzlich eingeschränkt. Der Militär hat zukünftig über sich generell zu schweigen.

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Raben-Adoptiveltern sollen auf schwarzer Liste landen

Die russische „Parlamentszeitung“ informiert über Pläne, in Russland eine Schwarze Liste für diejenigen Adoptiveltern zu schaffen, die ihren Verpflichtungen gegenüber adoptierten Kindern nicht entsprechend den Festlegungen nachkommen.

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Grenze zu – Schuldner erhalten immer häufiger Reiseverbot

Russen können reisen, wohin sie wollen und so oft sie wollen. Dies ist ein verbrieftes Recht in der Verfassung. Hat er oder sie jedoch Schulden, dann kann dieses verbriefte Recht schnell eingeschränkt werden und eine Reise ins Ausland wird unmöglich.

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Russland plant neue Bestrafungsformate für Ausländer

Der russische Strafvollzug und der Rat für Menschenrechte haben eine Vervollständigung der Bestrafungsmöglichkeiten für Ausländer vorgeschlagen, die in Russland die Strafgesetzgebung verletzt haben. Eine entsprechende Ergänzung der Gesetzgebung wurde vom russischen Präsidenten gefordert.

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