Das Deutsch-Russische Haus in Kaliningrad ist Gegenstand von Untersuchungen zuständiger russischer Organe geworden. Es geht um die vermutliche Verletzung des Statutes der Organisation und somit zur zwangsweisen Zuerkennung des Status „Ausländischer Agent“.

Das Deutsch-Russische Haus existiert seit dem Jahre 1993 in Kaliningrad. Es ist eine Stätte vielfältiger kultureller Ereignisse und internationaler Begegnungen. Lange Zeit diente es dem Deutschen Wirtschaftskreis in Kaliningrad als monatlicher Treffpunkt zum Gedankenaustausch. Auch finden im Haus die jährlichen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit sowie anderer Feierlichkeiten – auch mit Unterstützung des deutschen Generalkonsulats in Kaliningrad statt.

Nun vermuten zuständige russische Organe eine Verletzung der Statuten der nichtkommerziellen Einrichtung „Deutsch-Russisches Haus“. Die Kaliningrader Justizverwaltung prüft gegenwärtig, ob sich das Deutsch-russische Haus mit vermuteten politischen Aktivitäten beschäftigt.

Unser Medienpartner „rugrad.eu“ informiert darüber, dass durch das russische Justizministerium eine „sehr ernste Kontrolle“ im Deutsch-Russischen Haus stattfindet. Dies bestätigte in einem Gespräch auch der Direktor des Hauses Andrej Portnjagin.

„Es wird die ausländische Finanzierung und die politische Tätigkeit überprüft. Wir sind schon immer aus dem Ausland finanziert worden. Was jedoch die politische Tätigkeit anbelangt, so ist der Grund wohl ein unangenehmer Zwischenfall. Am 28. August fand anlässlich des Jahrestages der Deportation von Russlanddeutschen eine Gedenkveranstaltung statt. Hier trat der Vizekonsul des deutschen Generalkonsulats in Kaliningrad Daniel Lissner mit einer großen Rede, mit einer anti-russischen Rede, mit sehr viel politischem Inhalt auf.  

Foto: Vizekonsul Daniel Lissner (Mitte) zur Veranstaltung "Gespräch am Kamin" im Jahre 2013

Daraufhin erhielten wir eine Kontrolle aus dem Justizministerium und man sagte uns, dass der Grund der Kontrolle eben dieser konkrete Auftritt war. An der Veranstaltung haben sehr viele Menschen teilgenommen und bei vielen hat dieser Auftritt Empörung hervorgerufen“, - erklärte der Direktor des Deutsch-Russischen Hauses Andrej Portnjagin.

Andrej Portnjagin informierte, dass seine Organisation bereits eine offizielle Mitteilung erhalten habe, dass ein Teil der Veranstaltung als „politisch“ eingestuft wurde und somit dem Statut des Hauses widerspricht. Wenn dies im Ergebnis dazu führt, dass das Deutsch-Russische Haus den Status „Ausländischer Agent“ erhält, wird dies die Arbeit wesentlich erschweren – so der Direktor des Hauses. Andrej Portnjagin hofft, dass durch diesen Zwischenfall, verursacht durch einen deutschen Diplomaten, die Reputation des Hauses nicht verloren geht.

Andrej Portnjagin informierte über die langjährige bemerkenswerte Arbeit seines Hauses und das es bisher keinerlei Probleme gab. Jetzt wird das Haus aus dem Vorgefallenen entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Bereits jetzt wurden einige Veranstaltungen abgesagt, die eventuell als politische Tätigkeit charakterisiert werden könnten. Das Haus möchte seine Arbeit und die Programme zum Jugendaustausch, zum Umweltschutz und zur Kultur fortsetzen. Weiterhin gibt es auch Pläne zum Bau eines Jugend-Hostels.

Der Direktor des Deutsch-Russischen Hauses informierte, dass die Arbeit des Hauses in erster Linie den Russlanddeutschen in Kaliningrad dient und dass die Arbeit durch das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland finanziert wird.

Vor kurzem waren Vertreter des deutschen Innenministeriums in Kaliningrad und hörten von dem Zwischenfall und dem Auftritt des deutschen Diplomaten Daniel Lissner. Sie brachten ihre Besorgnis über diese Angelegenheit zum Ausdruck. Der Auftritt des deutschen Diplomaten im Kaliningrader Deutsch-Russischen Haus bedroht nun das Förderprogramm des deutschen Innenministeriums und die Vertreter des deutschen Innenministeriums haben empfohlen, zukünftig vorsichtiger bei der Organisation von Veranstaltungen zu sein – so der Direktor des Deutsch-Russischen Hauses.

Anmerkung UN: Der deutsche Vizekonsul Daniel Lissner war im deutschen Generalkonsulat in Kaliningrad  seit drei Jahren zuständig für Kultur und Pressearbeit. Bereits zur Festveranstaltung zum Tag der Deutschen Einheit zog das Generalkonsulat erste Konsequenzen aus dem Vorgefallenen. Der sonst als Moderator für derartige Veranstaltungen auftretende Daniel Lissner wurde durch den Leiter der Visaabteilung in dieser Funktion ersetzt.

Mit aller gebotenen Zurückhaltung hatte unsere Informationsagentur im Informationsbeitrag versucht, die entstandene Situation möglichst allgemein zu charakterisieren. Wie wir in unserem Beitrag zu dieser Veranstaltung auch andeuteten, war der Besuch durch russische öffentliche Vertreter, insbesondere des Vertreters des russischen Außenministeriums, unterkühlt.

Als deutschsprachige Informationsagentur in Kaliningrad hielten wir Kontakt zu Herrn Daniel Lissner. Leider zeigt sich die Bereitschaft des deutschen Generalkonsulats zur Ausgestaltung einer beiderseits interessanten Zusammenarbeit als sehr eingeschränkt.

Vizekonsul Daniel Lissner hat auch regelmäßig am wöchentlich stattfindenden „Trefftisch Deutschsprachiger in Kaliningrad“ teilgenommen. Seit Anfang des Jahres 2014 änderte sich die durch unsere Informationsagentur bis dato wahrgenommene Qualität der Gesprächsinhalte mit dem deutschen Diplomaten – was gerade in der gegenwärtigen Zeit als bedauerlich bezeichnet werden muss.

Der deutsche Diplomat Daniel Lissner hat Kaliningrad am vergangenen Sonntag vorfristig verlassen. Uns vorliegende Informationen besagen, dass er nach Kiew versetzt wurde. Dort wird es vermutlich weniger Unmut erregen, wenn er seine Rede aus Kaliningrad wiederholt.