Sanktionen und Gegensanktionen

Sanktionen und Gegensanktionen

Dieser Tage beherrscht vor allem ein Thema die Berichterstattung über die Ost-West-Beziehungen: Die im Zusammenhang mit der Krim-Krise verhängten Sanktionen des Westens und die von Russland ergriffenen Gegensanktionen.

Unlängst wurde durch die Verlängerung der Sanktionen (bis Anfang 2016 von Seiten der EU und bis August 2016 per Verordnung des russischen Präsidenten) die Aktualität des Konfliktes für viele Unternehmen, Banken und Konsumenten wieder spürbar. Trotz der engen Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA sowie der EU wirkt eine echte Annäherung zwischen beiden Seiten unter diesen Voraussetzungen immer unwahrscheinlicher. Zugunsten der beabsichtigten politischen Signalwirkung werden die wirtschaftlichen Interessen hintenangestellt.

Die EU artikuliert, dass sie immer noch davon überzeugt sei, dass Russland aktiv im bewaffneten Konflikt in der Ukraine agiere. Russland streitet dies nach wie vor ab – Verhandlungen über eine Annäherung enden zwangsläufig in einem Nullsummenspiel. Denn: Wie sollen beide Seiten unter diesen Umständen die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen wieder aufnehmen können, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren?

Paradox ist, dass sich das Wort Sanktion ursprünglich vom neulateinischen sanctio (Heilung, Billigung, aber auch Strafandrohung) herleitet. Doch den „Heilungsgedanken“ der beteiligten Parteien und Akteure sucht man in der jetzigen Situation vergeblich. Handelnde Politiker zeigen sich noch immer unversöhnlich und es scheint keine zündende Idee oder einen neuen (unkonventionellen) Ausweg aus dieser Sackgasse der Diplomatie zu geben. Medien betreiben auf beiden Seiten Stimmungsmache, schüren und festigen so längst totgeglaubte Vorurteile. Wie wirkt sich dieser tagtägliche Umgang auf die Bewohner der betroffenen Länder aus?

Während sich das Bild Russlands in Europa verschlechtert, ist der gleiche Trend in Russland zu beobachten. In den Russland-Analysen – einem Projekt der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. und der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen –   wurde im Juli eine beachtliche Umfrage des Bloomberg Instituts veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass 100 Prozent der 30 befragten westlichen und russischen Unternehmen nicht an eine Lockerung der Sanktionen von Seiten der USA innerhalb des nächsten Jahres glauben (20 % glauben indes an Lockerungen der EU).

Ein immenser Vertrauensverlust wird deutlich: Die überwältigende Mehrheit der Unternehmen glaubt nicht an eine Lösung der Krise. Die Anreize für Direktinvestitionen in Russland verschlechtern sich deutlich. Es bleibt abzuwarten, ob sich daraus auch schlechtere Konditionen bei Öl- und Gas-Exporten für die westlichen Handelspartner ergeben. Doch schlimmer noch als die Niederlegung wirtschaftlichen Austausches ist in meinen Augen die Entfremdung der Völker. Aus den „Russland-Analysen“ von September 2014 geht hervor, dass in diesem Monat ca. 40 % der Russen die Beziehungen ihres Heimatlandes zu den USA als „angespannt“ einschätzten und weitere 40 % sogar als „feindlich“. Analog dazu äußerten ungefähr 80% der Russen, dass sie die großen Länder des Westens als Gegner Russlands sähen, die versuchten, ihre Probleme auf dessen Kosten zu lösen und bei geeigneter Gelegenheit dessen Interessen Schaden zufügen würden.

All die Aufbruchsstimmung der 90er Jahre ist verflogen, der „Wind of Change“ weht nicht mehr. Zwischenstaatliche kulturelle oder wissenschaftliche Kooperationen werden eingestellt – in Kaliningrad wird das Klaus-Mehnert-Institut, welches jungen Europäern und Russen jahrelang essentielle Erfahrungen mit der jeweils anderen Kultur machen ließ, seine Pforten nicht mehr öffnen. In der momentanen Rhetorik von Politikern und Medien wird weit mehr als betriebswirtschaftlicher Profit aufs Spiel gesetzt – ganze Völker beginnen sich voneinander zu distanzieren. Meiner Meinung nach liegt aber gerade im interkulturellen Austausch die einzige Möglichkeit, eine Annäherung zu schaffen. Nur wer sich Mühe gibt, die Beweggründe seines Gegenübers auch zu verstehen, ohne ihn vorab zu verurteilen, kann eine Lösung des Konfliktes initiieren.

Dies ist ein Appell an die handelnden Personen in der EU, den USA und Russland, über die geopolitischen Interessen heraus, nicht die Menschen zu vergessen und sich trotzdem couragiert für Völkerverständigung, Austausch und Kultur einzusetzen.

Arend Müller

(Arend Müller war im 1. Halbjahr 2015 Student des deutschsprachigen Europainstituts Klaus Mehnert an der TU Kaliningrad – Anm. der KE-Redaktion)

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