Archiv Politik & Gesellschaft

Weiterer Spionagefall in der Kaliningrader Gebietsregierung?

Bereits am 4. Juli 2018 wurde die Kaliningraderin Antonina Simina durch den russischen Sicherheitsdienst FSB verhaftet. Sie wird des Landesverrats beschuldigt. Nun verhaftete der FSB auch ihren Ehemann, der Mitarbeiter der Kaliningrader Gebietsregierung war.

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FSB verhaftet Ex-Kaliningrader Regierungsmitglied wegen Landesverrat

Das Regionalportal „Kaliningrad.ru“ informiert, unter Bezugnahme auf einen Rechtsanwalt, dass ein ehemaliges hochgestelltes Mitglied der Kaliningrader Gebietsregierung und Vertrauter des Ex-Gouverneurs Nikolai Zukanow unter dem Verdacht des Landesverrats verhaftet worden ist.

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Die russische Staatsbürgerschaft – begehrter als man glauben sollte

Die deutsche Staatsbürgerschaft ist wohl eine der begehrtesten in der ganzen Welt. Beweis hierfür ist die große Anzahl von Ausländern, die seit 2015 nach Deutschland reisen und lieber gestern als morgen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen. Auch Russland ist Einwanderungsland. 2018 haben 270.000 Personen die Staatsbürgerschaft erhalten. Allerdings ist der Erhalt schwieriger, als manch ein Deutscher wohl glaubt.

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Interessante Sowjet-Nostalgie in Russland beobachtet

Das russische „Levada-Zentrum“ hat eine Umfrage gestartet und eine interessante Tendenz zur Sowjet-Nostalgie bemerkt. Rund 60 Prozent der Russen glauben, dass die Sowjetmacht sich ständig um die Verbesserung der Lebensbedingungen des einfachen Volkes gekümmert habe.

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Was nichts kostet, ist nichts wert? Das russische Bildungswesen

Bildung muss für alle zugänglich und darf kein Privileg irgendeiner finanziellen Elite sein. Russland zeigt sich traditionell sozial bewusst im Bereich des Bildungswesens. Aber die Zeiten, wo sehr großzügig Stipendien bezahlt worden sind, gehen wohl dem Ende zu – ungeachtet dessen, dass Russland eigentlich keine finanziellen Probleme bei der Finanzierung des Bildungswesens hat.

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Russland plant Einführung einer Privatrente

Das russische Finanzministerium arbeitet gemeinsam mit der russischen Zentralbank an einer Privatrente, offiziell als „Individuelles Rentenkapital“ bezeichnet. Geplant ist der Start dieser Privatrente im kommenden Jahr. Viele Detailfragen sind noch ungeklärt, aber einige Überlegungen sind bereits veröffentlicht worden.

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Oberstes Gericht liquidiert weitere politische Parteien

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission in Russland hatte im April kommentiert, dass wohl bis Ende 2019 mit der Liquidierung von bis zu 30 Prozent aller politischen Parteien zu rechnen ist. Gründe hierfür sind – kurz zusammengefasst – Inaktivität und somit Verletzung des Parteiengesetzes.

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Kudrin – die mahnende Stimme warnt vor einer Sozialrevolution in Russland

Alexej Kudrin, der Chef des russischen Rechnungshofes, hat soziale Unruhen vorhergesagt, wenn es zu einer weiteren Verarmung der Bevölkerung kommen sollte. Er nutzte für seine gruselige Prophezeiung eine TV-Veranstaltung.

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Kaliningrad erhält Sonderstatus im Falle einer Internet-Isolation Russlands

Die russische Aufsichtsbehörde für das Internet RosKomNadsor hat eine Durchführungsanordnung veröffentlicht, welche die Einzelheiten regelt, die durchzuführen sind, falls Russland durch äußere Einflussnahme gezwungen sein wird, sich vom Internet abzukoppeln und das RuNET zu aktivieren.

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Putin weist defacto russische Visafreiheit für Ausländer an

Wie „Kommersant“ berichtet, hat der russische Präsident Putin die Zentralregierung angewiesen, bis zum Jahre 2021 für ganz Russland das elektronische Visum einzuführen. Dies bedeutet defacto Visafreiheit für die Ausländer, deren Staaten auf der Liste der bevorzugten Länder sich befinden.

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